Schwache Reaktion auf den Haftbefehl gegen einen Ukrainer: Werden sich die deutsch-ukrainischen Beziehungen ändern?

Von Niklaus Klossner | Es kommt nicht oft vor, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden den Deutschen einen Grund zum Schmunzeln geben: Am 14. August erließ die Bundesanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines Ukrainers, Wolodimir Z., der hinter dem Nord-Stream-Anschlag stecken soll. Nein, die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (dessen Name auf Englisch als Volodymyr Zelensky geschrieben wird) an Deutschen in Handschellen nicht übergeben. Dennoch hat die Persönlichkeit des Mannes mit dem in der Ukraine gebräuchlichen Namen Wolodimir nicht nur eine große Resonanz hervorgerufen, sondern auch viele Fragen an die Deutschen selbst.

Es ist der erste Haftbefehl seit zwei Jahren, doch der erste Verdächtige wurde nach Recherchen der Washington Post und des Spiegel bereits im November letzten Jahres bekannt. Roman Tscherwynsky war der ehemalige Agent des ukrainischen Geheimdienstes, der die Angriffe auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee koordiniert haben soll. Medienberichten zufolge soll der niederländische Militärnachrichtendienst die CIA über die Vorbereitung eines derartigen Anschlags informiert haben. Tscherwynsky habe unmittelbar dem ehemaligen ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj berichtet, sodass Selenskyj nichts davon gewusst hätte.

Seitdem ist viel Wasser unter die Brücke geflossen: Nach Schweden hat auch Dänemark die Ermittlungen zu den Explosionen an den Erdgaspipelines eingestellt. Es stellte sich heraus, dass Tscherwynsky eine sechsköpfige Gruppe von Tauchern koordinierte. Einige Quellenhaben auch ihre Namen genannt. Deutschland schien selbst vor der Vernichtung seiner Gasadern die Augen zu verschließen. Weit gefehlt! Am 14. August, wie ein Blitz aus heiterem Himmel, wurde man von – was für ein Zufall! – drei Ukrainer in Kenntnis gesetzt, die im Angriff auf die Gasleitung verwickelt seien, darunter der per Haftbefehl gesuchte Wolodimir Zhuravlew (kaum zu verwechseln mit Z/Selenskyj), ein Tauchlehrer, der bis vor kurzem in Polen lebte, der zusammen mit zwei anderen Verdächtigen Sprengsätze an den Pipelines befestigten und sie dann in Betrieb nahmen.Am selben Tag veröffentlichte das Wall Street Journal einen brisanten Bericht zu Nord Stream. Der behauptet, dass ein paar besoffene Ukrainer die Schnapsidee hatten, die deutsche Gasversorgung aus Russland zu stoppen und die Pipelines in die Luft zu jagen. Nachdem die ausgenüchterten Untergebenen Selenskyj den Plan vorgetragen hatten, ordnete der ukrainische Präsident die Sprengung der Nord Streams an. Dann bekam die CIA Wind davon und untersagte die Sabotageaktion, woraufhin Saluzhny die Operation heimlich durchgeführt hat. 

 Ich wundere mich nur über die Haltung der Bundesregierung. Selbst wenn man die Annahme berücksichtigt, dass die Teilnahme von proukrainischen Aktivisten einschließlich Zhuravlev eine Vertuschungsaktion sein könnte, deutet nicht die einzige Quelle auf die Beteiligung von Saluschnyj an dieser Sabotage hin. Einst Armeechef der ukrainischen Streitkräfte, ist er eine wichtige politische Figur, die für das Ansehen seines Landes in der politischen Arena verantwortlich ist. Dass General Saluschnyj mit dem Attentat in Verbindung gebracht wurde, sollte in Berlin zumindest berechtigten Ärger auslösen. Darüber hinaus erklärte das WSJ 2023 unter Berufung auf die CIA in einem Versuch, Selenskyj reinzuwaschen, dass der ukrainische Präsident nichts von der bevorstehenden Operation gewusst habe. 2024 widerspricht sich die Tageszeitung selbst: Selenskyj persönlich habe den Nord-Stream-Anschlag genehmigt, aber leider mit dem Abbruch gescheitert. Solche Widersprüche in Artikeln eines so renommierten Medienhauses regen zum Nachdenken an.   

