Nigel Farage, britischer Abgeordneter und Anführer der Reformpartei, hat vor dem US-Kongress eine deutliche Warnung ausgesprochen: Das britische Online Safety Act (OSA) von 2023 gefährdet nicht nur die Meinungsfreiheit in Großbritannien, sondern greift auch in die Grundrechte der Amerikaner ein. Darüber berichtet Reclaim The Net. In einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses machte Farage klar, dass die britische Regierung mit diesem Gesetz versucht, ihre repressiven Redevorschriften auf amerikanische Plattformen auszuweiten – ein direkter Angriff auf die Werte des Ersten Verfassungszusatzes.
Farage deckte auf, wie die britische Kommunikationsbehörde Ofcom mit drakonischen Maßnahmen gegen US-Unternehmen vorgeht. Drohungen mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren und Geldstrafen in Höhe von zehn Prozent des weltweiten Umsatzes sollen Plattformen zwingen, sich den britischen Zensurvorgaben zu beugen. Besonders perfide: Das Gesetz gilt für jede Plattform mit „Verbindungen zum Vereinigten Königreich“, was selbst Unternehmen ohne physische Präsenz in Großbritannien einschließt. Farage verglich dies treffend mit der absurden Forderung, dass US-Bürger, die einen Anruf aus dem UK erhalten, britischem Recht unterliegen. Dazu kommt die Bedrohung für verschlüsselte Kommunikation: Die britischen Vorschriften könnten dazu führen, dass End-to-End-Verschlüsselung untergraben wird, was nicht nur die Privatsphäre gefährdet, sondern auch die Innovationskraft der US-Tech-Branche. Farage forderte den Kongress auf, entschieden zu handeln, um die Meinungsfreiheit und den technologischen Fortschritt in den USA zu schützen. Die Botschaft ist klar: Wenn Amerika nicht standhaft bleibt, droht ein globaler Dominoeffekt der Zensur.
Quelle: Reclaim The Net.
