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Politik

Die Top-Meldungen aus Politik – international – D A CH. Unzensiert und stets aktuell

Liveticker zum #CoronaVirus: Vierzehn neue Infektionen in NRW

Im Kreis Heinsberg sind 14 weitere Personen mit dem CoronaVirus infiziert. Nach Informationen der BILD stehen ca. 1000 Personen unter Quarantäne. Auch in BW sind vier weitere Fälle hinzu gekommen. Mittlerweile sind drei Fälle in Wien bekannt. Somit hat Österreich fünf Infizierte. Im Schweizer Kanton Graubünden wurde nun ein...

Miese Politik, sture Viren + abgeworfenes Geld

Die meisten Corona-Fälle gibt es bislang in China, Südkorea, Italien und Japan. Die größte Nachlässigkeit gegenüber dem Virus scheint es dagegen bei uns zu geben, wenn man Insiderberichte von Beschäftigten im Gesundheitswesen liest. Und wie ein Land mit wirtschaftlicher Lähmung aufgrund der Epidemie umgeht, das sehen wir jetzt in Hong Kong. Die South China Morning Post, führende englischsprachige Tageszeitung...

Prof. Dr. Gerd Habermann im Interview: Zentralismus und Sezession in der deutschen Geschichte

Dr. Gerd Habermann ist Mitbegründer und Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft sowie Professor an der Universität Potsdam. Das Interview fand im Rahmen der eigentümlich frei Konferenz 2020 auf der Insel Usedom statt.

#Merz #Röttgen #Laschet: Die drei apokalyptischen Affen für Deutschland

Nicht mal stilvoll will die Union zu Grunde gehen und mit sich den traurigen Rest des einstigen Wirtschaftswunderlands in den Abgrund reißen. Schon Helmut Kohl verkörperte nicht erst gegen Ende seiner Amtszeit den "Hässlichen Deutschen" so perfekt wie keiner zuvor. Nach ihm kam das hässliche Entlein, was seinen späteren Worten nach, nicht mal richtig mit Messer und Gabel umgehen...

#CoronaVirus erreicht Österreich: Kickl fordert Quarantäne für illegale Einwanderer

In Tirol sind zwei Patienten positiv auf das CoronaVirus getestet worden. Auch in Linz gibt es einen Verdachtsfall, berichtet die Kronen-Zeitung. Der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl fordert unverzügliche Grenzkontrollen. Der Grenzverkehr sei auf ein Minimum zu beschränken. Es müsse alles getan werde, damit das Virus sich in Österreich nicht weiter ausbreite. Die Bundesregierung solle sich von ihrer Beschwichtigungspolitik verabschieden. Kickl...

KLARTEXT – Die Bestandsaufnahme sieht nicht gut aus

Ärztemangel, tausende nicht lieferbarer Medikamente, verschobene OPs, geschlossene Kliniken. Die Nachrichten aus dem deutschen Gesundheitswesen klangen schon vor der beginnenden Corona-Epidemie alarmierend. Jetzt kommen die Einschläge jedoch näher. Im Norden Italiens herrscht Ausnahmezustand. In Österreich Großalarm. Und in Deutschland weiterhin offene Grenzen. Sind das die Voraussetzungen, um eine Ausbreitung des Corona-Virus auf Deutschland zu verhindern? Wohl kaum. Diese Furcht bringen auch viele...

#GiletsJaunes unterstützen Proteste gegen Auslieferungsverfahren von #Assange

Heute beginnt das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange.

Offener Brief an die Medien: Hört endlich auf, die Gesellschaft zu spalten!

berichterstattung photo
Ich wende mich heute an Deutschlands Journalisten. An die vielen Lokalreporter, die Redakteure der Leitmedien, die Polittalker und nicht zuletzt an die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich habe Angst! Noch vor wenigen Jahren lebte ich in einem Land, das ich trotz aller Herausforderungen als beständig, sicher und gesellschaftlich stabil kannte. Vier Jahrzehnte lang fühlte ich mich zuhause in Deutschland,...

