Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts wird sich negativ auf die Meinungsfreiheit auswirken und die Vielfalt der Internetwirtschaft einschränken. Wien – Obwohl sowohl Wissenschaft, Zivilgesellschaft […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Anhörung über “Wechselmodell”: Rechtsausschuss sperrt Väterverbände aus
Zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 13. Februar über die Reform des deutschen Familienrechts sind Väterverbände nicht geladen. Frauen- und Mütterverbände bekommen Rederecht. “Die […]
WeiterlesenNeue Rekordwerte bei Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen
Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die Düsseldorfer “Rheinische Post” (Montag) auf Grund einer Umfrage […]
WeiterlesenHerxheim: Hitler’s Glocken schlagen weiter
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 25. Januar 2019 zu den Aktenzeichen: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG entschieden, dass der Beschluss des Gemeinderats […]
WeiterlesenJugendämter außer Kontrolle
Immer wieder hört man Berichte von Eltern, deren Kinder aus fadenscheinigen Gründen der Familie durch das Jugendamt entzogen werden. Dass es auch genau anders herum […]
WeiterlesenISUV fordert mehr und besser qualifizierte Familienrichter
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert mehr Strafrichter und schnellere Strafverfahren. Es fehlen aber nicht nur Strafrichter, sondern auch qualifizierte Familienrichter. Von Trennung und Scheidung betroffene Menschen […]
WeiterlesenStuttgart: Erste Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Bank
Premiere: Die erste “Einer-für-Alle-Klage” wird Ende dieser Woche in Stuttgart verhandelt. Mit der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes-Benz-Bank betreten alle Beteiligten […]
WeiterlesenMordfall Peggy: Breites Medienecho nach Pressekonferenz
Die gestrige Pressekonferenz zur Schadensersatzklage im Justizskandal Ulvi K. zog große Aufmerksamkeit auf sich. Mehrere TV-Teams waren vor Ort, sowie die Vertreter aus den Printmedien. […]
WeiterlesenLive: Pressekonferenz Mordfall Peggy – Justizskandal Ulvi K.
Live aus Lichtenberg. Die Pressekonferenz zu den spektaktulären Enthüllungen im Mordfall Peggy und der Klage gegen Gutachter Kröber, der im Justizskandal Ulvi K. zur Verurteilung […]
WeiterlesenKindesunterhalt – Verband beklagt zu niedrigen Selbstbehalt: “Weniger als ein Hartzer”
Der notwendige Eigenbedarf, der “Selbstbehalt”, wurde am 1.1.2019 im Gegensatz zum Kindesunterhalt wieder nicht angehoben. Seit 2015 bleiben getrenntlebenden und geschiedenen Unterhaltspflichtigen in der untersten […]
WeiterlesenLangericht Gießen ….. 35 Tage Arbeitsverbot für Journalisten
Nach 35 Tagen bekommen die Journalisten und Kameraleute endlich ihre Arbeitsgeräte zurück. Solange haben die Damen und Herren Juristen des Landgerichts Gießen gebraucht, nur um […]
WeiterlesenNächste Klagewelle nach Gerichtsentscheid droht: VW muss Diesel-SUV zurücknehmen
Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr […]
WeiterlesenAbgasskandal: Fast 400.000 VW-Kunden schließen sich der Sammelklage an
Osnabrück. Immer mehr VW-Kunden schließen sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an: “Wir nähern uns der Marke 400 000. Bis Ende dieser Woche haben sich […]
Weiterlesen#PeggyGate: Lügen-Soko muss “Tatverdächtigen” entlassen – wann fliegt Potzel?
Es kam wie es kommen musste. An Heiligabend musste Manuel S. nach erfolgreicher Haftbeschwerde auf freien Fuß gesetzt werden. Die vollmundigen Verlautbarungen über angeblich heiße […]
Weiterlesen#Peggygate: Hotzenpotzels nächster Patzer – muss “Tatverdächtiger” Manuel S. wieder frei gelassen werden?
Patzig reagiert die Bayreuther Staatanwaltschaft auf die Haftbeschwerde des Anwalts von Manuel S. – der als Tatverdächtiger im Mordfall Peggy sein Teilgeständnis zurückgezogen hatte. Unter […]
WeiterlesenJustizskandal in Gießen: Kameras beschlagnahmt – Gericht ignoriert Eilanträge
“Seit 12 Tagen liegen Kameras von Journalisten, die dringend gebraucht werden, in der Asservatenkammer der Gießener Landgerichtsjuristen, die offensichtlich einiges zu verbergen haben”, schreibt Heinz […]
WeiterlesenWerteverfall: Kinderehe vor Gericht – ein Fall, den es gar nicht geben dürfte
17 Erst im letzten Jahr wurde ein Gesetzentwurf lang breit debattiert, bis er schließlich angenommen und verabschiedet wurde. Die Sache war damals schon eine Verhöhnung […]
WeiterlesenJagd auf Kameraleute und Journalisten am Landgericht Gießen
Es ging um einen Prozess gegen die Psychologin Andrea Christidis. Dem Journalistenbüro sind die Rechte zur Prozessberichterstattung begründungslos durch das Landgericht Gießen vereitelt worden. Es wurde […]
WeiterlesenMordfall #Peggy: Nichts als heiße Luft
von Dirk Lauer und Wolfgang van de Rydt Der damalige bayrische Innenminister Beckstein hatte kürzlich noch die Ermittlungen als “sorgfältig” bezeichnet – ein mehr als […]
Weiterlesen#Rundfunkbeitrag und Vollstreckungen rechtens: ARD begrüßt Urteil des EuGH
So jubelt der Staatsfunk: Bereits im Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich überprüft und festgestellt, dass das 2013 eingeführte Modell der Rundfunkfinanzierung grundsätzlich […]
Weiterlesen