Wien: Allein an diesem Wochenende wurden in Wien mindestens fünf uniformierte Polizistinnen und Polizisten bei unterschiedlichen Amtshandlungen angegriffen und verletzt. Einige davon mussten sogar verletzungsbedingt vom Dienst abtreten.
Nicht nur bei Amtshandlungen mit Gewalttätern, sondern auch bei Kontrollen, Interventionen oder Hilfseinsätzen kommt es immer öfter und ohne ersichtlichen Grund zur physischen Gewalt gegen einschreitende Beamte. „Dieser Entwicklung ist mit harter Bestrafung entschieden entgegenzutreten“, fordert der FPÖ-LAbg. Gerald Haslinger, im zivilen Beruf Polizist.
Fakt sei, so Haslingewr weiter, dass bislang in den seltensten Fällen so bestraft würde, dass es für die Täter ein abschreckendes Übel darstelle. Diese ungerechtfertigte Milde der Gerichte führe offenbar dazu, dass der Widerstand gegen die Staatsgewalt (§ 269 StGB) zum Bagatelldelikt verkommen sei.
Als Rechtfertigung für die Gewaltanwendung würden oft eine Drogen- oder Alkoholbeeinträchtigung, allgemeiner Frust und Ärger, der kulturelle Hintergrund sowie Perspektivlosigkeit der Täter angeführt. Aber nicht nur Polizisten, sondern auch Rettungskräfte oder Organe der Parkraumbewirtschaftung seien häufig von Gewalt betroffen.
Es sei daher die Pflicht des Staates, seine Organe, die unter immer schwierigeren Bedingungen die Rechtsordnung in unserem Land aufrecht zu erhalten versuchen, auch zu schützen.
„Denn wenn der Ruf nach mehr Polizei von allen Ecken und Enden zu hören ist, dann sind Angriffe auf die Polizei mit besonderer Härte zu ahnden“ sagte Haslinger und fügt hinzu: „Es kann daher nicht sein, dass bei Widerstand gegen die Staatsgewalt mit Diversion vorgegangen wird, oder – wie in einem Fall von Beamtenbeleidigung – die Straftat sogar im Gemeindevermittlungsamt behandelt werden sollte“.
Die FPÖ stehe voll und ganz hinter der Polizei, die tagtäglich das politische Versagen der Regierungen in Stadt und Bund ausbaden müsse. Appeasement-Politik mit Beschwichtigungen und Zurückweichen ist in Zeiten wie diesen, sei wirkungslos, mache Ordnungshüter zu Freiwild und vermittle eine “völlig falsche Botschaft an die Täter”!