#Defender2020Europe: Kommen die Verteidiger Europas wirklich nur für eine Übung ?

von Eva Maria Griese Welche Befugnisse haben die USA überhaupt in Deutschland? Das Symbol von Defender Europe ist jedenfalls das flammende Schwert des Erzengels Michael. Aber wer ist der wahre Feind? Russland kann es nicht sein, das hat NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits ausgeschlossen. Ein sehr unwahrscheinlicher Krieg gegen Russland würde zwar womöglich in Europa geführt, aber sicherlich mit Raketen und...

Die CDU fällt! Tabubruch und Ende des Parteiensystems?

Der Niedergang der CDU scheint besiegelt zu sein, ist dies das Ende des Parteiensystems und was bedeutet dies für uns? Kommen weitere Tabubrüche dazu oder war es das nun fürs Erste? All dies und weitere Fragen in dieser Folge politische Intelligenz mit Marc Friedrich, viel Spaß!

#HamburgWahl: AfD ist mit 5,3 Prozent sicher drin – wer zuletzt lacht …

Das war wohl nix mit inshalla. Der mit den 72 Jungfrauen im Paradies wartet, hat sein Herrschaftsgebiet doch noch nicht über die Hansestadt ausgeweitet. Auch Stegner rallte es erst Stunden später ... https://twitter.com/StSchilling75/status/1231669193088651264 Was ist eigentlich mit der FDP? Drin oder draußen? Wen interessiert's? Hauptsache der Staatsfunk schiebt die Wendehälse wieder einen Platz nach vorne, obwohl sie nach Wählerstimmen eindeutig das Letzte...

#CoronaVirus: Italien will nach Todesfällen mehrere Städte abriegeln

Italien: Jetzt wird es ernst. Von den bisher 76 bekannt gewordenen Patienten, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, sollen zwei gestorben sein. Die Regierung will im Norden mehrere Städte abriegeln, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Hier ist eine Auflistung der Orte und die Zahl der Infektionen zu sehen. https://twitter.com/Emergenza24/status/1231354053805957120 In Deutschland haben die Gesundheitsbehörden angeblich alles im Griff....

CDU: Vom Rote-Socken-Jäger zur linken Einheitspartei

Sie nennen es einen Stabilitätspakt und haben doch nur einen Rettungsring für abgehalfterte Altparteien geworfen. In Thüringen wurde jetzt die erwartete Einheitsfront geschmiedet, bei der r2G regieren kann und die CDU mitmacht bei der Wahl von Bodo Ramelow, der alten SED-Kadern eine neue gesamtdeutsche Zukunft ermöglicht. Neuwahlen im April 2021 lautet das Ergebnis der Verhandlungen in Thüringen, und die...

Wem dient die schamlose Instrumentalisierung der Toten von Hanau ?

Die Opfer von Hanau sind noch nicht unter der Erde, die Hintergründe der Tat noch nicht aufgeklärt, da überschlägt sich die politische „Elite“ mit infamen Schuldzuweisungen ausgerechnet an die Oppositions-Partei AfD.  Da wurde ganz schnell vergessen, dass man bei Gewalt und Mord durch Migranten immer als erstes vor der politischen „Instrumentalisierung“ von Verbrechen gewarnt hatte.  von CC Meir Kaum ein Statement einer Leuchte...

Demokratie als Witzveranstaltung

Der Thüringer Landtag vor dem 3. Wahlgang: 2 mal ist der linke Bodo Ramelow schon durchgefallen. Passiert das auch im 3. Durchgang - ohne dass die Parlamentarier ihr Herz für einen überraschenden Alternativkandidaten entdecken - dann kann der AltLandesvater im Amt verbleiben.​ Was zunächst keiner für möglich hielt passiert tatsächlich: Die mit 5% gerade noch ins Parlament gekommene FDP stellt...

Kinderrechte im Grundgesetz: Wem nützt es wirklich?