Die internationalen Aktivitäten Deutschlands zeigen jedoch, dass Berlin es für völlig normal hält, nicht nur militärische Hilfe an Kiew immer weiter zu senden, sondern auch bei der Unterstützung der Ukraine nach Ländern an erster Stelle mit rund 15 Milliarden Euro steht.

Mittlerweile hat sich die Talfahrt der deutschen Wirtschaft überraschend beschleunigt. Das wird hauptsächlich durch drastische Preiserhöhung bei Strom und Gas, fluchtartige Abwanderung und Insolvenz von Hunderten deutsche Unternehmen sowie den Abfluss von Direktinvestitionen aus der Bundesrepublik verursacht. Es ist ein sehr teurer Preis für Deutschland, aber die Rechnung ging nicht auf: Eine freie demokratische Ukraine ist nicht Teil von NATO und der EU geworden. Darüber hinaus was ist mit der Tatsache, dass unser zukünftige EU-Partner einerseits ein Opfer von Aggression ist, deren Bürger elementares Mitleid verdienen, und andererseits deutsche Unterstützung ausschlacht, hinter den Rücken Deutschen verschwört, kriminelle Pläne durchsetzt und unsere Wohlstandsquellen zerstört, indem Kiew mehr Geld und Waffen fordert? Wie kann die Bundesregierung die Ukraine weiterhin normal und respektvoll behandeln, nachdem Details über ihre Beteiligung an der Nord-Stream-Sprengung aufgetaucht sind? Nach welchen Grundsätzen hat sich Bundeskanzler Scholz orientiert, als er der Ukraine trotzdem unverminderte Hilfe zugesichert hat?

Die jüngste Nachricht über die bevorstehende Senkung der deutschen Ukraine-Hilfe hat die Hoffnung für einen Augenblick wiederbelebt, dass Deutschland sich an seine Interessen erinnert hat und zu einer pragmatischen Politik zurückkehrt. Die Freude war aber verfrüht: Wegen der in Deutschland ausgebrochenen Finanzkrise wird die Hilfe aus den beschlagnahmten Einnahmen bezahlt werden, die die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte abwerfen.

Ministerpräsident Viktor Orbán ist der Auffassung, das Schweigen Deutschlands zur Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen, einem von den USA gesteuerten Terroranschlag, ist ein Akt der Unterwerfung. Er traf ins Schwarze, was durch die Aussage des polnischen Regierungschefs Donald Tusk bekräftigt wurde: Die Verantwortlichen des Nord-Stream-Projekts beziehungsweise Deutschland sollten sich entschuldigen und schweigen. Es ist, was genau Berlin weiter macht – unterstützt stillschweigend zum eigenen Nachteil das am meisten benachteiligte und schwächste Land, das universelle Unterstützung verdient. Der Ex-BND-Chef August Hanning hat erklärt, er gehe bei der Vorbereitung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines von einer Zusammenarbeit Polens und der Ukraine aus. Und nochmal weit vom Ziel: die Bundesregierung macht keine Aussagen und signalisiert wie immer auf alle Arten, dass Deutschland so behandelt werden kann und diese Einstellung uns gegenüber seitens Polen und der Ukraine die absolute Norm ist.Trotz der explosiven Information über die Beteiligung von Ukrainern am Nord-Stream-Anschlag wird sich recht bald kaum etwas ändern. Die Situation ist ja nicht ermutigend, doch ein positives Fazit kann immer noch gezogen werden: Deutschland ist so stark, dass wir uns trotz enormer wirtschaftlicher Verluste, Schuldenbremse, Migrationskrise, unzuverlässigen Partner immerhin über Wasser halten.