Wenn es um die Verfolgung kritischer Meinungen geht, sind die grünen Minister einsame Spitze. Kein anderes Mitglied der Bundesregierung hat jemals so viele Strafanzeigen gestellt, wie Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Die AfD wollte es genau wissen und richtete dazu eine Anfrage an die Bundesregierung:
- Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2014 durch ehemalige
und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche
gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der
Bundesregierung auflisten)? - In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregie-
rung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang
hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?
Aus der angehängten Tabelle werden die von den einzelnen Ressorts gestellten Strafanzeigen – wenn vorhanden – nach Monat, Anzahl der Anzeigen beziehungsweise Tatbestand und Stand des Ermittlungsverfahrens aufgelistet.
Den Angaben zufolge wurden im Bundeswirtschaftsministerium in der aktuellen Legislaturperiode seit dem 26. September 2021 insgesamt 805 Strafanzeigen gestellt. Betroffene Straftatbestände seien – gegen Bundesminister Robert Habeck gerichtete – Beleidigungen oder Bedrohungen.
Gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock waren es den Angaben zufolge 513.
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2 Antworten zu „Strafanzeigen: Habeck und Baerbock führen die Charts an“