So demokratisch ist die EU

Morgen tritt das neugewählte „Europäische“ Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung der zehnten Wahlperiode zusammen. Neben der Wahl der Präsidentin des Parlaments stehen wichtige Abstimmungen an, darunter die über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht, von der Leyen ist also alternativlos.

Von den 720 Abgeordneten kommen 96 aus Deutschland. Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei 64,74 Prozent. CDU und CSU erhielten zusammen 29 Mandate, die AfD konnte ihre Mandate von elf auf 15 erhöhen, die SPD verlor zwei und hat nun 14 Sitze. Grüne und FDP sind mit 12 bzw. 5 Abgeordneten vertreten.

Neue Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (6 Mandate) haben Einzug ins Parlament geschafft. Auch kleinere Parteien wie Die Linke, Freie Wähler, Volt und Die Partei konnten Sitze erringen.

Und so demokratisch läuft die Wahl der Kommissionspräsidentin ab:

1. Nominierung: Der Europäische Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten besteht, nominiert eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Position der EU-Kommissionspräsidentin unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Europawahlen.
2. Vorstellung im Europäischen Parlament: Die nominierte Person stellt sich dem Europäischen Parlament vor und erläutert ihre politischen Leitlinien und Prioritäten für die Amtszeit.
3. Abstimmung im Europäischen Parlament: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen in einer geheimen Wahl über die Kandidatin oder den Kandidaten ab. Um gewählt zu werden, benötigt die nominierte Person die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (also mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen).
4. Ernennung: Bei erfolgreicher Wahl durch das Parlament wird die Kandidatin oder der Kandidat formal durch den Europäischen Rat ernannt und tritt das Amt der EU-Kommissionspräsidentin an.

Scheitert die Kandidatin oder der Kandidat im Parlament, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats eine neue Person zur Wahl vorschlagen.

Und so viel kostet uns ein deutscher EU-Abgeordneter jeden Monat:

Was kostet ein EU-Abgeordneter pro Monat?