Politik

Die Top-Meldungen aus Politik – international – D A CH. Unzensiert und stets aktuell

Diese Abgeordneten haben für die #Impfpflicht gestimmt

Gestern schlug erneut eine dunkle Stunde für die Freiheit in unserem Land. Der Gesetzentwurf der "Bundesregierung" zur "Stärkung der Impfprävention" wurde durch das "Parlament" gepeitscht. 56 Stimmen wurden nicht abgegeben, es gab 105 Enthaltungen, 89 Nein-Stimmen und eine satte Mehrheit von 459 Bundestagsabgeordneten, die das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit mit den Füßen treten. Bereits das Recht auf Genitalverstümmelung als religiöse...

Ärzte wollen Verfassungsklage gegen Masern-Impfpflicht einreichen

  Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. "Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung werden aus unseren Reihen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen und unterstützen", sagte Michael Friedl, Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin in Heidelberg und Vorsitzender des Vereins, der Düsseldorfer "Rheinischen...

Wir leben in einer Schizokratie

Der Wahnsinn in diesem Land nimmt kein Ende, er wird nur stetig höher dosiert. Die Grundrente, die sich als fauler Kompromiss zur Lebensverlängerung der GroKo erweist, soll unter anderem durch die Finanztransaktionssteuer finanziert werden. Im Klartext: Angehende Rentner zahlen für bedürftige Rentner mit einer Abgabe, die mal für große Spekulanten gedacht war, nach der Finanzkrise aber nie auf den...

Deutschland wird zur Impf-Diktatur

Die Pharmalobby hat sich durchgesetzt. Ein Milliardengeschäft auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft winkt. "Gesundheitsminister" Spahn hatte zuvor für seinen Entwurf geworben, dass "Masern-Impfpflicht Kinderschutz" sei. Von einer Epidemie, wie behauptet, kann man aber nicht sprechen. Nun drohen Bußgelder und andere Zwangsmaßnahmen bis hin zu Sorgerechtsentzug für die Eltern, die sich dem Impfwahn verweigern. Das Grundrecht auf...

von Storch: „GroKo will nach Staatsfernsehen jetzt auch die Macht über die Printmedien“

Heute soll im Bundestag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für den Vertrieb ihrer Zeitungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Subventionsvorschlag für eine "Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen" kommt aus dem SPD-Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die Verlegerverbände BVDA und BDZV wollen sogar insgesamt 645 Millionen...

Nach Tempolimit 100 in Holland: Grüne wittern neue Chance

Hofreiter: Schulpflicht zerstört Zukunft der Kinder
Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte: "Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein." Es sei höchste...

@HGMaassen: Die beste Form der Integration ist die Assimilation

Gestern hatte ich die Gelegenheit, Hans-Georg Maaßen bei seinem Vortrag: "Der Rechtsstaat als Basis der sozialen Marktwirtschaft" zu erleben. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die Einladung an den Deutschen Arbeitgeberverband (DAV) . Zu Beginn schildert Maaßen kurz die hinlänglich bekannten Umstände, die zu seiner Entlassung aus dem Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz führten. Er sei sich bewußt gewesen,...

#Klimawahn: Niederlande senken Tempolimit auf 100 km/h

Die Linkspresse jubelt. In den Niederlanden hat das Kabinett von Bilderberg-Rutte die Senkung des Tempolimits auf landesweit 100 km/h beschlossen. Nicht, um die Menschen auszubremsen, sondern dem Klima zuliebe. Künftig darf man sich also auf deutschen Autobahnen auf noch mehr Holländer gefasst machen, die, sobald sie die Grenze passiert haben, das Gaspedal durch drücken. Doch damit dürfte bald Schluss...

Stellungnahme von #Brandner, Weidel und Gauland

„Was hier geschehen ist, ist ein Zumutung für die Demokratie. Es gibt nur noch eine Einheitsfront von dunkelrot bis schwarz-gelb und auf der anderen Seite die AfD.“

#Luftverkehrsteuer: Volkspädagogen wollen zum „klimafreundlichen Handeln ermuntern“

Ein vorgezogener Aprilscherz als Realsatire aus dem Irrenhaus Deutschland. Die Propagandastelle des von Klimaideologen infiltrierten Bundestags berichtet: Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Daher soll die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden, heißt es...

