SPÖ-Pläne schaffen massive Anreize für Migration in unser Sozialsystem, anstatt Daumen für Leistungsverweigerer enger zu schrauben.

„Das Sozialhilfe-Schlaraffenland für ausländische Großfamilien bleibt bestehen, und obendrauf gibt es sogar noch einen Bonus fürs Deutschlernen oder für die Teilnahme an sinnlosen Wertekursen auf Steuerzahlerkosten. Was die SPÖ-Ministerin Korinna Schumann hier den Menschen als großen Wurf verkaufen will, ist in Wahrheit reinster Irrsinn“, so kritisierte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und -Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch heute, Montag, medial kolportierte neue Inhalte der sogenannten Sozialhilfe-Reform.

Insgesamt sei die Vorlage Schumanns „ein perfekt ausgearbeiteter Plan zur Einwanderung in unser Sozialsystem“: „Man lockt mit ‚Integrationszuschlägen‘, die an lächerlich niedrige Hürden geknüpft sind, und schafft damit einen neuen ‚Migrations-Magnet‘ für Leistungsverweigerer. Das ist eine blanke Verhöhnung jedes Österreichers, der tagtäglich hart arbeitet und mit seinen Steuern dieses System finanzieren muss!“, so Belakowitsch.

Geld der arbeitenden Österreicher wird weiter umverteilt

Auch die geplante Rückkehr zu Mindestsätzen für Kinder, die über ein bürokratisches App-System abgewickelt werden sollen, ist für die freiheitliche Sozialsprecherin ein „digitaler Etikettenschwindel“, der die unkontrollierte Masseneinwanderung als Ursache der Probleme verschleiere. Besonders scharf verurteilte Belakowitsch das Verhalten der Koalitionspartner: „Andreas Babler, Schumann und Co. sind sich in einem einig: Das Geld der Österreicher soll umverteilt werden – von den Österreichern zu Ausländern, von Leistungsträgern zu Leistungsverweigerern.“

Sozialsystem nur für jene, die auch eingezahlt haben

Belakowitsch fordert ein sofortiges Ende dieser Pläne: „Dieses Gesetz muss sofort gestoppt werden! Schumanns Pläne schaffen massive Anreize für die Migration in unser Sozialsystem, anstatt die Daumen für Leistungsverweigerer enger zu schrauben. Wir brauchen keine neuen Anreize für die Armuts-Einwanderung, sondern eine konsequente Asyl- und Sozialpolitik, die klarstellt: Unser Sozialsystem ist für all jene da, die in unser System einbezahlt haben, unverschuldet in Not geraten sind, und nicht für Einwanderer aus aller Welt!“

Quelle und Pressefoto: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ).