Bern – Die Schweizerische Volkspartei (SVP) schlägt Alarm: Laut einer aktuellen Medienmitteilung will der Bundesrat mit einem neuen institutionellen Abkommen mit der EU (INSTA-Nachfolger) wesentliche Souveränitätsrechte der Schweiz preisgeben – und das ohne Zustimmung des Volkes. Die SVP spricht von einem „EU-Unterwerfungsvertrag“und wirft dem Bundesrat eine „undemokratische Trickserei“ vor.
Ziel des Abkommens sei es, die Schweiz schleichend an das EU-Recht anzubinden – mit automatischer Rechtsübernahme, EU-Richtern zur Streitschlichtung und neuen Zahlungsverpflichtungen. Die SVP kritisiert, dass die „Kernelemente der direkten Demokratie“ damit ausgehöhlt würden. Besonders heikel sei, dass Teile der Umsetzung nicht dem fakultativen Referendum unterliegen sollen – das Volk könnte also nicht über den Gesamtvertrag abstimmen, obwohl es sich de facto um einen Souveränitätsverzicht handle.
„Das ist ein Putsch gegen die direkte Demokratie“, heißt es in der Erklärung. „Ein solcher Vertrag darf niemals ohne Volksabstimmung durchgewunken werden.“
Die SVP kündigt an, sich mit allen Mitteln gegen das Vorhaben zu wehren und die Bevölkerung rechtzeitig zu mobilisieren. Bereits 2024 hatte die Partei klargestellt, dass jegliche institutionelle Anbindung an Brüssel für sie nicht verhandelbar sei.
Kommentare
4 Antworten zu „SVP warnt: Mit EU-Unterwerfungsvertrag will der Bundesrat das Volk umgehen“
„Die Schweizerische Volkspartei (SVP) schlägt Alarm: Laut einer aktuellen Medienmitteilung will der Bundesrat mit einem neuen institutionellen Abkommen mit der EU (INSTA-Nachfolger) wesentliche Souveränitätsrechte der Schweiz preisgeben – und das ohne Zustimmung des Volkes.“
OHNE ZUSTIMMUNG des VOLKES ! Das ist die vielgerühmte „Demokratie nach schweizer VORBILD“ !
Nunja, dieses Thema hatten wir hier ja schon öfters mal, wobei ich immer darauf hingewiesen habe, dass die Schweizer von einer ebenso korrupten, volksverräterischen und bösartigen Polit-Kaste verarsc….äh…reGIERt werden, wie nahezu alle „wertewestlichen Demokratien“.
Wenn es dann ab und an mal zu Volksabstimmungen kommt, werden diese ebenfalls vom polit-medialen Komplex nach allen Regeln der Propaganda-Kunst manipuliert und zugunsten des Regimes beeinflusst, was nicht selten zum gewünschten „Erfolg“ aus Sicht des Regimes bzw. Misserfolg aus Sicht der Bürger führt.
Und wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, WIE brutal und menschenverachtend auch das schweizer Regime mit Coronakritikern umgesprungen ist, kann man nur resümieren: GUTE NACHT #“Demokratie“ !
Naja, vielleicht wachen die Schweizer ja noch rechtzeitig auf. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Genau Rumpel,so läuft’s,habe so denke ich auch wie du genug darüber geschrieben.Weltweit das selbe,mal vier,man hilft sich untereinander…. 👈 Frieden ja,aber ohne jegliche Einmischung in andere Länder…. 👈🐳
Rumpel,wer die EU gegründet hat, wissen wir und die Vorstände,auch von damals ? ;-))
Die Schweiz das Land der Guelfen, der Welfen, der Papisten- Abkömmlinge, das Rothschild-Banken-Land mit BIZ und Genf.:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_internationalen_Organisationen_in_Genf
https://www.rothschildandco.com/de/
Auch nur eine Schein-Demokratie. Die einstigen Könige haben nur die Krone abgesetzt und in einen schwarzen oder grauen Anzug gewechselt.