Montag, 17. Mai 2021

Anklage erhoben: Oberarzt soll Coronapatienten totgespritzt haben

Gegen einen Oberarzt des Universitätsklinikums Essen hat die Staatsanwaltschaft Essen Anklage wegen Totschlags in drei Fällen erhoben.

Oberlandesgerichts Karlsruhe stützt „Sensationsurteil“ aus Weimar

Keine Masken, kein Abstand, keine Tests. So hatte ein Weimarer Richter für zwei Schulkinder entschieden.

Justiz-Totalitarismus: Grüner Politiker Dirk Adams verantwortet Hausdurchsuchung bei einem Richter, dessen Urteil nicht auf Linie liegt

Thüringen unter linkssozialistischer Führung zeigt die teilweise marode deutsche Rechtswirklichkeit in brutaler Weise:

Amtsgericht Weimar: Beschluss zu Elternbeschwerde wegen Infektionsmaßnahmen ist nicht anfechtbar

Am 08.04.2021 hat ein Einzelrichter des Amtsgerichts Weimar als Familienrichter im Wege der einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung zu den Infektionsschutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen erlassen.

Maskenverbot: Beschluss des Familiengerichts Weimar hat keine Auswirkungen für Thüringen

Stolzt twittert Bodo Ramelow, dass das aufsehenerregende Urteil des Weimarer Amtsgerichts keine Wirkung habe. 

Das Amtsgericht Weimar hat am 8. April 2021 einen Beschluss zu Infektionsschutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen gefasst. Der Beschluss wurde am Abend des 9. April 2021 bekannt.

Gericht in Weimar urteilt: Corona-Maßnahmen verfassungswidrig!

Das Amtsgericht in Weimer hat in einem bahnbrechenden Prozess Strafen wegen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen kassiert und schreibt der Bundesregierung zugleich ein vernichtendes Urteil, das radikal mit den Corona-Maßnahmen abrechnet.

Zwangsimpfung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erteilt grünes Licht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass Pflichtimpfungen legal sind und in demokratischen Gesellschaften notwendig sein können.

AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht

Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel" am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (Az.: 3 K 606/21).

„Deutsch mich nicht voll“ – ein Fall für § 90 Deutsches Strafgesetzbuch

Über die Morde an 9 Menschen in Hanau (ich sage „Menschen“ ohne jedes identitätsstiftende Merkmal, denn wir sind doch alle gleich ….oder?) durch einen psychisch kranken, schizophrenen Menschen gäbe es viel zu schreiben.

Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln: Münchner Kanzlei WSW listet rund 230 Beschuldigte und mehr als 270 Opfer

Vier Wochen vor der Vorlage eines Rechtsgutachtens zum Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln werden erste Zahlen zu Tätern und Opfern bekannt, die um mehr als das Doppelte über den bisherigen Angaben des Erzbistums liegen.

Deutsches Rechtssystem nicht unabhängig: Haben Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften übersteuert?

Das Amtsgericht Erfurt sprach einen Bürger vom verhängten Bußgeld frei, der mit Freunden entgegen dem Corona-Verbot Geburtstag gefeiert hatte. Begründung des Gerichtes u.v.a.: Das Kontaktverbot verletze die Menschenwürde nach §1 GG. So weit, so erfreulich. Jetzt aber kommt das - von den Siegermächten 1945 weitergereichte - deutsche Rechtssystem zum Tragen, das die Aufsicht und die direkte Weisungsbefugnis über die Staatsanwaltschaften den Parteipolitikern anheimgibt.
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