Hass und Hetzjagden: Zum Halali auf #Brandner, AfD-MdB und bisheriger Ausschuss-Vorsitzender

von CC Meir Wir kennen das Diffamierungs-Rezept schon: Reisse irgendwelche Äusserungen eines AfD-Politikers aus dem Zusammenhang, garniere das Ganze mit möglichst unvorteilhaften Fotos des Gemobbten, entrüste dich künstlich und öffentlich und blase das Ganze nach „Stürmer“-Art zu einem angeblichen Skandal auf und zu einem angeblichen Beleg für die Nähe der AfD zu Nazis. Der AfD-Bundestagsfraktion wurden schon die ihr zustehenden Ämter...

Dortmund rief nach zusätzlichen Einwanderern und sammelt jetzt Decken für Obdachlose

In Dortmund fehlt jetzt nicht nur der Platz für etwaige Einwanderer, sondern man hat zwischen 400 und 1.400 Obdachlose vor dem Wintereinbruch, denen man kein Dach über dem Kopf bieten kann.

Kickl: Sebastian Kurz begeht Wählerbetrug

Vor der Wahl versprach Sebastian Kurz den Wählern die Fortsetzung einer Mitte-Rechts-Politik in Österreich. Dass er nun mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintritt, ist ein riesiger Wählerbetrug und eine völlige Abkehr vom erfolgreichen Reformweg, der während der türkis-blauen Regierung stattfand. Das zeigt deutlich den Charakter der ÖVP!

Die Krise kommt zurück: Stellt die Banker vor Gericht

Es ist so offensichtlich, wie wir belogen werden und dennoch will es eine breite Masse noch immer nicht wahrhaben. Lieber mit Smartphone und immer dickeren Kopfhörern durch die Gegend laufen, statt der Realität ins Auge zu blicken. Würden genügend Menschen die Wahrheit über das Finanzsystem verstehen, wäre die heutige Lage nicht so dramatisch, wie sie sich gerade entwickelt. Davon handelt der heutige Podcast.

Bundesregierung weiß angeblich nichts von geplanter Bargeldsteuer des IWF

Die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank, Bargeld mit einer Steuer zu belegen? Antwort von Radio Merkelwahn: Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Vorschläge des IWF und der EZB bekannt. Vielmehr vertraut die Regierung "seit Bestehen des Euro auf dessen Wertbeständigkeit und untermauert dies zum Beispiel mit...

Österreich wird Türkis-Grün

Die Neuwahlen haben sich für gewisse elitäre Kreise ganz offenbar gelohnt. Die Alpenrepublik wird wohl künftig von einer türkis-grünen Koalition regiert. Damit stehen wohl etliche Verschärfungen die von der FPÖ in der vorangegangenen Regierung auf den Weg gebracht wurden zur Disposition. Wird Wendekanzler Kurz dieses Mal die volle Legislaturperiode durchhalten? https://twitter.com/sebastiankurz/status/1193848171765649408 https://youtu.be/r1L_SqEBEi8 https://youtu.be/-hCUInJFQsw

AfD legt Gesetzentwurf zur Bargeldnutzung vor

Euro - Foto via pixabay
Die AfD-Fraktion hat ihren Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung vorgelegt. Angesichts der weiterhin in den negativen Bereich strebenden Zinspolitik werde seitens  EZB und EU der Druck auf die nationalen Gesetzgeber wachsen, den Bargeldgebrauch und das Halten von Vermögensteilen in Bargeld einzuschränken, begründet die Fraktion den Antrag. Die Ergänzung zu Artikel 14 soll die uneingeschränkte Nutzung...