Die regierenden Parteien machen sich seit Jahren stark, dass Kinderrechte in die Verfassung gehörten. Jetzt gibt es aktuelle Bemühungen, in dieser Sache das Grundgesetz ganz zeitnah zu ändern. Was aber vielleicht gut klingen mag, ist in Wirklichkeit hochgefährlich. Denn mit einer entsprechenden GG-Änderung läuft die Gesellschaft Gefahr, dass die natürlichen Elternrechte ganz schnell ausgehebelt werden könnten. Dann drohen eventuell vom...

Und Bodo bleibt doch …

Durchbruch im Thüringen-Poker! Nach BILD-Informationen haben sich CDU, Linke, Grüne und SPD auf Neuwahlen verständigt. Sie wollen Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen und erst im April 2021 Neuwahlen abhalten. Nun kommt es also doch so, wie ich es vor der "prophezeit" hatte. Das Theater und die taktischen Manöver aller Parteien haben mich dann doch ein wenig überrascht. Man kann also fast...

Tom Radtke packt über Fridays For Future aus #RadtkeLeaks

Tom Radtke hat mit seinen Enthüllungen um Fridays For Future große Aufmerksamkeit erlangt. Im Interview spricht er darüber, wie er politisch geworden ist, wie er zu FFF gestoßen ist, was er dort erlebt hat und vieles mehr. Zudem haben wir auch über den Sozialismus vs. freier Markt gesprochen und ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht.

Von Storch fordert Rücktritt von Generalbundesanwalt

Die stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, erklärt zum #Hanau-Versagen: "Wir müssen darüber reden, dass wir wieder mal ein schweres Versagen unserer Sicherheitsbehörden haben. Wir sollten aufhören, die Tat politisch zu instrumentalisieren und wir sollten über den Rücktritt des Generalbundesanwalts reden!"

Zurück zu einem positiven Deutschlandbild

Politischer Kampf bedeutet stets Kampf um Definitionsmacht und um die Aneignung von Wörtern. Daher ist Sprache in der Tat neben Panzern das wichtigste Herrschaftsinstrument. (Prof. Rainer Mausfeld) Am 19.02.2020 besuchte ich den Vortrag „Besatzungs-und Separatistenzeit in der Pfalz 1918-1930“ von Matthias Schneider (die sehr interessante Zusammenfassung ist hier nachzulesen). Der Vortrag strotzte nur so vor fundiertem Detailwissen und man merkte...

Regierung beschließt totale Überwachung

Herausgabe von Passwörtern, Identitäten, IP-Nummern: Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ist ein Großangriff auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Christian Hiss erläutert im Gespräch mit Michael Mross die Konsequenzen des jüngst beschlossenen Gesetzesentwurfs.

KLARTEXT – Boris Johnson als gefährliche Blaupause

Die etablierten deutschen Medien sind in heller Aufregung. In Großbritannien entstehen gerade die Umrisse einer gefährlichen Blaupause, die der hiesige Mainstream mit allen Mitteln verhindern will: zuerst wird bekannt, dass Premier Boris Johnson die BBC schrumpfen und auf ein Abo-Modell umstellen will. Bei ARD, ZDF und DLF wackeln angesichts dieser Nachricht schon die Funkhäuser. Und dann wird auch noch bekannt,...

Evangelisch-reformierte Kirche will mit Unterstützung für Flüchtlingsschiff politisches Zeichen setzen

Die Evangelisch-reformierte Kirche sieht in der Unterstützung für das Flüchtlingsschiff der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) auch ein politisches Signal. Mit Blick auf die Taufe des Schiffes an diesem Donnerstag sagte Kirchenpräsident Martin Heimbucher im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Diese Initiative ist nicht ohne Risiko. Sie ist auch ein Symbol, aber ein wichtiges und richtiges." Das Bündnis...

Grüne für Anhebung der Rundfunkgebühren

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird am Donnerstag, den 20. Februar 2020, ihren Bericht vorlegen. Bereits vorab wurde bekannt, dass darin die Empfehlung an die Bundesländer enthalten sein wird, den monatlichen Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro anzuheben. Dazu erklärt Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese moderate...