In einer brisanten Pressekonferenz reagierten die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit scharfer Kritik auf die juengste Hochstufung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz. Die Massnahme, orchestriert von der scheidenden Innenministerin Faeser, bezeichnen sie als offenen Rechtsbruch und gezielten Angriff auf die demokratische Grundordnung.
Die AfD sieht sich durch die Entscheidung in ihren verfassungsmaessigen Rechten massiv beschnitten. Weidel sprach von einem beispiellosen Vorgang: „Eine abgewählte Ministerin nutzt in ihren letzten Amtstagen staatliche Institutionen, um die politische Konkurrenz zu sabotieren.“ Mit einer Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Köln will die Partei gegen das Vorgehen vorgehen und sich juristisch zur Wehr setzen.
Insbesondere kritisiert die Parteispitze die Kriminalisierung legitimer Meinungsäußerungen zur Migrationspolitik. Diese Entwicklung werfe ein erschreckendes Licht auf die Verfasstheit des Staates, so Chrupalla: „Der Verfassungsschutz wird zum politischen Kampfwerkzeug degradiert und gefährdet genau das, was er zu schützen vorgibt.“ Er fügte hinzu: „Wir werden weiterkämpfen. Wir bleiben unbequem, denn genau das ist unsere Aufgabe als Opposition.“
Trotz dieser Entwicklungen zeigt sich die Partei ungebrochen kampfbereit. Mehr als 1000 neue Parteieintritte binnen weniger Tage belegen nach Ansicht der Vorsitzenden, dass die AfD weiterhin als letzte echte Oppositionskraft wahrgenommen wird. „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Wahrheit braucht eine Stimme“, erklärte Weidel mit Nachdruck.
Auch international sorgt der Vorgang für Aufsehen. Die US-Administration sei umfassend informiert. Namen nannte Weidel nicht, betonte aber: „Wir sind strategisch vorbereitet.“
Der politische Knall rund um die Hochstufung ist nicht nur ein Affront gegen die AfD, sondern ein weiterer Beweis für den fragwürdigen Zustand demokratischer Prozesse in Deutschland. So zumindest sehen es die Oppositionsführer, die sich als letzte Bastion gegen einen zunehmend autoritären Zeitgeist inszenieren.
Kommentare
11 Antworten zu „Skandal um Hochstufung: Weidel und Chrupalla schiessen zurueck“
Recht So !!!
Na dann, sicherlich mit Richters Gnaden. Diese nichtgewählten Leute will keiner. 👈
»Deutschland ist das Land, wo jedes Schwein zum
Helden und jeder Held zur Sau gemacht wird!« (H.S.)
es ist beschissen und frech, wer die wahrheit sagt zum tun und wissen unseren politidioten und dessen vollscheiße das sie jeden tag produzieren- ist vollnazi und macht sich strafbar : was der staat jeden tag vollzieht in form von geldbußen in rotzfrechen dimensionen… einbruch vergewaltigung körperverletzung und diebstahl ist dagegen ein kindervergehen mit witz was lächerlich dagegen bestraft wird… die meinung deutlich sagen deckt ja immer politverbrechen und politversagen auf , sonst gar nichts und genau das ist es, wie die denkverweigerer ihr kriminellen taten vertuschen verbergen und deren aufklärung damit verhindern wollen … aber: der tag kommt die bürgerschänder werden ohne langen prozess weggesperrt… das volk kümmert sich darum…
alice erlöse uns von dem übel…. bringe uns die neue demokratie… weg mit pack… und sack….
„1000 AFD-Parteieintritte“: Hoffnung – „Merzergreifung an den Iden des 6. Mai“: keineHoffnung mehr.
NACH der „Schicksalswahl“ vom 23. Februar MMXXV ist VOR der kommenden „Schicksalskoalition“ vom 6. Mai MMXXV:
„PeaceOn Earth“ …? Nicht mit „denen“!!!
STOSSGEBET AM HEILIGABEND DER MERZERGREIFUNG ZUM DRITTEN WELTFRITZ DES 6. MAI ANNO TAURI MMXXV:
„Lieber Friedrich,
Sei so lieb:
Verschone uns vorm
Demozid!“
Frau Weidel und Herr Chrupalla haben ja sowas von Recht mit ihren Argumenten. Leider wird es so kommen, daß die Damen und Herren beim Verwaltungsgericht in Köln im Sinne der Regierung und des BfV entscheiden. Denn merke: Ein Richter spricht nicht Recht, auch ein Gericht nicht. Der/die Richter fällen ein Urteil. Und wenn es eng wird, fallen die Urteile zugunsten der staatlichen Institutionen aus. Die besten Beispiele dazu gab es bei der Griechenlandunterstützung/Euro-Rettung und während der Corona-Plandemie. Auch ein Justizler will noch befördert werden und keinen Ärger mit Vorgesetzten. Der Weg von Regierungsbank zum Gerichtspräsidenten bzw. Generalstaatsanwalt ist manchmal sehr kurz, oft genügt nur ein Anruf. Manchmal auch ein geselliger Abend. Und man wundert sich über recht seltsame Urteile mit noch seltsameren Urteilsbegründungen. Doch ich schweife ab in das Reich der Verschwörungstheorien. So etwas gibt es doch nicht im besten Deutschland aller Zeiten! Schließlich sind wir ein Rechtsstaat.
wer keine scheiße gegen das volk baut… wird auch nicht damit beworfen… ganz einfach …..wie vor 40 jahren bei adenauer… da gab es das auch nicht…klar… alice erlöse uns von dem übel…
Der renommierte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Murswiek nennt die Hochstufung der AfD durch den VS/Faeser rechts- und verfassungswidrig und vertritt die Ansicht, dass die AfD dadurch in ihren Grundrechten verletzt worden sei. Außerdem habe der VS sich damit strafbar gemacht.
https://www.freiewelt.net/nachricht/vigano-erhebt-schwere-anklage-vatikanbank-unterschlaegt-spendengelder-10100189/
Sorry, war falscher Link. Hier der richtige:
https://www.freiewelt.net/nachricht/jura-professor-vorgehen-des-verfassungsschutzes-ist-undemokratisch-und-rechtsstaatswidrig-10100191/
Beatrix v. Storch im Gespräch mit Steve Bannon
„Sie sagen, sie haben Angst UM die Demokratie, in Wahrheit haben sie Angst VOR der Demokratie«
Exakt auf den PUNKT gebracht !
https://www.freiewelt.net/nachricht/sie-sagen-sie-haben-angst-um-die-demokratie-in-wahrheit-haben-sie-angst-vor-der-demokratie-10100/
Sollen massenhaft V-Leute die AfD zu Fall bringen?
https://ansage.org/sollen-massenhaft-v-leute-die-afd-zu-fall-bringen/