In einer Allgemeinverfügung der baden-württembergischen Stadt Ostfildern droht Oberbürgermeister Christof Bolay wörtlich bei „Verstößen“ gegen das „Versammlungsverbot“ mit Waffengewalt: Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.  … Ostfildern: Oberbürgermeister droht Spaziergängern mit Waffengewalt   weiterlesen