Niemand hat die Absicht, auf Spaziergänger zu schießen …

Und plötzlich will der Oberbürgermeister von Ostfildern missverstanden worden sein. Der in der Allgemeinverfügung angedrohte Einsatz von Waffengewalt sei ein „standardmäßiger Hinweis auf die gültige Gesetzeslage“. Hier zum Nachlesen noch einmal die unfassbare „Allgemeinverfügung“. Was bitte haben die Leute da missverstanden? Sie, „Herr“ Oberbürgermeister haben unmissverständlich Waffengewalt angedroht und das wegen „Masken-“ und „Abstands“-Verstößen.

Mit der „Klarstellung“ durch die BILD ist die Sache noch lange nicht vom Tisch. Es haben sich bereits mehrere namhafte Juristen der Sache angenommen.

Und hier das Blablabla, welches große Ähnlichkeiten zum legendären Mauerbau-Dementi der DDR-Führung aufweist:

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) erklärt deshalb in BILD: „Um es klipp und klar zu sagen: Niemand muss sich sorgen, dass die Polizei gegen friedliche Demonstranten Schusswaffen einsetzt.“

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Auch die Erste Kriminalhauptkommissarin Andrea Kopp (56) von der zuständigen Reutlinger Polizei erklärt: „Der Einsatz einer Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.“

Quelle: BILD

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