Ob Nancy Feaser, Karl Lauterbach oder Claudia Roth noch in die USA einreisen dürfen? Wenn es nach dem neuesten Beschluss der USA geht, eindeutig nein.
Die Vereinigten Staaten haben ein deutliches Zeichen gesetzt – und zwar eines, das in Berlin, Brüssel und anderswo in den Amtsstuben für feuchte Stirn sorgt. Wer aktiv daran beteiligt ist, die Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu unterdrücken, soll künftig kein Visum mehr für die USA erhalten. US-Außenminister Marco Rubio ließ keinen Zweifel daran, dass es sich um eine gezielte Maßnahme handelt: deutsche Zensoren, die im Namen von „Hassbekämpfung“ und „Demokratieschutz“ private Wohnungen stürmen lassen oder Bürger wegen Posts verfolgen, sollen nicht länger in die USA einreisen dürfe. Richtig so.
Rubio schrieb auf X (vormals Twitter), dass Personen, „die an der Zensur beteiligt sind“, künftig keine Einreisegenehmigung mehr erhalten. Was zunächst wie eine amerikanische Innenangelegenheit klingt, trifft auch Europa mit voller Wucht. Gemeint sind nämlich ebenjene Beamte, Politiker und NGO-Akteure, die aus sicheren Büros heraus Bürgerrechte missachten – und zwar im Namen einer „wehrhaften Demokratie“, die sich mehr und mehr wie ein Maulkorb-Regime gebärdet.
Hassjäger mit Hausdurchsuchungsroutine
Den Wendepunkt markierte im Februar diesen Jahres ein CBS-Bericht aus Deutschland, der in den USA Entsetzen auslöste. Drei deutsche Staatsanwälte – namentlich aus Niedersachsen – wurden bei einem sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität“ begleitet. Was die US-Kamerateams filmten, hätte in jedem rechtsstaatlichen Lehrbuch als Negativbeispiel durchgehen können: Frühmorgendliche Hausdurchsuchungen mit sechs Beamten, Beschlagnahmung von Handys und Laptops, dazu schnippische Bemerkungen über die überraschten und verängstigten Bürger, die mit einem Schlag aus dem Alltag gerissen wurden – wegen eines Social-Media-Posts.
Der Verdacht: eine beleidigende Bemerkung über einen Politiker. In Amerika reagierte selbst der Vizepräsident empört. JD Vance stellte klar: „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen.“ Punkt. Die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen werde, so Vance, die transatlantischen Beziehungen belasten. Wie recht er hat.
Visa-Entzug als symbolischer Gegenschlag
Wer durch staatlich finanzierte Zensurstellen – ob im Innenministerium, bei der Staatsanwaltschaft oder in NGOs mit Steuergeldbezug – daran mitwirkt, unbequeme Meinungen aus dem Netz zu tilgen, der hat in den USA nichts zu suchen. Kein Harvard-Symposium, kein Silicon-Valley-Trip, kein Familienurlaub in Florida – nichts. Auch Angehörige solcher Personen könnten betroffen sein. Das Signal ist eindeutig: Wer Freiheiten einschränkt, soll selbst auf Freiheiten verzichten.
Die politische Botschaft an Berlin und Brüssel
Die Trump-Administration hat damit ein Kapitel aufgeschlagen, das auch in Europa Schule machen könnte. Die Vorstellung, dass Beamte oder Politiker, die ihre Bürger für Worte verfolgen, plötzlich selbst auf ihre Privilegien verzichten müssen, trifft den Nerv der Zeit. Das Schweigen in der Koalition ist bezeichnend. Denn der Schritt aus Washington ist keine diplomatische Spielerei, sondern ein neuer moralischer Maßstab: Reisefreiheit gibt es nicht für Unterdrücker.
Man stelle sich vor, in Brüssel oder Straßburg würde mit gleichem Maß gemessen – und etwa EU-Kommissare oder nationale Spitzenbeamte zur Rechenschaft gezogen, die mit millionenschweren Programmen „Desinformation“ bekämpfen, während sie in Wahrheit politisch unliebsame Stimmen ausschalten.
Das Ende der Narrenfreiheit für Freiheitsfeinde
Es geht nicht um Amerika-Reisen. Es geht um den Bruch mit der Doppelmoral. Diejenigen, die anderen das Wort verbieten, sollen nicht länger auf dem internationalen Parkett als Hüter westlicher Werte auftreten dürfen. Wer den Rechtsstaat selbst aushöhlt, darf sich nicht länger auf Rechtsstaatlichkeit berufen.
