Justiz

Psychiatrie: Landesregierung legt ein untaugliches Gesetz vor

13. Januar 2017 Redaktion

Zur Anhörung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Anhörung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zeigt deutlich, dass der Entwurf der Landesregierung bei nahezu allen Anzuhörenden durchfällt. Erfreulich wurde von [lesen]

Justiz

Neues von den dubiosen Helfern?

29. November 2016 Redaktion

Zahlreiche Anfragen und neue Hinweise haben uns aufgrund des Artikels über dubiose Helfer und vermeintliche Justizopfer erreicht. Vermeintliche Justizopfer und das zweifelhafte Netzwerk der Helfer Wie bereits angekündigt, werden wir berichten, wenn sich aufgrund von [lesen]

Justiz

Einladung zur Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac

24. November 2016 Redaktion

Einladung zur Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac am 13.12.2016! – Behoerdenstress Merkel: „Unkontrollierte Grenzöffnung“ und „kaputt gesparte Polizei“: Wagenknecht gibt Merkel „Mitverantwortung“ für Berliner Anschlag Merkel-Risiko: Merkels Schwäche ist ein Risiko für die ganze Welt [lesen]

Justiz

Eins, Zwei, Frei – Scharia- Polizei

22. November 2016 Redaktion

Gehört Wuppertal noch zu Deutschland? Wenn man sich den gestrigen Freispruch für die „Scharia-Polizisten“ zu Gemüte führt, hat man nicht mehr den Eindruck. Die Staatsanwaltschaft hat Revision angekündigt, aber das kann nur ein Witz sein. [lesen]

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