Rund um die ORF-Haushaltsabgabe herrscht Chaos pur. In den letzten Wochen haben sich viele Bürger bei uns gemeldet, weil sie Mahnungen betreffend der ORF-Haushaltsabgabe im Postkasten hatten – teilweise sogar ohne davor jemals eine Vorschreibung erhalten zu.
FPÖ-TV sprach mit dem renommierten Rechtsanwalt und großen Kritiker der Haushaltsabgabe, Alexander Scheer, über diese Thematik.
Scheer kritisiert das Gesetz als pfuschig und unfair, da es ein undurchsichtiges Verfahrenzur Gebühreneintreibung vorsieht und viele Menschen ungerechtfertigt belastet. Er erklärt, wie Betroffene gegen fehlerhafte Mahnungenvorgehen können, indem sie einen Bescheid verlangen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte einleiten. Scheer hebt außerdem Ungereimtheiten im Bezug auf Befreiungen und die Belastung von Unternehmen hervor und plädiert für eine Abschaffung oder Reform des Gesetzes.
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