Dort wo Gutachter, Staatsanwaltschaften, Richter, die hohe Politik und Klinikbetreiber in den Hinterzimmern gemeinsame Pläne aushecken, entstehen die Psychiatrie-Kartelle. Zunächst benötigt man eine große Klinik […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
OLG bestätigt Minderjährigenehe
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben […]
WeiterlesenKein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen
OLG Frankfurt am Main: Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, […]
Weiterlesen#Lügde: Sicherheitsverwahrung – kein Grund zum Aufatmen
Wegen hundertfachem Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde hat das Gericht hohe Haftstrafen gegen die zwei Hauptangeklagten (12 und 13 Jahre) verhängt und anschließende Sicherungsverwahrung […]
WeiterlesenSchuldunfähig? Kein Problem für die Hessen-Justiz
Nun ist es amtlich. Der als Habte A. bezeichnete Mörder von Gleis 7 muss in die Psychiatrie. Die BILD nennt seinen vollen Namen und zeigt […]
WeiterlesenEILT: Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 23. August 2019!
Bereits gestern erreichte meinen Mandanten Andreas Darsow ein 81 Seiten umfassendes Schriftstück. Es war ein Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 19. […]
WeiterlesenZu geringer Eigenbedarf: Unterhaltspflichtige haben kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt
„Angesichts der Explosion der Mietkosten in den Ballungszentren und ihrer Randgebiete, aber nicht nur beschränkt auf diese, hat der für die Wohnkosten in Form der […]
WeiterlesenDer nächste Schritt zu NWO: Mit dem Haager Abkommen sollen Gerichtsurteile weltweit vollstreckbar werden
Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen soll die Vorschriften über die grenzüberschreitende Durchsetzung staatlicher Urteile nun vereinheitlichen und […]
WeiterlesenAbgefackelt: Wer zahlt bei Brandstiftung am Auto?
Lodernde Flammen, heulende Sirenen, ein vollständig ausgebrannter Wagen: “Dieses Szenario sehen wir vor allem in Großstädten immer häufiger, denn die Anzahl der Brandstiftungen nimmt zu”, […]
WeiterlesenEhemaliger SWR TV-Journalist vor Gericht: Willi Kothny kämpft für seinen Vater
Zweimal holte er für Deutschland olympische Bronze, zwei wurde er Weltmeister, einmal Europameister und siebenmal Deutscher Meister, der kleine Wiradech, vom River Kwai, den seine […]
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