Das Amtsgericht in Weimer hat in einem bahnbrechenden Prozess Strafen wegen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen kassiert und schreibt der Bundesregierung zugleich ein vernichtendes Urteil, das […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Zwangsimpfung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erteilt grünes Licht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass Pflichtimpfungen legal sind und in demokratischen Gesellschaften notwendig sein können.
WeiterlesenAfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht
Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht […]
Weiterlesen„Deutsch mich nicht voll“ – ein Fall für § 90 Deutsches Strafgesetzbuch
Über die Morde an 9 Menschen in Hanau (ich sage „Menschen“ ohne jedes identitätsstiftende Merkmal, denn wir sind doch alle gleich ….oder?) durch einen psychisch […]
WeiterlesenMissbrauchsskandal im Erzbistum Köln: Münchner Kanzlei WSW listet rund 230 Beschuldigte und mehr als 270 Opfer
Vier Wochen vor der Vorlage eines Rechtsgutachtens zum Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln werden erste Zahlen zu Tätern und Opfern bekannt, die um mehr als das […]
WeiterlesenDeutsches Rechtssystem nicht unabhängig: Haben Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften übersteuert?
Das Amtsgericht Erfurt sprach einen Bürger vom verhängten Bußgeld frei, der mit Freunden entgegen dem Corona-Verbot Geburtstag gefeiert hatte. Begründung des Gerichtes u.v.a.: Das Kontaktverbot […]
WeiterlesenKontaktverbot verfassungswidrig! Der Gerichtsentscheid in Thüringen
Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der gegen die Corona-Auflagen verstoßen haben soll. Das brisante Urteil stellt die gesamte Politik der Bundesregierung infrage. Wird […]
WeiterlesenRechtsanwältin Beate Bahner zum Weimar Urteil
Gestern gab es ein Urteil aus Weimar. Auf eine Strafe wurde verzichtet, da der Richter feststellte, es bestünde keine epidemische Lage, in tatsächlicher Hinsicht.
WeiterlesenLimburg: Verwaltungsgericht kippt 15 Kilometer Regel
Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im […]
WeiterlesenCorona Ausschuss: Die im Dunkeln sieht man nicht
Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.
WeiterlesenGericht lehnt Auslieferung von Julian Assange ab
Das Gericht in London hat soeben entschieden, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern.
WeiterlesenBilly Six vs. Youtube – Bahnbrechendes Gerichtsschreiben für alle Zensur-Opfer!
Mit Verzögerung hat Billy dieser Brief vom Landgericht Darmstadt in der Sache 10O384/20 erreicht: Erstmals wird darin bestätigt, dass – anders als von Fachanwälten favorisiert […]
WeiterlesenErmächtigung: Anwältin schreibt offenen Brief an den Bundestag
Die Rechtsanwältin und Hochschuldozentin Jessica Hamed wendet sich mit einem offenen Brief an den Bundestag und bittet die Abgeordneten gegen den Entwurf der Regierung zu […]
WeiterlesenDeutschlands Richter loben Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Deutschlands Richter haben die geplante stärkere Einbeziehung von Bundestag und Landtagen in die Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung begrüßt. “Es ist wichtig für eine möglichst breite Akzeptanz […]
WeiterlesenMordfall Peggy: Ermittlungen vollständig eingestellt
Und plötzlich ist die Staatsanwaltschaft ganz kleinlaut. Nach etlichen Skandalen, fragwürdiger Telefonüberwachung von Kollegen und vollmundigen Ankündigungen, endlich einen Täter zu überführen, wird der Fall […]
WeiterlesenHandschlag-Urteil gegen libanesischen Oberarzt: Keine Abschiebung, nur Einbürgerung verweigert
Ein Libanese, der als Oberarzt an einer Klinik arbeitet, hat bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunde der Sachbearbeiterin den Handschlag verweigert. Daraufhin zog die Behörde die […]
WeiterlesenVerwaltungsgericht Berlin kippt Sperrstunde für Gaststätten
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt in zwei Eilverfahren am Freitag gekippt. Das nächtliche Ausschankverbot für […]
WeiterlesenGrundrechte adé: Polizei darf ohne Beschluss Privaträume betreten
“Wenn der Nachbar Alarm schlägt, darf die Polizei in die Wohnung”, schreibt die Springerpresse. Corona macht es möglich, dass dafür kein Durchsuchungsbeschluss notwendig ist. Wer […]
WeiterlesenBeherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 […]
WeiterlesenJustizministerin Lambrecht erschafft zwei Mütter für ein Kind und gängelt Väter
Justizministerin Christine Lambrecht hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur elterlichen Sorge vorgelegt. Sie möchte, dass es künftig in lesbischen Beziehungen zwei Mütter gibt. Gleichzeitig klammert […]
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