Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider im COMPACT-TV-Livestream:

Der prominente Staatsrechtler äußert sich zu vor unserer Kamera zum Putsch der Kanzlerin gegen den gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich. Björn Höcke hatte Anzeige wegen „Nötigung“ gestellt.

Die CDU in Not – die Kanzlerin in Bedrängnis: Als gäbe es keinen Föderalismus in der Bundesrepublik, hat sich die Kanzlerin in die hoheitlichen Kompetenzen des Freistaates Thüringen eingemischt, die gerade erfolgte Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten als „unverzeihlich“ verurteilt und ultimativ dessen Rückzug vom Amt gefordert. Angeblich hat sie die FDP erpresst, Kemmerich aus dem Spiel zu nehmen, sonst würde die CDU alle Koalitionen auf Landesebene mit der FDP aufkündigen. War das eine „Nötigung von Verfassungsorganen“?



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