Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Ausweisungsentscheidung der Berliner Ausländerbehörde gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen bestätigt, der im Januar 2015 seine schwangere (Ex)-Freundin bei lebendigem Leib verbrannt […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Neue Durchsuchung auf Campingplatz #Lügde
Überraschende Entwicklung im Missbrauchsfall Lügde: Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen haben Polizisten der EK “Eichwald” am Mittwoch damit begonnen, eine Parzelle zu durchsuchen, die bisher nicht im Fokus […]
WeiterlesenOpferanwalt im Missbrauchsfall von #Lügde: Es gab wohl vorsätzliche Vertuschungsversuche der Behörden
Der Anwalt Roman von Alvensleben vertritt eines der Opfer im Missbrauchsskandal von Lügde. Der Jurist erklärt gegenüber RT, dass es im Verfahren vorsätzliche Handlungsweisen gab, […]
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht bestätigt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von NPD-Mitglied
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet […]
WeiterlesenSteuerfahnderaffäre: Verurteilter Skandal-Gutachter wird weiterhin von Gericht beauftragt
Erinnern Sie sich noch an die Steuerfahnder-Affäre in Hessen? Dabei ging es um die laut Wikipedia nur „behauptete“ Ausschaltung von Steuerfahndern bei der erfolgreichen Ausübung ihrer […]
WeiterlesenGeblitzt.de warnt: Online verschickte Bußgeldbescheide sind ein gefährlicher Fake
Auf www.geblitzt.de reicht ein Kunde seinen Bußgeldbescheid ein, ohne zu wissen, dass er Zielscheibe eines Betruges geworden ist. Ein Einzelfall? Keineswegs. Laut onlinewarnungen.de sind aktuell zahlreiche E-Mails […]
WeiterlesenNachbarn klagen erfolgreich gegen nächtliches Geschrei in Flüchtlingsunterkunft
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.06.2019 der Klage zweier Eigentümer eines Grundstücks in Beuren im Landkreis Esslingen stattgegeben, mit der […]
WeiterlesenWikileaks-Gründer Assange zu krank für Anhörung
Julian Assange wurde auf die Krankenstation des Belmarsh-Gefängnisses verlegt. Für eine Anhörung sei er derzeit zu schwach. Sein Gesundheitszustand soll sich dramatisch verschlechtert haben, meldete […]
Weiterlesen#Lügde: Angeklagter suchte Opfer über Lockvogelsystem unter Asylbewebern und über Bekannte beim Kinderschutzbund
Mit Hilfe eines Lockvogelsystems soll ein 56-jähriger arbeitsloser Dauercamper im westfälischen Lügde fast 20 Jahre lang kleine Mädchen in seinem Wohnwagen missbraucht haben. Dies […]
WeiterlesenKorruptionsverdacht: Razzia bei Porsche und Beamten des Konzernprüfungsamts
Heute wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg und der Steuerfahndung Stuttgart mehrere Objekte durchsucht. Bei den Objekten handelt es sich um Büroräume der […]
WeiterlesenVerfassungsbeschwerde: Zwangsversteigerung mit Suizidandrohung verhindert
Einer 53-jährigen Frau drohte die Zwangsversteigerung ihres Grundstücks. Daraufhin beantragte sie Vollstreckungsschutz mit der Begründung, dass durch die psychische Belastung “lebensbeendende Suizidhandlungen sehr wahrscheinlich würden”. […]
Weiterlesen#DSGVO: Leitfaden zum Schutz vor Bußgeldern veröffentlicht
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit einem Jahr. Zahlen der EU-Kommission zeigen: Das Bewusstsein für Datenschutz ist gestiegen. Ein rechtssicherer Umgang mit Daten ist für […]
WeiterlesenEuGH stellt hochoffiziell fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig
Es ist keine neue Erkenntnis, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und somit nicht unabhängig sind. Doch diese Einschätzung wurde nun hochoffiziell durch den “Europäischen […]
WeiterlesenGerichtstermin “freie-presse.net” vs. Freie (SED) Presse
Am 28. Mai findet in Leipzig eine mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um die Nutzung der Domain “freie-presse.net” statt. Per Einstweiliger Verfügung hatte die 5. […]
WeiterlesenLügde-Prozess soll am 27. Juni beginnen
Der Prozess im Missbrauchsfall Lügde soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am 27. Juni vor dem Landgericht Detmold beginnen. Die Kammer plant, anschließend jeden Donnerstag und Freitag zu […]
WeiterlesenErmittlungen wegen Strafvereitelung: Kölner Polizistin soll Beziehung zu mutmaßlichem Rocker gehabt haben
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Polizistin wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Nach einer Messerstecherei vor einer Shisha-Bar auf […]
WeiterlesenSoko #Peggy: Oberstaatsanwalt Herbert Potzel tritt in den Ruhestand
Noch immer ist der Mörder der kleinen Peggy Knobloch nicht überführt. Der Leiter der SOKO Peggy, Oberstaatsanwalt Herbert Potzel, war zuletzt immer weiter unter Druck […]
WeiterlesenEin Jahr #DSGVO: Was hat sich überhaupt geändert?
LEXDATA zündet eine Geburtstagskerze an, bringt Licht ins Dunkle: Eine griffige Zusammenfassung der Änderungen und Konsequenzen der vor einem Jahr in Kraft getretenen Europäischen Datenschutzgrundverordnung […]
WeiterlesenLügde: Anwalt fordert Haftentlassung von Heiko V.
Der Strafverteidiger des 49-jährigen Heiko V., der laut Anklage in zwei Fällen den Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde per Video-Chat beobachtet haben […]
WeiterlesenAbkassiert! Bußgeldstelle soll Blitzer-Bescheide manipuliert haben – Staatsanwaltschaft ermittelt
In Nordwestmecklenburg soll die Bußgeldstelle vorsätzlich Daten aus Geschwindigkeitsmessungen manipuliert haben. Seit August letzten Jahres ermittelt deshalb die Schweriner Staatsanwaltschaft. Das berichtete der Online-Auftritt der […]
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