Die USA ziehen die Reißleine – Europa täte gut daran, sich ein Beispiel zu nehmen. Und wer jetzt noch meint, seine Amtsautorität für politische Säuberungen missbrauchen zu dürfen, sollte schon mal seine Reisedokumente überprüfen. Für die transatlantische Freiheit beginnt eine neue Zeitrechnung. Und sie hat Konsequenzen – endlich.
Kommentare
11 Antworten zu „USA-Visa-Stop für Zensoren: keine Reisefreiheit für Unterdrücker“
Warum ist dann dieser Wadepudel in den USA ?
Vermutlich haben sie diesen schrägen Vogel heimlich bei Nacht und Nebel über die mexikanisch-amerikanische Grenze geschleust…;-)
Dieser Name braucht keine Paraphrase: „Wadephul“ ist bereits eine in sich selbst um 360 Grad rotierende intrinsische Wahrheit.
Naja, mal sehen wie viele Zensoren letztlich tatsächlich davon betroffen sein werden !
Wichtig wäre es, die Zensoren öffentlichkeitswirksam an den Pranger zu stellen, namentlich dann, wenn sie von dieser Maßnahme betroffen sind.
Auf jeden Fall aber ist dieses freiheitsliebende Handeln (Trump war ja selbst Opfer) mehr als bemerkenswert und aller EHREN wert. Da nimmt einer seine VERFASSUNG verdammt ernst und das ist GUT SO.
Mir würden da auch Anschela MerKILL, Scholz-o-mat, Heike Maas und viele andere (auch und vor allem RICHTER und grüne, rote sowie schwarze Khmer, die Andersdenkenden die Grundrechte und das passive Wahlrecht entziehen wollen) mehr einfallen, genaugenommen FAST die halbe, linksgrünschwarzgelb-versiffte Insassen-Community der Demokratie- und Rechtsstaats-BRDigungsanstalt.
Sollte die Trump-Administration indessen tatsächlich ernst machen und soweit wie faktisch möglich konsequent handeln, dürfte es noch hochinteressant werden.
Falls nicht, war es mal wieder ein Sturm im Wasserglas.
Nun, dann muss man für die von Ihnen beschriebene Klientel Meldestellen einrichten und die dort gesammelten Namen an die Immigration Control-Institution in den USA weiterleiten. Nur so wird dieses Instrument scharf.
Die Amis haben die Namen längst. Deren NSA weiss mehr als unsere beamteten Schlafmützen.
Meldestellen sind etwas für Globalisten und Kommunisten. Das haben sie missverstanden…
Was gibt es da „mißzuverstehen“? Natürlich müssen diese Leute namentlich bekanntgemacht und für alle sichtbar gemacht werden (man denke nur an die Stasi-Listen nach der Wende in der DDR), am besten verknüpft mit einer Künstlichen Intelligenz, einer BRD-Bürger-Warn-App, die beim Auftauchen der Namen oder der Gesichter solcher Systemlinge und ihrer Claqueure im Fernsehen, auf abgescannten Wahlzetteln, auf einer Webseite oder auch in unserer Umgebung eine entsprechende Alarmmeldung produziert und sowohl uns als auch andere davor bewahrt, auf solche Leute hereinzufallen!
Eben. Ohne hinreichend vollständige Liste der Regimelinge und -Täter ist auch das wieder mal eine trumpsche Luftnummer: Viel Lärm um wenig dahinter.
Ausgleich für USAID? Brüssel plant Millionen für Medien und Fact-Checking-Initiativen
Die EU plant millionenschwere Investitionen in Medien- und Fact-Checking-Projekte. Kritiker warnen jedoch vor der möglichen Schaffung einer neuen Zensur- und Propagandainfrastruktur.
