Kategorie: Justiz
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Rechtsanwältin #Bahner wieder auf freiem Fuß
Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat inzwischen auf ihrer Homepage mitgeteilt, dass sie…
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Staatsanwaltschaft nimmt Stellung zu Gerüchten im Fall #Bahner: Haben keine Kenntnis von Zwangseinweisung
Das Polizeipräsidium Mannheim und die Staatsanwaltschaft haben sich mit einer gemeinsamen Presseerklärung zum…
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Heidelberger Rechtsanwältin soll sich per Sprachnachricht aus der Psychiatrie gemeldet haben
Seit Sonntag befindet sich die Fachanwältin Beate B. in der Psychiatrie. “Sie hat…
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Heidelberger Rechtsanwältin will Zulassung doch behalten und veröffentlicht “Auferstehungsverordnung”
Einen Tag nachdem die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner angekündigt hatte, dass sie wegen…
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Eilantrag gegen Coronaschutzverordnung abgelehnt – Rechtsanwältin gibt ihre Zulassung zurück
Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat nach der Ablehnung ihres Eilantrags ihre Zulassung…
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Rechtsanwältin: Polizisten droht bei Verfolgung Unschuldiger eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
Aus dem Eilantrag der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner: 8.5 Straftatbestände der Landesregierungen und…
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Corona-Polizei: Rechtsanwältin Beate Bahner fürchtet Festnahme – Webseite abgeschaltet
Die Webseite der Rechtsanwältin Beate Bahner ist abgeschaltet. Darauf hatte sie in einer…
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Klage gegen CoronaShutdown: Jetzt wird gegen die Rechtsanwältin ermittelt
Wegen des Verdachts öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die…
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Rechtsanwältin erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist
Eine Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, will vor Gericht gehen und gegen die Coronavirus-Verordnung klagen.…
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Corona-Diktatur? 32-Jähriger wegen Aufruf zu Protestmarsch gegen Ausgangsbeschränkungen festgenommen
Dass die Ausgangsbeschränkungen mit der “Verfassung” nicht zu vereinbaren sind, stört den langen…
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#Hanau: BKA korrigiert Bewertung des Amoklaufs – jetzt doch wieder “rechtsextrem”
So ist das mit der Gewaltenteilung. Wenn Behörden weisungsgebunden sind, hat dies zur…
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Mit zweierlei Maß: Karsten H. und sein verlorener Sohn
Mit zweierlei Maß messen: unterschiedliche Maßstäbe anlegen; nicht nach objektiven Gesichtspunkten und daher…
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Bremen entlässt Häftlinge wegen Corona-Pandemie vorzeitig aus JVA
Um die Gefahr von Corona-Infektionen in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen zu verringern, greift das…
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Tim Kellner obsiegt gegen Chebli – tumultartige Szenen vor Gericht
Der ehemalige Polizist Tim Kellner hat vor Gericht einen Sieg gegen die Berliner…
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Regierung beschließt totale Überwachung
Herausgabe von Passwörtern, Identitäten, IP-Nummern: Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ist ein Großangriff…
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Sven Liebich zu 10.000 Euro Schadensersatz an Künast verurteilt
Der Tagesspiegel und andere linke Portale frohlocken. Renate Künast bekam vor Gericht recht,…
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Steinhöfel vs. Karim – Entscheidung erst Ende März
Im Streit um Spendengelder zwischen Medienanwalt Joachim Steinhöfel und Filmemacher Imad Karim haben…
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Der absurde Zivilprozess Martina Fehrs ./. Claudia May
Ein Bericht von Heinz Faßbender Kurz gesagt um was es hier geht: Martina…
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Volksverarschung! #Linksunten Verbot bestätigt, Indymedia bleibt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Betreiber von der “Linksunten” Unterdomain von “Indymedia”…
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Behörden vermittelten Minderjährige an Pädophile – Opfer wollen Berlin verklagen
Berlin ist nicht nur die Mordhauptstadt der EU, sondern seit Jahrzehnten ein Paradies…