So will die FDP einen Impfzwang „verhindern“

Vor den Wahlen fischte Wolfgang Kubicki kräftig im „Querdenkerbecken“ nach Stimmen, in dem er Zwangsimpfungen und unsinnigen Maskenverordnungen eine Absage erteilte und sogar öffentlich dagegen verstieß.

Jetzt hat die FDP Kurs auf Regierungsbeteiligung genommen und gibt alles, um den Anschein zu wahren, eine liberale Partei zu sein. Man positioniert sich weiter gegen Impfzwang, betont aber, wie einig man mit dem Kurs der noch amtierenden Regierung sei. Es müsse halt nur mehr Propaganda gemacht und finanzielle Anreize gesetzt werden. Und ein Vorgehen gegen angebliche „Desinformation“ bezüglich den Impfungen sei ebenso wünschenswert. In anderen Staaten nennt man so etwas Zensur. Übrigens vertrat Parteichef Lindner bezüglich der „Masernschutzimpfung“ die gegenteilige Position und sprach sich für eine Impfpflicht aus, natürlich ganz im Sinne des Kindeswohls. 

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung heißt es:

Die Fragesteller sind der Ansicht, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Lösungen finden muss, um durch richtige Kommunikation und Anreize die Impfbereitschaft zu steigern und hierdurch die Diskussion um unverhältnismäßige und damit verfassungswidrige Instrumente wie eine Impfpflicht von vornherein obsolet zu machen.

Und auch zur Kinderimpfung hat die FDP eineindeutiges JA abgegeben

Das Parlamentarische Begleitgremium COVID-19-Pandemie, das sich im April 2021 als Unterausschuss des Gesundheitsausschusses konstituiert hat, be- schäftigte sich in seiner 6. Sitzung am 20. Mai 2021 intensiv mit der Impfkom- munikation sowie der Kampagne der Bundesregierung. Schon seinerzeit wurde die Besorgnis abflauender Impfbereitschaft über die Sommermonate hinweg geäußert und angemahnt, über eine professionelle Impfkommunikation einer vierten Welle bestmöglich vorzubeugen. Die Fragesteller sind auf Basis der Ex-pertenanhörung der Ansicht, dass die bisherige Impfstrategie und Impfkampag- ne Stringenz und Fingerspitzengefühl vermissen lässt. In der vorgenannten Sitzung wurde ferner auch die Impfbereitschaft von Kindern und Jugendlichen thematisiert. Prof. Dr. Cornelia Betsch von der Universität Erfurt führte aus, dass zum damaligen Zeitpunkt laut COSMO-Studie 66 Prozent der Eltern ihr Kind impfen lassen wollten, während sich 76 Prozent der Kinder selbst impfen lassen wollten . Die Fragesteller sind der Ansicht, dass dieses Thema ebenfalls fokussiert betrachtet werden muss.

In der Antwort lügt die Bundesregierung wie gewohnt, es handele sich um zugelassene Impfstoffe:

Mit der Zulassung des ersten Impfstoffes gegen das Coronavirus im Dezember 2020 und dem zeitgleichen Beginn der größten Impfkampagne der Bundesrepu- blik Deutschland startete auch die begleitende Informations- und Aufklärungs- kampagne der Bundesregierung „Deutschland krempelt die #ÄrmelHoch für die Corona-Schutzimpfung“.

Rechtlich gedeckt ist die Verimpfung der Präparate nur durch das sogenannte Infektionsschutzgesetz, auch Ermächtigungsgesetz genannt. Zugelassen ist keiner der Impfstoffe. Wenn die „epidemische Notlage“ aufgehoben wird, dürfen sie nicht weiter verabreicht werden. 

Und weiter heißt es:

In Zusammenhang mit dem Vertrauen in die Sicherheit von Impfungen und Risikowahrnehmung ist vor allem auch das Thema Desinformation sehr be- deutsam. Wenn Bürgerinnen und Bürger über wesentliche Fakten (z. B. zu Nebenwirkungen) gezielt falsch informiert werden, schmälert dies ihr Vertrauen in die Impfung und beeinflusst ihre Impfentscheidung.

Die Jagd auf Ungeimpfte wird also in jedem Falle fortgesetzt …