https://www.freilich-magazin.com/politik/ausgleich-fuer-usaid-bruessel-plant-millionen-fuer-medien-und-fact-checking-initiativen
„Um Regulierung kommen wir nicht drumherum“: Die linksextreme Familienministerin Prien (CDU) möchte Meinungsfreiheit im Internet einschränken
https://www.nius.de/gesellschaft/news/familienministerin-prien-moechte-meinungsfreiheit-im-internet-einschraenken/5f8bda04-2bef-4869-837c-05e9f77f9950
Rechtsstaat und Demokratie
Die EU hat sich beim Vorgehen gegen Kritiker die Ukraine zum Vorbild genommen
Politiker und Medien der EU behaupten immer wieder, die Ukraine verteidige Demokratie, Menschenrechte und generell westliche Werte, weshalb die EU der Ukraine, auch zum eigenen Schaden, unbedingt helfen müsse. Und die EU macht Ernst und nimmt sich die Ukraine tatsächlich zum Vorbild.
https://anti-spiegel.ru/2025/die-eu-hat-sich-beim-vorgehen-gegen-kritiker-die-ukraine-zum-vorbild-genommen/
Es gibt keinen Demokratischen Deep State, genausowenig wie einen Republikanischen. Es gibt nur den von der Hochfinanz dominierten Deep State, welcher die Parteien erst schafft, um das Volk zu spalten, damit er umso leichter über die zerstrittene Masse herschen kann („Divide et Impera“).
Am gegebenen Beispiel von Northstream zeigt sich ja wie in den hochkriminellsten Aktionen Einigkeit über die Parteigrenzen besteht. Laut Bessent hat Trump während seiner ersten Amtszeit davor gewarnt, Northstream II zu bauen, Biden ließ die Pipeline dann in seiner Amtszeit zerbomben, und nun kauft ein Kumpel von Trump während dessen zweiter Amtszeit die Pipelines und wird dann den Europäern zu unweigerlich gesteigerten Preisen Gas anbieten.
Es ist sowieso ein Mythos, dass Trump gegen den Deep State ist. Das ist doch nur ein Wahlkampfgag gewesen. Er war sein Leben lang eine Marionette des Deep State. Sein erster Mentor war mit Roy Cohn die Personifizierung des Deep State. Als er in den 1990ern pleite ging, wurde er von einem Rothschild-Bankier namens Wilbur L. Ross Jr. gerettet. Dieser Wilbur Ross war übrigens Handelsminister in Trumps ersten Kabinett. Wer betrieb denn den Fernsehsender, der Trump als Reality-Show-Host zur Popularität verhalt?
Und nun werden die eingefleischten Trumpfans aufschreien: Was ist nun mit Elon Musk und DOGE? Alles nur Theater! Da wurden einige subalterne Leute entlassen, aber die großen Fische des Deep States wurden natürlich nicht angegangen. Die meisten Aktionen werden ohnehin von der Justiz kassiert. Und man hat mit so vielen absurden Aktionen viel Porzellan zerschlagen, dass der ganze Kampf gegen den Deep State mittlerweile viel weniger populär ist als vorher.
Das ganze erinnert an McCarthy und seiner angeblichen „Kommunistenjagt“ in den 50ern. Damals wurde der Deep State mit dem Kommunismus in Verbindung gebracht. Mit guten Gründen, schließlich hatte die Wall Street und die Hochfinanz anderer Länder Lenin, Trotzky und ihre Bolschewiken finanziert (man lese die einschlägigen Werke von Anthony Sutton). Eisenhower, der wie alle Präsidenten nach Wilson eine Marionette der Hochfinanz war, wurde von seinen Gegnern regelmäßig als „Red“ und „Pinko“ bezeichnet. Also fand man in dem korrupten Senator McCarthy einen scheinbaren Kommunistenjäger, der allerdings nur kleine Fische angriff und die ganze Kommunistenjagd mit seinen fragwürdigen Methoden in Verruf brachte. Roy Cohn war übrigens sein Assistent! Seitdem galt Eisenhower als Anti-Kommunist und die interne Jagd nach dem Deep State war jahrzehntelang verpönt. Versuchte es jemand, wurde ihm „McCathyismus“ vorgeworfen. In Zukunft wird man vom „Trumpismus“ sprechen, wenn jemand etwas gegen den Deep State unternehmen will.
Eigentlich sollte ja schon aus Trumps erster Amstzeit bekannt sein, dass sein „Kampf gegen den Deep State“ eine einzige Wahlkampf-Luftnummer ist. Diesmal war er aber etwas geschickter. Und nach Trumps Ankündigungen, Akten zu Epstein und der Kennedy zu veröffentlichten, war selbst ich kurz gespannt. Aber gerade hier zeigte sich bald, dass alles wie immer nur eine einzige Luftnummer war.