Mainz: Klima-„Aktivisten“ blockieren Verkehr

Ziemlich verharmlosend berichtet die Mainzer Polizei über eine linksextreme „Personengruppe“:

Nachdem am Donnerstag der Weltklimarat in Genf seinen Sonderbericht zu „Klimawandel und Land“ veröffentlicht hat, ist es in der Mainzer Innenstadt im Bereich der Großen Bleiche, am Donnerstagabend gegen 17:00 Uhr, zu einer Versammlung gekommen.

Die ungefähr 20 Personen der Bewegung „Extinction Rebellion“ greifen mit ihrer Aktion den Klimawandel thematisch auf. Als die verständigte Polizei die Teilnehmer ansprechen will, flüchten diese jedoch. Offensichtlich gingen die Teilnehmer davon aus, dass ihre Versammlung verboten sei.

Jedoch stehen auch sogenannte Eilversammlungen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Eine Anmeldung, auch telefonisch, bei einer Versammlungsbehörde oder einer Polizeidienststelle ist dabei ausreichend. Das Polizeipräsidium Mainz hat die wichtigsten Regelungen zu Versammlungen in einer Demofibel zusammengefasst: https://www.polizei.rlp.de/de/die-polizei/dienststellen/polizeipraesidium-mainz/demofibel/

Weil es während der Versammlung zu kurzzeitigem Blockieren der Fahrbahn gekommen ist und Verkehrsteilnehmer an der Weiterfahrt gehindert worden sind, prüft die Polizei Mainz derzeit, ob der Straftatbestand einer Nötigung erfüllt ist. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

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