Überlastete Justiz muss Tatverdächtige freilassen – Strack-Zimmermann, Chebli & Co erstatten aber Tausende Anzeigen pro Jahr wegen “Beleidigung” etc

FDP-Ratsfraktion Düsseldorf, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Die deutsche Justiz pfeift auf dem letzten Loch, nicht nur fachlich, sondern auch organisatorisch. Das gilt zum einen für Urteile, die aus Sicht des sogenannten gesunden Volksempfindens skandalös sind – z.B. die Nichtinhaftierung von Vergewaltigern bei gleichzeitiger Verhaftung von Leuten, die den Staatsfunk nicht bezahlen wollen. Zum anderen gibt es zahlreiche Fälle überlanger Verfahren, in denen sogar als Schwerverbrecher Verdächtigte frei zu lassen sind und die Gesellschaft erneut ihrer Gefahr ausgesetzt wird. “In den zurückliegenden fünf Jahren sind …mehr als 300 Verdächtige aus der U-Haft entlassen worden” schreibt die “Zeit” am 12. Februar 2023. 

Man fragt sich, woran die Überlastung der Justiz liegen könnte und wird umgehauen von der Meldung, dass allein die von Kritikern als größte Kriegsanfeuererin angesehene Strack-Zimmermann (FDP) aus ihrem “Leopard-Panzer”-Wahlkreis Düsseldorf (Sitz der Fa. Rheinmatall) pro Monat 250 Strafanzeigen wegen Beleidigung etc stelle. Das wären in 15 Monaten Krieg 3.750 Strafanzeigen. Bisher dachte man,. dass die SPD-Politikerin Chebli die Rekordhalterin mit Beleidigungsanzeigen sei, deren 20-30 pro Woche, entsprechend 1.300 pro Jahr, sie schon vor 4 Jahren rausgehauen haben will (hier). 
Chebli zu den Erfolgen ihrer Hassanzeigen: „Die meisten Anzeigen laufen ins Leere“

Wenn Frau Chebli freimütig einräumt, dass die meisten ihrer Hasssprachen-Anzeigen “ins Leere” liefen, dann wird klar, dass eine Menge Überflüssiges und nicht Stichhaltiges dabei war. Wenn allein die Frauen Chebli und Strack-Zimmermann über 5.000 Beleidigungs-Anzeigen pro Jahr erstatten und man noch einmal die gleichen Mengen Anzeigen pro Beleidigtem m/w/d/n/L/G/B/Q aus Politik und Umfeldern dazu rechnet, so dürfte die Zahl in die Hunderttausende gehen. Man tut der Sache keinen Zwang an, die “Erfolgsrate” von Frau Chebli zugrundezulegen, sodass die Justiz hunderttausendfach ohne Verurteilungs-relevantes Material beschäftigt wird. 

Fazit: Wer sich über Missstände in Justiz und Land wundert, sollte sich von den Frauen Strack-Zimmermann, Chebli & Cie über die Abhilfe aufklären lassen…



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5 Kommentare

  1. Hier haben sich Leute wirklich den Staat und dessen Ressourcen zur Beute gemacht.

  2. Wie bestellt. Die Anarchie kommt….unaufhaltsam ! Und ohne Justiz werden die Verhältnisse halt neu ausgehandelt, täglich. Wird bestimmt höchst interessant !

  3. Man könnte den Anzeigenparasiten auch mit einer Gegenanzeige, z.B. wegen vorsätzlicher falscher Verdächtigung begegnen, oder aber mit einer Verleumdungsklage.
    Wenn schon, denn schon…

    Dann wären Flak-Zimmermann und “Superbrain” Chebli auch deutlich besser ausgelastet und die Justiz vielleicht irgendwann entlastet.

  4. Ich fordere Waffenfreigabe für Alle. Und Herrn Putin fordere ich auf uns die AK47 zu beschaffen! Hier in Deutschland müssen wir uns nicht nur durch ausländische Gefahr zur Wehr setzen, sondern auch zur inneren , denn da sind unsere eigenen Landskeute!

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