Ich beteilige mich in gar keiner Weise an dieser Politik. In meiner Praxis gibt es keine Testpflicht, kein 3G oder sonst eine Diskriminierung. Daher bleibt meine Praxis, solange diese politischen Vorgaben bestehen, geschlossen.
WeiterlesenKategorie: Justiz
Artikel 102: Kehrt die Todesstrafe 2022 zurück?
Möglich ist alles in diesen Zeiten. Olaf Scholz hat ja bereits angekündigt, dass es für “seine” Regierung keine roten Linien gibt. Gilt das auch für […]
WeiterlesenGysi: Gefängnis für Impfverweigerer möglich
Bei Einführung einer Impfpflicht könnten nach Einschätzung des Linken-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi “Gefängnisstrafen drohen”.
WeiterlesenEndlich herrscht Klarheit! Gericht glaubt selbst nicht an Impfung
Was Klardenker längst wussten, was vom politisch-medialen Komplex jedoch als Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist nun hochoffiziell bestätigt. Dem Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht, […]
WeiterlesenBrandner: Impfpflicht ist verfassungswidrig!
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen.
WeiterlesenBayern: “Verfassungsgerichtshof” weist Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen zurück
In der Entscheidung vom 7. Dezember 2021 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 (BayMBl Nr. 816, BayRS […]
Weiterlesen§ 81: Hochverrat gegen den Bund
Geschütztes Rechtsgut des § 81 StGB ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und der Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität […]
WeiterlesenBundesnotbremse: Der Beschluss!
Keine Überraschung. Wieder einmal hat das “Bundesverfassungsgericht” politische Maßnahmen abgenickt. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der „Bundesnotbremse“ wurden zurückgewiesen. Beschluss vom 19. November […]
WeiterlesenWissenschaftlicher Dienst sieht hohe Hürden für Corona-Impfpflicht
Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen wäre nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags an zahlreiche juristische Voraussetzungen geknüpft, um verfassungsrechtlich Bestand zu […]
WeiterlesenKanzlei klagt gegen die Corona-Schutzverordnung wegen Ungleichbehandlung von ungeimpften Personen
In einem rasanten Tempo werden Änderungen in den Corona-Schutzverordnungen der Länder vorgenommen. Ausschlaggebend soll das jeweilige Infektionsgeschehen sein. Die Forderung nach Verschärfungen wird immer lauter. […]
WeiterlesenVerfassungsrechtlerin hält Corona-Impfpflicht für Gesundheitsberufe zulässig und zumutbar
In Anbetracht steigender Infektionszahlen und dem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim im Landkreis Barnim (Brandenburg) mit mehreren Todesopfern hält die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine […]
WeiterlesenRechtsanwalt Ralf Ludwig über 2G und 3G
Gewerkschaftler ins Koma geprügelt – Urteilsverkündung im Antifa Wasenprozess
Rechtsanwalt Dubravko Mandic zum Urteil gegen die brutalen Antifa-Schläger, die am Rande einer Querdenken-Demo am Überfall auf drei Gewerkschaftler beteiligt waren.
WeiterlesenGutachten: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig!
Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar […]
WeiterlesenUnterlassungsanspruch: SPIEGEL unterliegt gegen Prof. Klaus Stöhr
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Verlag des Magazins “Der Spiegel” auf die Klage von Herrn Prof. Stöhr hin verboten, dessen angebliches Zitat “Weil […]
WeiterlesenWarum Geimpfte als ungeimpft erfasst werden
Ich habe mich heute etwas näher mit nachfolgender Verordnung beschäftigt: Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
WeiterlesenStaatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen Kinderpsychiater Winterhoff
Gegen den Bonner Kinderpsychiater Michael Winterhoff ist ein förmliches Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft Bonn eingeleitet worden. Das berichtet der Bonner General-Anzeiger (Donnerstag).
WeiterlesenOrganstreitverfahren in Karlsruhe soll die Regierung stellen
Es ist das erste Mal in Deutschland, dass kleine Anfragen im Bundestag ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe nach sich ziehen.
WeiterlesenHatespeech: Fünf Millionen Euro Bußgeld für Facebook
Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet – und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt.
WeiterlesenYouTube Video von Prof. Sucharit Bhakdi nach Abmahnung wieder freigegeben
Der Monopolist YouTube hat das Video “Sucharit Bhakdi erklärt die Wirkungen der neuartigen Impfungen” auf dem Kanal der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und […]
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