7-Monate-Terrorurteil gegen Redakteur aufgehoben: Markus Söder bekam offenbar kalte Füße

Alle rätseln, warum das weltweit zitierte „Terrorurteil“ des Amtsgerichts Bamberg gegen den Deutschland-Kurier-Chef Bendel soeben vom Landgericht aufgehoben wurde. Es ging um eine satirische Fotomontage, die „Nasty“ Fäser – so ihr Spitzname – mit einem offenkundig nicht ernstgemeinten Spruch drapierte. Das bamberger Amtsgericht kann auf eine große Tradition drastischer Verurteilungen wegen angeblich beleidigter Politiker zurückblicken und seine Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine noch höhere Freiheitsstrafe für die Fotomontage gefordert. Die gestrige bamberger Volte wird auf „Änderungen in der Staatsanwaltschaft“ zurückgeführt. Das stimmt, aber in einem ganz anderen Sinne, als weithin vermutet.

Markus Söder und sein Kabinett führen die Staatsanwälte und ernennen die Richter

Überhaupt nicht überraschend wirkt der Freispruch, wenn man den Mann ins Visier nimmt, der kraft Amtes alle Fäden der bayerischen Justiz in der Hand hält: Markus Söder. Sein Kabinett führt direkt die Staatsanwaltschaften und weist sie an. Wie das bei Anzeigen des Herrn Söder selbst aussah – wegen der Beleidigung als „Södolf“ – kann sich jeder denken, der die anschließend drastische Verurteilung mitbekommen hat. Söders Regierung ernennt und befördert auch die Richter in Bayern, und nur bei den höchsten Chargen gibt es beigezogene Ausschüsse. In Bamberg werden alle Richter und Staatsanwälte direkt von der Regierung ernannt. Wenn jemand in dem Städtchen befördert werden will, wird er wissen, von wem das abhängt und mit welcher Art von Urteilen er sich für höhere Weihen empfehlen kann.

Der US-Vizepräsident J.D. Vance kommt wieder nach München und Söder kann keine Unruhe in Richtung drakonischer Meinungsjustiz gebrauchen

Da vollkommen überzogene Meinungs-Verurteilungen der Söder-geführten Justiz sogar bis in US-Kreise vorgedrungen sind und der US-Vizepräsident erneut zur kommenden Kriegstagung in München angesagt ist, kann man Terrorurteile der Bamberger Art nicht gebrauchen, denn Vance dürfte die Meinungsunterdrückung in Deutschland wieder zum ungeliebten Thema machen. Ein Abräumen des Urteils lag also auf der Linie des politisch Gewünschten und Möglichen. Ob der Freispruch in diesem Lichte immer noch „erstaunlich“ ist, kann jeder selbst beurteilen.