Die deutsche Justiz hat ihre NS-Vergangenheit – oben startend mit Dr. Freisler und nicht endend beim letzten Henker – zu keiner Zeit adäquat aufgearbeitet. Deshalb sollte man besonders aufmerksam sein, wenn die Justiz wachsende Macht und Einfluss und keinen Sinn für die Gewaltenteilung offenbart. Zum Beispiel der „Deutsche Richterbund e.V.“. Er hat Richter und Staatsanwälte zu Mitgliedern und ist ein eingetragener Verein wie Tausende andere. Der hochtrabende Name suggeriert Amtliches – aber das geht fehl.
Sieht man von gelegentlicher rhetorischer Pflichtübung ab, stört sich dieser Verein seit Jahrzehnten kein Stück daran, dass die Staatsanwälte direkt von den Parteipolitikern geführt und angewiesen werden. Die Politik kann die Anwaltschaften zwingen, Verfahren gegen die Opposition zu eröffnen und ebenso veranlassen, Verfahren einzustellen, wenn die Politiker selbst verfolgt werden sollten. Auskunft erteilen die Nachfahren der Doctores Kohl und Schäuble.
Was passiert, wenn Politiker die Justiz mit Beleidigungsanzeigen fluten?
Wenn Regierungschefs wie Söder Anzeigen bei ihren eigenen Staatsanwaltschaften wegen Beleidigung stellen, haben die Angewiesenen eine Vorgabe ihres Dienstherren. Wie sie die erledigen, falls sie auf künftige Beförderungen schauen sollten, kann sich jeder denken. Und jeder kann sich vorstellen, wieso die Justiz auf die Idee kam, die Bezeichnung „Södolf“ für den regierenden Söder strafbelegt zu verbieten, während sie die ungleich eingreifendere Bezeichnung „Faschist“ für oppositionelle Politiker als zulässige Meinungsäußerung beurteilte. Zwar gibt es „die“ Justiz in Deutschland nicht, weil jede Landesregierung ihre Staatsanwaltschaften anders führt – per Ergebnis aber sind die Diskrepanzen der sogenannten Rechtssprechung häufig unerträglich.
Fundamentale Missstände zu benennen wäre die erste Aufgabe eines Richterbundes
Den fundamentalen Missstand ihrer Politiker-Übersteuerung zu brandmarken wäre tagtägliche Aufgabe der Vereinsmitglieder. Denn die Staatsanwälte – so betriebsblind viele sein mögen – sehen natürlich auch, was los ist und wie sich die Exekutive bis in Milliardenprozesse einmischt. Frau Oberstaatsanwältin a.D. Broerhilker aus Köln kann hierzu Näheres ausführen.
Der Richterbund e.V. macht sich zum Komplizen der Lahmlegung der Strafjustiz
Tausende Anzeigen angeblich beleidigter Politiker und staatlich mitbezahlter Denunziationsstellen, die das Internet mit Großrechnern durchscannern, haben die deutsche Strafjustiz lahmgelegt. Die Beamten und Richter protestieren aber nicht gegen die Überflutung mit Bagatelldelikten, sondern ahnden sie mit Terrorurteilen – so die Sicht betroffener Rentner, die wegen eines falschen Wortes jahrelange Raten auf das Urteil und die industrielle Eintreibung von angeblichen Schmerzensgeldern abzuzahlen haben. Das anzuprangern wäre erste Bürgerpflicht der Gerichtsbeschäftigten. Stattdessen rufen sie – das haut einen um – nach mehr Personal (hier) für mehr vom Selben in der Strafjustiz und sehen nicht, dass sie nach der Wiederauferstehung ihrer Totengräberrolle im Staat gefragt werden könnten.
