Gysi: Gefängnis für Impfverweigerer möglich

Justiz, Politik
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Bei Einführung einer Impfpflicht könnten nach Einschätzung des Linken-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi „Gefängnisstrafen drohen“. Das sei die Konsequenz, sollte bei Verstößen gegen die Impfpflicht ein Bußgeld vorgesehen werden „und das Geld nicht eingetrieben werden können“, sagt der Rechtsanwalt bei „19 – die Chefvisite“. Er selbst plädiere aber dafür, lieber Anreize für eine Impfung zu schaffen, zum Beispiel 50 Euro, die auch rückwirkend gezahlt würden. „Boni sind mir lieber als Mali“, so Gysi. 

In den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erkennt der Linken-Politiker eine neue Qualität: Die Demonstranten stritten nicht für eine Sache, „sie stellen sich gegen den Staat an sich“ – ein „richtiges Problem“, warnt Gysi. Weil die Proteste vielfach über Social-Media-Kanäle wie Telegram organisiert und dort auch falsche Impfausweise angeboten würden, spricht er sich für eine schärfere Regulierung aus: „Der Rechtsrahmen muss angepasst werden.“

Quelle: https://dup-magazin.de/corona-news-mediathek-chefvisite/

4 Kommentare

  1. Stasi Gysi, der Salonbolschewik, der Mann der kleinen Leute. Die BRD ist nach 32 Jahren Kehre noch verkommener als die ehemalige DDR. Heute sitzen solche Gestalten wieder auf hohen Positionen und nehmen die Menschen aus und verklapsen Sie nach Strich und Faden. Es sind ausserdem immer noch Millionen von vernünftigen und anständigen Menschen, die frei leben wollen und sich nicht dieses Gengift spritzen lassen wollen! Wohin mit denen? Wird Buchenwald und Dachau wieder reaktiviert? Oder werden einzelne gebrochen, wie damals in Berlin Hohenschönhausen. Mehr Menschenverachtung dieses Systems geht nicht. Lasst euch nicht versklaven, wenn Ihr frei leben wollt, müsst Ihr was dafür tun und euch als Masse gegen diese Verbrecher stellen!

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    1. Der hätte schon Anfang der 90er selbst in Knast gehört. Das zeigt sich heute mehr denn je. Der war nie für die kleinen Leute, sondern immer nur für sich selbst. Wo war er denn 1989, dieser Stalinist. Wo die Merkel, die Kahane usw. Überall sitzen sie wieder auf dem Posten und riskieren die große Lippe. Wie man von diesen Hanswursten gestrichen die Nase voll hat.

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  2. Gefängnis ist möglich… Allerdings wenn wirklich die 30% der Bevölkerung sich nicht impfen lassen und davon ein großer Teil die Bussgelder nicht zahlt, weil die immer wieder neu erhoben werden können, dann ist es faktisch unmöglich 20-26 Mio Menschen einzusperren.

    Im Moment haben wir ungefähr einen Haftplatz auf 1000 Einwohner. Das heißt sie bräuchten jetzt eine verdreihundertfachung der JVAs. Also von 179 auf ungefähr 50.000 JVAs… Also ungefähr 25 JVAs pro Stadt in Deutschland…

    Man sollte auch daran denken, dass die Unterbringung dort ca. 110-120 Euro pro Tag kostet. Für ein halbes Jahr also ca. 20.000 Euro

    D.h. 20 Mio mal 20.000 Euro sind 400.000.000.000 Haftkosten. (400 Mrd sind fast das ganze BIP in Deutschland)

    Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, wenn 20 Mio überwiegend erwerbstätige Menschen für längere Zeit inhaftiert werden, dürfte allerdings geradezu selbst-vernichtend für das System werden.

    Wenn so viele Menschen rein passiven Widerstand leisten und dieses Gesetz nicht anerkennen, dann können sie sich beim Versuch der Bestrafung nur selbst vernichten.

    Und das sage ich auch klar: Ich bin jederzeit bereit, für meine Überzeugung in diesem Unrechtssystem ins Gefängnis zu gehen.

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  3. Gysys Würstchen sollen der Preis des Lebens sein. Danach gleich die Mainstream-Sprechblasen über Staatsfeinde welche sich im Web organisieren. Unglaublich, einst war er ein guter Mann, jetzt glatt und abgerutscht. Wir wehren uns gegen die Übergriffe der Regierung, die Abschaffung der Demokratiereste und gegen die Marionetten der machtlüsternen PharmaGroßkonzerne welche selbst vor Kindern nicht halt macht. Wehrt euch!

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