Zwei Schussvorfälle innerhalb weniger Tage verschärfen die Sicherheitsdebatte in Wien. Kurz vor dem Nationalfeiertag fordert der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher Stefan Berger einen sofortigen Kurswechsel, konsequente Abschiebungen straffälliger Ausländer und eine echte Null-Toleranz-Politik.
In Wien-Penzing wurde ein 35-Jähriger nach einem mutmaßlichen Raub auf der Straße angeschossen und schwer verletzt. Das Landeskriminalamt nahm vier Tatverdächtige fest: einen 27-jährigen Syrer, einen 33-jährigen Staatenlosen sowie zwei Männer aus der Russischen Föderation im Alter von 39 und 46 Jahren. Nach Angaben der Polizei waren sämtliche Beteiligten im Suchtmittelhandel aktiv. Auch das Opfer wurde wegen des Verdachts des Drogenhandels festgenommen.
In der Nacht auf Sonntag eskalierte außerdem eine Auseinandersetzung am Schwedenplatz. Vier bislang unbekannte Männer sollen einen 22-Jährigen angegriffen und mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. Dabei fielen mehrere Schüsse, laut Polizei vermutlich aus einer Schreckschusswaffe. Die Angreifer konnten flüchten; Angaben zu ihrer Herkunft liegen bislang nicht vor.
„Während Österreich rund um den Nationalfeiertag seine Heimat feiert, ufert die Migrantenkriminalität in Wien völlig aus.“
Stefan Berger, FPÖ Wien
Für Berger dürfen Schießereien, Massenschlägereien und Gewaltexzesse niemals zum Normalzustand einer europäischen Hauptstadt werden. Er macht die jahrelange Zuwanderungspolitik von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig mitverantwortlich. Die Wiener SPÖ habe Migration in das Sozialsystem gefördert und Warnungen vor den Sicherheitsfolgen ignoriert. Opposition24 hatte zuletzt auch über die Kritik der FPÖ an neuen Anreizen zur Einwanderung in das österreichische Sozialsystem berichtet.
Auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nimmt Berger in die Pflicht. Die Volkspartei kündige seit Jahren Härte an, habe die illegale Migration aber nicht gestoppt und Abschiebungen nicht in ausreichendem Maß durchgesetzt. Das Ergebnis dieser gescheiterten Sicherheitspolitik sei inzwischen auf den Straßen Wiens sichtbar.
„Wer als ausländischer Staatsbürger unsere Gesetze missachtet, schwere Straftaten begeht und unsere Bevölkerung gefährdet, hat jedes Gastrecht verwirkt. Straffällige Ausländer müssen konsequent abgeschoben werden.“
Stefan Berger
Die Forderung ist klar: Wien braucht mehr als neue Ankündigungen und statistische Beschwichtigungen. Wer schwere Gewalttaten begeht und kein österreichischer Staatsbürger ist, muss nach Verbüßung der Strafe das Land verlassen. Für Berger kann nur ein grundlegender FPÖ-Kurswechsel die Sicherheit in der Hauptstadt wiederherstellen.
Quellen: Presseaussendung des FPÖ Wien Rathausklubs; Landespolizeidirektion Wien zum Fall Penzing; Polizeiauskunft zum Vorfall am Schwedenplatz.
