Ursprünglich wollte die Polizei keine Maßnahmen gegen die Teilnehmer der Solidaritätsbekundung für die Rechtsanwältin Beate Bahner ergreifen. Nun ermittelt der Staatsschutz. Originalbeamtensprech Unmittelbar im Nachgang […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Ohio: Proteste gegen den #Shutdown
Das Geheimnis der Corona-Prognosen
In den Medien erleben wir die Wiederauferstehung eines alten Begriffs. Er besteht aus zwei Wörtern und wurde nach der Finanzkrise 2009 erstmals ausführlich und propagandistisch […]
WeiterlesenRuland-Gutachten: Grundrentengesetz ist eklatant verfassungswidrig
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf einer Grundrente ist verfassungswidrig. Und das nicht nur in Bezug auf die Regelung, wer die Grundrente beziehen darf und […]
Weiterlesen“Jede Kritik wird als Hochverrat abgetan”
In diesem Interview läuft Gerald Grosz zur Topform auf. Der konservative österreichische Politiker, Unternehmer, Kolumnist, TV-Kommentator und Polit-Blogger, der so wunderbar polemisieren kann, war zu […]
WeiterlesenÖkonom kritisiert “Zustände wie in einer Diktatur”
Für manche Zeitungen im Mainstream ist er der “umstrittene münsterische Wirtschaftsprofessor”. Die Westfälischen Nachrichten bezeichnen ihn als “bisweilen bissig”. Wieder andere finden, er “polarisiert”. Dabei […]
WeiterlesenWeltregierung ist Unsinn, Nordkorea und Saudi-Arabien machen nicht mit
Als der brave Soldat Schwejk nach dem Ersten Weltkrieg wieder in sein Stammlokal, den „Kelch“ eintrat, stellte er fest, daß alles so wie früher wäre, […]
WeiterlesenNRW: Kriminalbeamte kritisieren Verzicht auf Maskenpflicht
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW kritisiert, dass Bund und Länder sich bei ihren Gesprächen über den weiteren Umgang mit der Corona-Krise nicht auf […]
WeiterlesenTerrorzelle beabsichtigte Sprengstoff-Anschläge mit Drohnen – Mordkomplott gegen Islamkritiker aus Neuss geplant
Köln. Die islamistische Terror-Zelle, die am Mittwoch in NRW ausgehoben wurde, plante offenbar Sprengstoff-Anschläge auf US-Lufwaffenbasen durch ferngesteuerte Flugkörper. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” aus Justizkreisen […]
WeiterlesenJugendämter: Mehr Inobhutnahmen wegen Coronakrise
Ob bei Inobhutnahmen, ob bei Umgängen, insbesondere begleiteten Umgängen stellt ISUV, Interessenverband für Unterhalt und Familienrecht, einen Anstieg der Anfragen nach Rechtshilfe fest. Oft handelt […]
WeiterlesenMehr als 20 Millionen Hartz IV Bescheide wurden 2019 verschickt – 56 Millionen Euro nur für Portokosten
Im Jahr 2019 sind rund 20,7 Millionen SGB-II-Bescheide (Hartz IV) erstellt worden, drei Millionen (14,5 Prozent) davon sind Erstattungsbescheide gewesen. Im Rechtskreis des SGB III […]
WeiterlesenWar on Cash 2.0 – Anbieter elektronischer Zahlungsmittel nutzen die Corona-Krise aus
Viele Geschäfte weisen ihre Kunden derzeit darauf hin, nicht mit Bargeld zu zahlen, um das Infektionsrisiko zu verringern – völlig unnötig, wie unter anderem das […]
WeiterlesenÜber Mut
Mut heißt, trotz Angst und Schrecken ein Wagnis einzugehen, aus der Reihe zu tanzen und alleine dazustehen. Mut heißt, vieles – auch sein Leben – […]
WeiterlesenBerlin: Grüner Justizsenator für Corona-App
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bü90/Grüne) hält eine spezielle App für sinnvoll, um das Corona-Virus einzudämmen. Behrendt sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, viele […]
WeiterlesenMarkus Krall: Eine Verfassung für Deutschland
Markus Krall über die Frage, wie Deutschland zu einer Verfassung kommt. ef-Deutschlandkonferenz 2020 auf Usedom
WeiterlesenNRW stellt schrittweisen Schulbeginn nach den Osterferien in Aussicht
Die NRW-Landesregierung steuert auf eine schrittweise Öffnung der Schulen zu. NRW strebt an, “möglichst zeitnah nach den Osterferien wieder in einen geregelten Schulbetrieb zu kommen”, […]
WeiterlesenLIVE: Moskau am ersten Tag der neuen Ausgangsregelung
Die Verwaltung der russischen Hauptstadt führt ab dem 13. April stufenweise ein Ausweissystem für Bewegungen durch die Stadt ein. Um ein Geschäft, eine Apotheke oder […]
WeiterlesenBill Gates macht in der Tagesschau Werbung für seinen Corona-Impfstoff
Demo gegen Notstand: Dramatischer Live-Report aus Berlin – Ken Jebsen festgenommen
Im Zentrum Berlins trafen sich auch heute wieder Menschen, um gegen die Restriktionen und Grundgesetz-Einschränkungen zu protestieren. Die Polizei versuchte, dies zu verhindern. Michael Mross […]
WeiterlesenÜberwachungsstaat: Erste Bundesländer setzen Drohnen ein
In NRW und Hessen nimmt sie Drohnen zu Hilfe. Zum Beispiel, um “illegale” Abifeiern aufzuspüren, schreibt ntv, als wäre es das normalste von der Welt, […]
Weiterlesen