Bern – Die Schweizerische Volkspartei (SVP) schlägt Alarm: Laut einer aktuellen Medienmitteilung will der Bundesrat mit einem neuen institutionellen Abkommen mit der EU (INSTA-Nachfolger) wesentliche Souveränitätsrechte der Schweiz preisgeben – und das ohne Zustimmung des Volkes. Die SVP spricht von einem „EU-Unterwerfungsvertrag“und wirft dem Bundesrat eine „undemokratische Trickserei“ vor.

Ziel des Abkommens sei es, die Schweiz schleichend an das EU-Recht anzubinden – mit automatischer Rechtsübernahme, EU-Richtern zur Streitschlichtung und neuen Zahlungsverpflichtungen. Die SVP kritisiert, dass die „Kernelemente der direkten Demokratie“ damit ausgehöhlt würden. Besonders heikel sei, dass Teile der Umsetzung nicht dem fakultativen Referendum unterliegen sollen – das Volk könnte also nicht über den Gesamtvertrag abstimmen, obwohl es sich de facto um einen Souveränitätsverzicht handle.

„Das ist ein Putsch gegen die direkte Demokratie“, heißt es in der Erklärung. „Ein solcher Vertrag darf niemals ohne Volksabstimmung durchgewunken werden.“

Die SVP kündigt an, sich mit allen Mitteln gegen das Vorhaben zu wehren und die Bevölkerung rechtzeitig zu mobilisieren. Bereits 2024 hatte die Partei klargestellt, dass jegliche institutionelle Anbindung an Brüssel für sie nicht verhandelbar sei.

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