Martin Sellner im badischen Neulingen außerhalb der Ortsgrenze ausgesetzt

Den österreichischen Buchautor Martin Sellner führte es am Samstag ins badische Neulingen-Göbrichen bei Pforzheim. Wie anderorts wollte er auf dieser Leserreise seine Bücher zu Remigration vorstellen und darüber diskutieren. Am Ort, einem Gasthof hatten sich ca. 100 interessierte Besucher eingefunden, als wenige Minuten nach Beginn des Vortrages eine Mannschaft von 8 – 10 Polizisten in schwerer Kampfmontur Stellung im Saal bezogen. Der Einsatzleiter präsentierte ein sogenanntes „Aufenthaltsverbot für Neulingen“, erlassen von der örtlichen Verwaltungsbehörde. Der Einsatztrupp führte Sellner aus dem Saal, um ihn aus dem Ortsbezirk Neulingen zu verweisen und ihn außerhalb der Ortsgrenze auszusetzen. Im Saal regte sich heftiger verbaler Widerstand, bei dem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingefordert wurde, was bei den anwesenden Staatsbüttel aber ungehört blieb. Wenn auch der Vortrag nicht gehalten werden konnte, war der Einsatzfür die Besucher eine Lehrstunde zur herrschenden Demokratie(-simulation) im „freiesten Deutschland aller Zeiten.“

Eine im Saal anwesende Rechtsanwältin klärte zu den juristischen Hintergründen auf und bezeichnete die Maßnahme als neue Strategie zur wirkungsvollen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Im Gegensatz zu Verbotsverfügungen einer Veranstaltung stehen dem Veranstalter im erlebten Fall keine schnellen juristischen Interventionen zur Verfügung. Sellner hatte anderen Orts zahlreiche Verbotsverfügungen im Verwaltungsgerichtsverfahren kippen können, in Neulingen hatte die Veranstaltung gerade begonnen, man erklärte ihn zur „unerwünschten Person“ und führte ihn ab. Jede Rechtsstaatlichkeit wurde damit ad absurdum geführt.