Nach einem Pressebericht vom Juli 2019 über ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zu einer Fixierung ohne richterliche Anordnung, in dessen Folge das Land Hessen 12.000 […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Hinweise auf Behördenpanne im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach
Bei den Ermittlungen zum Missbrauchsfall Bergisch Gladbach haben NRW-Behörden offenbar Fehler gemacht. Nach Informationen der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag) übergab die Polizei der Staatsanwaltschaft Kleve […]
WeiterlesenMinderjährige vergewaltigt: Youtuber “Yo Oli” geht in den Knast
“Yo Oli” ist nicht unbedingt der Sympathieträger unter den “Youtubern”, jetzt sitzt er im Knast. Seine Masche hat sich unter seinen Kollegen herumgesprochen, Ermittlungen bestätigten […]
WeiterlesenVerurteilter Pädophiler soll rückfällig geworden sein – Zuzug in die Gemeinde führte zu Anwohnerprotesten
Halle – Für die rund 900 Einwohner von Brachwitz, einem Dorf im nördlichen Saalekreis, könnten die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden sein. Ein verurteilter mutmaßlich pädophiler […]
WeiterlesenGerichtsurteil: Berliner Lehrer sammelten Kinder-Pornos – Entlassung aus Beamtenverhältnis rechtmäßig
Der Besitz von Kinderpornographie ist mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zwei Berliner Lehrer, die privat Kinderpornos gesammelt hatten, dürfen […]
WeiterlesenHerford: Kinderporno-Razzia auf Campingplatz
In Ostwestfalen-Lippe hat es erneut eine Razzia auf einem Campingplatz wegen Kinderpornoverdachts gegeben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Die Polizei habe zwei Wohnwagen sichergestellt, schreibt die […]
WeiterlesenTrotz Lüge über Alter: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Islamist Deday A.
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am Montag den 20-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für […]
WeiterlesenMissbrauchs-Prozess gegen Physiotherapeuten: “Das war alles Teil der Behandlung”
Bielefeld: Der erste Verhandlungstag gegen einen des sexuellen Missbrauchs angeklagten Physiotherapeuten ist vorbei. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten folgendes zur Last: Der Angeklagte soll seine […]
WeiterlesenSo funktioniert das Psychiatrie-Kartell – es kann jeden treffen!
Dort wo Gutachter, Staatsanwaltschaften, Richter, die hohe Politik und Klinikbetreiber in den Hinterzimmern gemeinsame Pläne aushecken, entstehen die Psychiatrie-Kartelle. Zunächst benötigt man eine große Klinik […]
WeiterlesenOLG bestätigt Minderjährigenehe
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben […]
WeiterlesenKein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen
OLG Frankfurt am Main: Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, […]
Weiterlesen#Lügde: Sicherheitsverwahrung – kein Grund zum Aufatmen
Wegen hundertfachem Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde hat das Gericht hohe Haftstrafen gegen die zwei Hauptangeklagten (12 und 13 Jahre) verhängt und anschließende Sicherungsverwahrung […]
WeiterlesenSchuldunfähig? Kein Problem für die Hessen-Justiz
Nun ist es amtlich. Der als Habte A. bezeichnete Mörder von Gleis 7 muss in die Psychiatrie. Die BILD nennt seinen vollen Namen und zeigt […]
WeiterlesenEILT: Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 23. August 2019!
Bereits gestern erreichte meinen Mandanten Andreas Darsow ein 81 Seiten umfassendes Schriftstück. Es war ein Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 19. […]
WeiterlesenZu geringer Eigenbedarf: Unterhaltspflichtige haben kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt
„Angesichts der Explosion der Mietkosten in den Ballungszentren und ihrer Randgebiete, aber nicht nur beschränkt auf diese, hat der für die Wohnkosten in Form der […]
WeiterlesenDer nächste Schritt zu NWO: Mit dem Haager Abkommen sollen Gerichtsurteile weltweit vollstreckbar werden
Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen soll die Vorschriften über die grenzüberschreitende Durchsetzung staatlicher Urteile nun vereinheitlichen und […]
WeiterlesenAbgefackelt: Wer zahlt bei Brandstiftung am Auto?
Lodernde Flammen, heulende Sirenen, ein vollständig ausgebrannter Wagen: “Dieses Szenario sehen wir vor allem in Großstädten immer häufiger, denn die Anzahl der Brandstiftungen nimmt zu”, […]
WeiterlesenEhemaliger SWR TV-Journalist vor Gericht: Willi Kothny kämpft für seinen Vater
Zweimal holte er für Deutschland olympische Bronze, zwei wurde er Weltmeister, einmal Europameister und siebenmal Deutscher Meister, der kleine Wiradech, vom River Kwai, den seine […]
WeiterlesenGefährliche Islamkritik: Acht Monate Haft auf Bewährung für Stürzenberger
Der Islamkritiker und Pi-Autor Michael Stürzenberger wurde heute in München zu einer Haftstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zu den Hintergründen schreibt er: Bei […]
WeiterlesenVerfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. Dies hat […]
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