Das Datenschutzrecht kannte schon immer Ausnahmen für Presse und Medien. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit darf in der Abwägung der Grundrechte nicht über Gebühr durch […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Sperrt sie weg! Weitere Fälle von Kinderpornos und sexuellen Missbrauch bei der NRW-Polizei
Das System schützt sich, dennoch sind im Zuge der Ermittlungen zu dem schwerwiegenden Skandal um den Campingplatz in Lügde bisher weitere Fälle bekannt geworden, bei […]
Weiterlesen#Tonbandaffäre: LG Köln erlässt im Fall Ulvi K. einstweilige Anordnung gegen Nordbayerischen Kurier
Verletzung von Persönlichkeitsrechten Landgericht Köln erlässt einstweilige Anordnung Mit Beschluss des LG Köln vom 12.03. 2019 Aktz.: 28 O 85/19 wird es dem Nordbayerischen Kurier […]
WeiterlesenBekommt Susannas Killer lebenslänglich?
In Wiesbaden hat der Prozess gegen den Iraker Ali B. begonnen. Den Mord an der 14-jährigen Susanna hatte er in Vernehmungen gestanden, die Vergewaltigung aber […]
WeiterlesenFall Rebecca: Scharfe Kritik an Ermittlern und Presse
Mit diesem Foto suchte die Berliner Polizei nach der vermissten Rebecca. Täglich verwendet die BILD-Zeitung das “Porträt” – wie die Polizei das Foto “betitelte” – […]
WeiterlesenDer Kinderschänder- und Tiervergewaltiger-Sumpf muss ausgetrocknet werden
Nicht nur das Netz, vor allem Deutschland ist ein Paradies für Kinderschänder, Frauenhändler und Sodomiten, die sich an Tieren vergehen. Die Strafen sind lächerlich gering, […]
WeiterlesenErmittlungen gegen SOKO #Peggy: So abstrus redet sich Oberstaatsanwalt Potzel aus der Affäre
Wir berichteten mehrfach über die unglaublichen Ermittlungsmethoden der SOKO Peggy. Nun hat die Tonbandaffäre zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Beamte der SOKO und die […]
Weiterlesen#Missbrauch: Der Staat gehört mit auf die Anklagebank
Der Vatikan steht zu Recht in der Kritik und der Papst sowie andere Würdenträger haben nichts Besseres zu tun, als den Teufel für die unerträglichen […]
WeiterlesenJustiz-Hammer im Mordfall Peggy: Ablösung von Staatsanwalt und SOKO-Leiter beantragt
Die Tonbandaffäre im Mordfall Peggy spitzt sich immer weiter zu. Staatsanwalt Götz und SOKO-Leiter Ebner stehen unter Druck. Denn gegen sie und weitere Beamte ist […]
Weiterlesen#DSGVO: Verband hält Pläne zur Entschärfung für nicht ausreichend
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt vom 20. Februar für Änderungen an der EU Datenschutz-Grundverordnung ausgesprochen, die Unternehmen und […]
WeiterlesenMissbrauchte Ex-Nonne fordert Verschärfung des Strafrechts
Die von einem Priester missbrauchte Ex-Ordensfrau und Buchautorin Frau Wagner (“Spiritueller Missbrauch”) hat vor unmittelbar vor Beginn eines Anti-Missbrauchsgipfels im Vatikan eine Verschärfung des Strafrechts […]
Weiterlesen#DSGVO: 2000 Euro Bußgeld gegen Privatmann wegen Email-Verteiler verhängt
Datenschutz betrifft nur Unternehmen oder Organisationen und Vereine? Nein. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt hat jetzt ein Bußgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen einen Privatmann […]
WeiterlesenMordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO
Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte man […]
Weiterlesen#Tonbandaffäre: Unterlassungsaufforderung an die Staatsanwaltschaft Bayreuth
Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat eine Unterlassungsaufforderung zugesandt bekommen. In der Tonbandaffäre im Mordfall Peggy verlangt die Anwaltskanzlei des früheren Beschuldigten Ulvi K., der vom Mordvorwurf […]
WeiterlesenKiel: Verschleierte Studentin will juristisch gegen Verbot vorgehen
Der Streit um die Verschleierung einer Studentin an der Universität Kiel verschärft sich weiter. Nachdem die Hochschule das Tragen von Burka (Vollschleier) und Niqab (Augen […]
WeiterlesenMordfall Peggy: Dienstgeheimnisse verletzt! Rechtsanwältin von Ulvi K. erstattet Strafanzeige
Wie in verschiedenen Zeitungsartikeln zu lesen ist, würden Ermittler der Soko-Peggy eine wiederaufbereitete Tonbandaufnahme Lichtenberger Bürgern vorspielen, die zu Zeugenaussagen geladen wurden. Es soll sich […]
WeiterlesenVerfassungsbeschwerde: Speichern Finanzämter unberechtigt geheime personenbezogene Daten?
Seit Jahren wehrt sich ein Nordrhein-Westfale gegen die Praxis der Finanzämter, sogenannte Sonderakten anzulegen. Sein Begehren um Einsicht und Löschung der erhobenen Daten wurde mehrfach […]
WeiterlesenWechselmodell wagen – nein danke! Interessenverband Unterhalt und Familienrecht nimmt Stellung
Am 13. Februar fand im Rechtsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Wechselmodell“ statt. Auch ISUV war vertreten durch den Pressesprecher Josef Linsler. Grundlage der Anhörung waren […]
WeiterlesenMissbrauchsskandal von Lügde: Generalstaatsanwältin sieht kein strafrechtliches Fehlverhalten von Polizei und Jugendämtern
Die Generalstaatsanwältin von Hamm sieht keinen Grund, im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde gegen die mit dem Fall befassten Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter vorzugehen. Das […]
WeiterlesenAbzocke bei Parship
rbb: Gegen Parship und seine Tochterfirmen gibt es inzwischen eine wahre Klageflut, berichtet das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in seiner neuesten Ausgabe. Allein im vergangenen Jahr gab […]
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