Politik

Die Top-Meldungen aus Politik – international – D A CH. Unzensiert und stets aktuell

Passau verhängt strenge Ausgangssperre

Angeblich ist die bayrische Stadt urplötzlich zum "Corona-Hotspot" mutiert. Darum haben die Stadtoberen eine strenge Ausgangssperre erlassen. Nur noch aus "triftigen" Gründen dürfen Bürger ihre Wohnungen verlassen. Die Polizei soll die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Triftige Gründe sind laut der Allgemeinverfügung: die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe,das Einkaufen, einschließlich des Bedarfs für...

Darum sind Esken und Walter-Borjans gegen ein AfD-Verbot

Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter", sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar in einem gemeinsamen Interview von "Kölner Stadt-Anzeiger" sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag-Ausgaben). Die gesamte Gesellschaft müsse sich "mit...

IM GESPRÄCH – Der AfD-Parteitag am Wochenende

Die AfD hält an diesem Wochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar ihren Bundesparteitag ab. Er ist als Sozialparteitag überschrieben und sollte eigentlich bereits im April abgehalten werden. Wegen Corona musste er jedoch verschoben werden. Ich habe in Berlin den Co-Vorsitzenden der Partei Tino Chrupalla gefragt, worum es in Kalkar geht, welche Positionen er einnimmt, wie die AfD den Wahlkampf für die Bundestagswahl...

Fall #Amri: Verfassungsschutz MV weist Vorwürfe zurück

Der Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat gestern über vier Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ausgesagt. Reinhard Müller: "Mir ist vollkommen bewusst, dass das Gremium vor allem Transparenz in politische Vorgänge bringen will und mögliche Missstände und Fehlverhalten aufklären muss. Deshalb bin ich mit der festen Absicht nach...

Eine Milliarde für linke Propaganda

Rechtsextremismus und Rassismus sind die größte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Kabinettausschuss hat einen Maßnahmenkatalog beschlossen, um dem entgegenzuwirken, behauptet das "Familienministerium". Was Frau Ministerin mit dem abgelegten Doktortitel lieber nicht so genau betont, sind die Kosten für den Steuerzahler. Diese belaufen sich auf eine satte Milliarde Euro. https://twitter.com/BMFSFJ/status/1331569406724497409 Immer mehr Stimmen werden laut, ein...

Im Krieg macht man keine großen Gewinne

Es ist ein altes Problem der Rüstungsindustrie: Verdienen kann man nur vor dem Krieg, im Krieg ist das Geld knapp und es wird hart verhandelt. Da nutzt der gewachsene Bedarf auch nichts. Vor diesem Dilemma steht jetzt die Gesundheitsindustrie. Die Medien hatten vermutet, daß die Kurse der Pharmaaktien durch die Decke gehen, aber das Bild ist sehr gemischt. Vor einigen Tagen...

#Reichstagssturm 2.0 – Jetzt spricht Elijah Tee zu den Vorwürfen

„Ermächtigungsgesetz“, Infektionsschutzgesetz, Bevölkerungsschutzgesetz. Das, was am 18. November von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident beschlossen und unterschrieben wurde, hat viele Namen. Fraglos beinhaltet es mannigfaltige Grundrechtseinschränkungen. Doch am Tag nach der Verabschiedung kannten die Medien vor allem ein Thema: Die „Störer“ vom Bundestag. YouTuber waren auf Einladung von AfD-Abgeordneten im Parlament und hatten dort Videoaufnahmen getätigt. Der YouTuber Elijah Tee war...

#Hildburghausen: Das Corona-Regime setzt Pfefferspray ein – unfassbare Hetze gegen Demonstranten

Thüringen: Hildburghausen hat es angeblich besonders schlimm erwischt. Die Behörden haben eine Ausgangssperre angeordnet. In den sozialen Netzwerkel wird Stimmung gegen die Menschen gemacht, die sich gegen die absurde Politik wehren.