Ostfildern: Oberbürgermeister droht Spaziergängern mit Waffengewalt  

In einer Allgemeinverfügung der baden-württembergischen Stadt Ostfildern droht Oberbürgermeister Christof Bolay wörtlich bei „Verstößen“ gegen das „Versammlungsverbot“ mit Waffengewalt:

Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. 

Anlass sind laut der Begründung zwei „Versammlungen“ bei denen die Teilnehmer nicht etwa Geschäfte geplündert, Pflastersteine und Brandsätze geworfen oder Polizisten angegriffen haben, sondern lediglich gegen die „Maskenpflicht“ verstießen.

Hier dazu zwei Auszüge der ungewöhnlich langen Allgemeinverfügung:

An allen Montagen seit Jahresbeginn fanden in Ostfildern in den Stadtteilen Scharnhauser Park und Parksiedlung versammlungsrechtlich nicht angemeldete „Montagsspaziergänge“ statt. Am 3. Januar 2022 nahmen etwa 20 Personen daran teil, am 10. Januar 2022 ungefähr 30 und am 17. Januar 2022 rund 100 Personen. Mund-Nase-Bedeckungen wurden von den Teilnehmern ganz überwiegend nicht getragen.

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Am 24. Januar 2022 versammelten sich ungefähr 140 Personen auf dem Stadthausplatz zum „Montagsspaziergang“. Durch die Versammlungsbehörde wurde den Teilnehmern mittels Lautsprecherdurchsage mitgeteilt, dass es sich um eine Versammlung im Sinne von § 14 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes handelt und sich der Versammlungsleiter mit der Versammlungsbehörde und der Polizei vor Ort in Verbindung zu setzen habe. Nachdem dies nicht erfolgte, wurden, ebenfalls per Lautsprecher, die versammlungs- und infektionsschutzrechtlichen Auflagen erteilt, Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen, mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten und behördliche Anweisungen zu befolgen. Die versammelten Personen „spazierten“ auf der bereits in den Wochen zuvor benutzten Route im Scharnhauser Park und in der Parksiedlung. Sie trugen – trotz zuvor ergangener Auflagen – fast ausnahmslos keine Mund-Nase-Bedeckungen und hielten durchgehend den Mindestabstand, insbesondere in engen Streckenabschnitten, nicht ein.

Ist es wieder soweit? Schießbefehl auf friedliche Bürger?

Quelle: www.ostfildern.de/Politik+_+Verwaltung/Bekanntmachungen/Allgemeinverfügung.html

10 Kommentare

  1. Amtsenthebung und Einweisung in eine geeignete Psychiatrische Klinik durch den Innenminister ! Zwangsimpfung gegen Agressivität, Megalomanie und Dummheit ! Sofortiger Entzug aller TV-Sendungen mit Action-Inhalten ! Was denn sonst ! Jetzt ist das Mass voll !!

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    1. Du willst in einem Unrechtsstaat kriminelle Politdarsteller des Amtes entheben?
      Mit welcher Legitimation, mach dich mal nicht lächerlich. 1789 haben Sie den französichen König auch nicht von Thron geklagt, sondern hinfortgefegt. Aber eure Kühlschränke sind noch voll und eure Köpfe leer.

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  2. der Herr ‚Bürger’meister kann uns mal ganz gepflegt, oder?
    Niemand muss in diesem Land einen Spaziergang anmelden und niemand hat das Recht ihm diese zu verbieten. Soll der Hund in die Wohnung pissen?

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  3. Die Bürger sollten sich gegen diesen faschistischen Stadttyrannen zur Wehr setzen.

    Mögliche Gegenmaßnahmen:

    1. Antrag beim BVerfG auf Aberkennung der Bürgerrechte sowie der deutschen Staatsbürgerschaft wegen faschistischer Gewaltphantasien und Missachtung elementarer Bürgerrechte
    2. Antrag auf sofortige Abwahl mit Entzug der Pensionsansprüche wegen gesetzeswidriger Gewaltandrohungen ohne jede Rechtsgrundlage.
    3. Antrag beim Gesundheitsamt auf sofortige Einweisung in die Psychiatrie wegen gemeingefährlicher Gewaltphantasien gegen ihre Bürgerrechte wahrnehmenden und unbescholtenen Demokraten
    4. Strafanzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung sowie Bedrohung,
    5. Antrag bei der Polizei auf Gefährderansprache
    mit Betretungsverbot der Stadt für die Dauer von 3 Monaten mit anschließender Sicherungsverwahrung

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  4. Hat dieser Bürgermeister noch alle Tassen im Schrank? Er verlangt den Einsatz von Waffengewalt, wenn gegen die Mund- u. Nasenbedeckungsverordnung verstoßen wird und das soll auch noch verhältnismäßig sein. Da gibt es nur eines: Ostfilderer raus auf die Straße, zeigt diesem von euch bezahlten Verwaltungschef, dass ihr freie selbstbestimmte Bürger seid, dass ihr solchen Schmarren nicht duldet. Waffengewalt gegen friedliche Bürger, das geht gar nicht. Wählt diesen Mann bei der nächsten Wahl einfach nicht mehr. Für solche Leute ist das die größte Strafe. Gebt ihm was er verdient: so schnell wie möglich die Kündigung. Lasst euch nicht spalten, egal ob geimpft oder nicht geimpft, mit oder ohne Gesichtsmaske. Geht mit der besonderen Situation eigenverantwortlich um und nehmt Rücksicht auf den, der eine andere Meinung vertritt. Es gibt nicht nur viele Wege nach Rom, es gibt auch viele Wege zueinander, miteinander. Gerade in Krisensituationen ist es sehr wichtig für das Zusammenleben in eurer Stadt. Und denkt an eure Kinder, für die seid ihr Vorbilder. Euer Bürgermeister ist diesbezüglich nur ein abschreckendes Beispiel.

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  5. Ich fordere eine Hausdurchsuchung beim Bürgermeister. Der hat gewiß eine Feuerwaffe. Der Plan – Alleine gegen Spaziergänger. Da fällt mir das Märchen – Die 7 Schwaben – ein, oder – Das tapfere Schneiderleine.

  6. Ganz ehrlich? Es würde mich nicht wundern, wenn diese Drecksau sein Amt schon vor der nächsten Wahl verliert. Auf welche Weise auch immer. (Uh, immer diese „pösen“ Drohungen(?) gegen diese „tapferen“ Kommunalpolitiker……keine Sorge, an so einem wertlosen Stück Scheisse mach ICH mir die Finger nicht schmutzig, der wird auch so schon merken, was Sache ist.).

  7. Der Mann hat sich als antidemokrat, eher noch als Feind der Demokratie und damit des bestehenden Systems geoutet, verfassungsschutz übernehmen sie….ach so, geht ja nicht, die sind ja blind auf linkstotalitär…..

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