Das britische Innenministerium hat mit dem National Internet Intelligence Investigations Team (NIIIT) eine neue Spezialeinheit ins Leben gerufen – koordiniert vom National Police Coordination Centre (NPoCC) in Westminster.
Offiziell soll die Truppe, die sich aus Polizisten mehrerer Kräfte in England und Wales zusammensetzt, Social Media durchforsten, um „Frühwarnzeichen für zivilen Unfrieden“ oder sogenannte „anti-migrantische Stimmungen“ zu erkennen. Gemeint ist damit offenbar jede Form von Kritik, die nicht ins Regierungsskript passt.
Auslöser war ein Vorfall im Sommer 2024 in Southport, der zu landesweiten Protesten führte – mutmaßlich angeheizt durch „Fehlinformationen“, wie es im Politsprech heißt. Nun will man rechtzeitig auf „Bedrohungen“ reagieren – mit Datensammeln, Profilbildung und digitaler Vorzensur?
Die Überwachung ist jedenfalls politisch gewollt – und das Budget steht bis 2026. Bürgerrechtsgruppen und kritische Stimmen im Parlament schlagen Alarm: Sie sehen in der Maßnahme ein trojanisches Pferd für die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Erinnerungen an die Corona-Zensurkampagnen werden wach – auch damals wurde im Namen der „Sicherheit“ die Wahrheit zur Gefahrenquelle erklärt.
