Der Rechtsstaat steht vor dem Offenbarungseid. In Deutschlands Staatsanwaltschaften stapeln sich inzwischen rund eine Million unerledigte Strafverfahren. Der Deutsche Richterbund warnt laut t-online: Ermittlungen werden eingestellt, Verfahren verschleppt – und Straftäter kommen frei, nicht aus Mangel an Schuld, sondern wegen Überlastung.
Allein 5,5 Millionen neue Fälle pro Jahr, aber immer weniger Anklagen. Nur noch jedes 16. Verfahren landet vor Gericht. Der Grund ist simpel: zu wenig Richter, zu wenig Staatsanwälte, zu viel Bürokratie.
Die Konsequenz ist brisant: Wöchentlich werden dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil Verfahren zu lange dauern. Der Staat weiß, wer gefährlich ist – und lässt ihn trotzdem laufen.
Immer neue Gesetze ändern daran nichts. Ohne Personal bleibt der Rechtsstaat Theorie. Das Vertrauen der Bürger erodiert, während Politik und Länder über Zuständigkeiten und Geld streiten.
Kommentare
4 Antworten zu „Justiz kollabiert: Straftäter wegen Überlastung entlassen – eine Million Akten bleiben liegen“
Und ich werde angeklagt wegen 3 guter Worte und unter liege, schärfster Strafverfolgung durch Richter Marcus Kring vom Amtsgericht Traunstein. Ich stand kurz vor dem Knast, dann ist das umgewandelt worden in Zwangsarbeit, und nun soll ich noch mal wegen der selben Sache bestraft werden. Alles total pervers und krank.
Nicht einfach nur t-online-Schrott nachplappern!
Die Ursache muss benannt werden: Die Staatsanwaltschaften sind mit Hunderttausenden Anzeigen der automatisierten Zensoren und Regierungsorganisationen wie „Hessen hetzt“, „Amadeus Antonius Kahane“ und so weiter zugeschüttet. Verbale Lappalien können jeweils zweizügige Gerichtsverfahren bis zu den Schöffengerichten in Gang setzen. Es genügt ein „Like“ für die Erstattung von Strafanzeigen.
Der Ruf nach mehr Personal und Justiz ist völliger Unsinn! Die Justiz wird planmäßig zugemüllt und kann nicht mehr arbeiten. Die Politiker sind es, die die Justiz blockieren.
Die Denunzianten müssen trockengelegt und die Majestätsbeleidigungen von Politikern und deren Entouragen müssen als Straftatsbestand weg. Auch die sogenannte Volksverhetzung muss eingegrenzt werden, denn heute gilt sie herunter bis zur letzten Kirchenmaus.
So ist abzuhelfen und nicht mit der Übernahme von Schwachsinn des deutschen „Richterbundes“.
Das zu erwartende Ergebnis wenn man massenhaft Tagediebe zu Staatsanwälten und anderen Faulenzern ( Beamten ) macht.
Das macht doch nichts,die Erleuchteten sind wie immer im Urlaub 👈 Und da Draußen herrscht die Eiskalte 🔪🔪🔪🔨