LIVE: Katalanische Demonstranten blockieren Grenzübergang zu Frankreich

Hunderte von katalanischen Demonstranten blockieren am Montag, den 11. November die Autobahn zwischen Frankreich und Spanien am Grenzübergang La Jonquera und stoppen den Verkehr in beide Richtungen. Der Protest erfolgt einen Tag nach der Parlamentswahl in Spanien, aus der kein klarer Sieger hervorgeht. Katalonien ist seit Mitte Oktober von Massenprotesten betroffen, nachdem ein Gericht lange Haftstrafen für katalanische Politiker...

Grün ist die Wahrheit: Baerbock empfiehlt Presseboykott für „Klimaskeptiker“

baerbock photo
Im September 2018 wies die britische BBC ihre Redakteure an, Kritiker der Klimawandeltheorie nicht mehr in die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Großbritanniens einzuladen. Sie zu Wort kommen zu lassen, sei so, als gestatte man jemandem, die Fußballergebnisse des zurückliegenden Wochenendes zu leugnen, begründete der Sender seine Entscheidung. Die Verantwortlichen warfen ihren Mitarbeitern außerdem eine „falsche“ Berichterstattung vor. Es diene...

Wer hätte das gedacht? Zahl der Wohnungslosen steigt deutlich an

Anlässlich der Bundestagung der BAG Wohnungslosenhilfe stellt der Verband heute seine aktuelle Schätzung der Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vor. Die Schätzung bezieht sich auf das Jahr 2018 und ist damit auf dem aktuellsten Stand. Im Laufe des Jahres 2018 waren ca. 678.000 Menschen (Jahresgesamtzahl) in Deutschland ohne Wohnung. BAG-Geschäftsführerin Werena Rosenke: „Hauptgründe für die steigende Zahl der Wohnungslosen sind für...

Bolivien: Militär jagt korrupten Morales aus dem Amt

Er war die Hoffnung der indigenen Mehrheit, jetzt hat das Militär Evo Morales zum Rücktritt gezwungen. Der mexikanische Außenminister bot ihm umgehend Asyl in Mexiko an, Morales aber will im Land bleiben und spricht von einem Putsch. Dabei ist Morales offenbar selbst für Manipulationen bei den Wahlen im Oktober verantwortlich. Trotz der bekannt gewordenen "Unregelmäßigkeiten" erklärte er sich zum...

#Hongkong: Polizist schießt Vermummtem in Brust

Wieder wurde ein Demonstrant von einem Polizisten aus nächster Nähe angeschossen. Das Video von dem Vorfall am Montag verbreitete sich in rasender Schnelle über die sozialen Netzwerke. Der Zustand des Verletzten sei kritisch, hieß es. Es ist seit Ausbruch der Anti-Regierungsproteste gegen den Einfluss aus Peking das dritte Mal, dass ein Polizist aus nächster Nähe auf einen Demonstranten schießt....

Linkspresse schäumt: Spanien wählt rechts #vox

Gestern wählten die Spanier bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Wahlbeteiligung lag unter 54 Prozent (Stand 18:00, Sonntag). Die Regierungsbildung dürfte erneut schwierig bis unmöglich werden. Nachdem sich die Sozialisten unter Pedro Sánchez nicht mit den radikalen Linken Podemos auf eine Koalition einigen konnten, hat die Protestbewegung deutlich verloren. Die Sozialisten bleiben zwar stärkste Fraktion, dem roten...

Pipiraten erklären #Klimanotstand statt Bildungsmisere

Die Partei ohne Bundestagsmandat kann nicht mal Pressemeldungen ohne gravierende Rechtschreibfehler verfassen. Wie viele Fehler finden Sie auf Anhieb?  Auf Ihren Bundesparteitag in Bad Homburg erklärt die Piratenpartei den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Mit großer Mehrheit stimmten die anwesenden Mitglieder für den von der Berlinerin Claudia...

Weidel: „Merkel wird vor Gericht landen!“

Kommt der „Untersuchungsausschuss Merkel“? Das wird Alice Weidel immer wieder gefragt, erzählt sie beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Mülheim a. d. Ruhr und erklärt: Wenn die FDP zu ihrem Wort stehen würde, hätten wir ihn längst! Damit ist das Thema jedoch noch längst nicht vom Tisch: „Ich werde persönlich dafür sorgen, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt und, dass Merkel letztendlich...