Der Artikel „Das Wahlrecht und die unmöglichen Direktmandate“ von Peter Haisenko auf Anderweltonline beleuchtet die Herausforderungen und Widersprüche des deutschen Wahlrechts, besonders in Bezug auf die Wahlrechtsreform und die Vergabe von Direktmandaten. Haisenko kritisiert die Reformen, die darauf abzielen, die Größe des Bundestages zu begrenzen, indem Regelungen für Ausgleichs- und Überhangmandate eingeführt werden. Diese Reformen könnten dazu führen, dass Direktkandidaten, die ihre Wahlkreise gewinnen, nicht automatisch in den Bundestag einziehen, was die Bedeutung der Direktwahl mindern könnte.
Ein weiterer kritischer Punkt von Haisenko ist die 5%-Sperrklausel, die Parteien von der Mandatsverteilung ausschließt, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen. Dies wird als problematisch dargestellt, da es das demokratische Prinzip der Repräsentation untergräbt. Besonders im Zusammenhang mit der Grundmandatsklausel, die Parteien mit mindestens drei Direktmandaten trotz unter 5% Zweitstimmen ins Parlament bringt, wird die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen in Frage gestellt. Die Abschaffung der Grundmandatsklausel durch das Bundesverfassungsgericht, die später wieder rückgängig gemacht wurde, zeigt die Unsicherheiten und Rechtsunsicherheiten im aktuellen Wahlrecht.
Haisenko diskutiert auch die politischen Implikationen dieser Regelungen, wie die Auswirkungen auf Parteien wie die CSU, die traditionell viele Direktmandate in Bayern gewinnen, und kleinere Parteien, die von der Grundmandatsklausel profitieren könnten. Die Reform könnte die Wahlstrategien der Parteien beeinflussen, indem die Bedeutung der Zweitstimme steigt und Direktmandate unsicherer werden. Haisenko fordert eine gründlichere Überprüfung und mögliche Reformen des Wahlrechts, um die demokratische Integrität zu wahren und die Interessen der Wähler besser zu repräsentieren.
Quelle: Anderweltonline
Kommentare
4 Antworten zu „Warum das Wahlrecht nicht viel mit Demokratie zu tun hat“
Ich will mal die Problematik der Grundmandatsklausel und der Sperrminorität beleuchten:
Abgesehen davon, dass wir – so oder so – nicht in einer Demokratie leben sondern in einer Demokratiesimulation, ist m.E. festzustellen, dass diese unsägliche Grundmandatsklausel in grober Weise ungerecht ist und deshalb auf der Stelle abgeschafft gehört.
Wenn – sagen wir mal die Hasenzüchter- und Kühemelkerpartei – bei der Wahl antritt und 4 Prozent der Stimmen holt, so sind das rund 2,5 Millionen Wahlbürger, die für diese Partei – LEIDER UMSONST – stimmen.
Wenn dagegen in drei kleinen Wahlkreisen eine Partei mit WENIGEN STIMMEN die Direktmandate holt (relative Mehrheit reicht) und damit automatisch im BUNTEN TACH sitzt inklusive FRAKTIONSSTATUS (!!!), dann müsste eigentlich jedem klar sein, dass das so nicht geht, sondern grob gleichheits- und damit wettbewerbswidrig sowie undemokratisch ist.
Die Sperrminorität von 5 Prozent ist relativ ambitioniert. Es ist gerade für kleine Parteien alles andere als einfach, diese Hürde zu nehmen. Das ist unter demokratisch-repräsentativen Gesichtspunkten mehr als bedenklich, einerseits.
Andererseits dient diese Sperrklausel zuvörderst dazu zu verhindern, dass es zu einer „Parlamentszersplitterung“ durch unzählige Gruppierungen kommt, indem dort alle möglichen „Bürgerinitiativen“ – die z.B. eine Autobahnunterführung für Schleimkröten fordern – vertreten sind, was letztlich die Bildung NOTWENDIGER Mehrheit erschweren oder gar vereiteln könnte. Das könnte schnell zu einer Destabilisierung des parlamentarischen Getriebes und damit letztlich der ganzen Republik führen.
Natürlich könnte man erwägen, die Schwelle – wie bspw. auf EU-Ebene – auf 3 Prozent abzusenken. Jede Festsetzung diesbezüglich ist quasi eine Art Willkürakt,
aber beim gegenwärtigen Modus operandi bei Wahlen kaum verzichtbar.
Gerechtigkeit ist eben immer relativ.
Wir sehen ja jetzt schon wie schwierig es sein kann parlamentarische Mehrheiten zu finden, wenn manche Parteien bestimmte Koalitionen ausschließen, ganz unabhängig davon, ob man das gut oder schlecht findet, ob ein solches Gebaren als „demokratisch“ oder als undemokratisch zu bewerten ist.
Deshalb wird auch diese Regelung – bei Beibehaltung des derzeitigen Wahlsystems – immer ein Zankapfel bleiben, welcher hier und da zu „ungerechten“ Ergebnissen und damit zu Benachteiligungen führt.
Ich gehe auf Landesebene, Kommunen usw.,tust du dich aber über Ungerechtigkeiten beschweren,gehen sie dir gleich an’s,an das geschaerfte Messer und das Weltweit.Bei Google Play,Irrland ,sehr irre derweilen,keine Annahme meiner Spaßkasse.So muss ich mich nun doch an das Arbeitsamt(e) wenden,denn drei Monate ohne Kohle sind schon längst vorüber. Und mal gnädig bei Zalando nachfragen,ob sie die Kündigung schon ab 10.6. klar machen können,auf alles andere verzichte ich, kommst du eh nicht durch,egal,mit Rente,hm ? Aber,ich,ich gehe nach Gerechtigkeit und das ist hier leider nicht gegeben…. Hallejulla…. in diesem Sinne…. auch an YouTube…. 🤷Und
über das wahlrecht kann man lange diskutieren…
es macht aber keinen Sinn, wenn die Wahlen schon seit Jahrzehnten gefälscht wurden und werden…
nicht nur in den USA
(auch dort wurde wieder betrogen) (Toms Blog Inside USA)
(nicht nur im Telegramm Kanal 1% ist das nachzulesen)
jüngstes Beispiel ist Thüringen, wo AFD Leuten verboten wurde, Seniorenheime zu betreten…
„Niemand hat je wirklich geglaubt, dass die Meinung der größeren Zahl bei einer Abstimmung durch ihr Übergewicht auch die klügere sei.
Das Parteien-System des modernen Parlaments benutzt die psychologische Struktur der kämpfenden Heere.
Die Stärke des Gegners wird mit einer Zahl gewissenhaft verzeichnet. Mit jedem einzelnen Stimmzettel wird der Tod gleichsam weggelegt.
Der stärkste ist wer die meisten Stimmen hat. Würden 17.000 gegen 12.000 antreten, sie müssten den Sieg erringen. “
Elias Canetti , Masse und Macht
Entscheidend ist in Wirklichkeit jedoch nicht die Masse oder Menge sondern die Kampfkraft. Was machen 17.000 Omas gegen Rechts gegen 12.000 freiheitsliebende und kampfbereite Männerhorden.