Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat die aktuellen Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert, im Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms weitere Migranten nach Deutschland zu holen. Konkret geht es um die Aufnahme von Menschen aus dem Sudan, die per Flugzeug nach Deutschland gebracht werden sollen. Weidel wirft der Regierung vor, diese Maßnahmen „geräuschlos, ohne jede öffentliche Debatte und gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit“ durchzuführen.
„Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gescheiterte Rest-Ampel auf ihren letzten Metern nichts Besseres zu tun als noch möglichst viele weitere Migranten nach Deutschland zu verbringen“, so Weidel.
Für das Jahr 2025 plant die Bundesregierung demnach die Ansiedlung von insgesamt 6.560 weiteren Migranten. Weidel bezeichnet dies als „skandalösen Vorgang sondergleichen“ und warnt vor den Gefahren einer „weltfremden und ideologiegetriebenen Politik“ für den sozialen Frieden in Deutschland.
Trotz Ankündigungen von CDU und CSU, solche Programme zu beenden, geht das UN-Flüchtlingswerk laut Weidel davon aus, dass auch die neue Bundesregierung das Resettlement fortführen wird. Die AfD fordert daher ein sofortiges Ende sämtlicher Bundesaufnahmeprogramme und die Einführung eines effektiven Grenzschutzes mit konsequenter Abweisung illegaler Migranten.
„Deutschland ist kein Siedlungsgebiet“, betont Weidel und fordert die Union auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sollte CDU-Chef Friedrich Merz nicht Wort halten, habe die Union nach ihrem „Totalversagen 2015 in der Migrations- und Sicherheitspolitik nun endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren“.
Kommentare
Eine Antwort zu „Weidel: Bundesregierung fliegt Migranten „geräuschlos“ ein – AfD fordert sofortiges Ende der Aufnahmeprogramme“
Was diese „Bundesregierung“ betreibt ist nichts anderes als Tyrannei und Staatsterrorismus zum Nachteil und Schaden der Einheimischen. Ein Regime, welches längst jeder demokratischen Legitimität verlustig gegangen ist und deshalb abgesetzt gehört, wenn nötig vom Volk als dem Souverän höchstselbst.
WANN beginnen die dafür zuständigen Behörden endlich mit Ermittlungen gegen die dafür Verantwortlichen, ungeachtet irgendwelcher Immunitätsfragen ?
Oder wollen sie ihr unverantwortliches Mitläufertum mit „Befehl ist Befehl“ rechtfertigen, wie das schon wiederholt in der Geschichte dieses Landes passiert ist ?