Islamistische Influencer fordern in sozialen Medien offen die Einführung der Scharia in Österreich – und ein Wiener Gericht soll nach Recherchen von Heute.at und Opposition24 dieser Entwicklung sogar juristisch Vorschub geleistet haben. Während die ÖVP in der Öffentlichkeit mit „Null Toleranz“-Slogans wirbt, sieht die FPÖ in der Praxis genau das Gegenteil: ein Wegbereiten islamischer Paralleljustiz mitten in Österreich.
FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger bezeichnete es als „untragbar und gefährlich“, dass das islamische Recht über Umwege im Zivilrecht zur Anwendung kommen könne. Mit der von seiner Partei eingebrachten „Scharia-Verbotsnovelle“ fordert er ein sofortiges Ende dieser Entwicklung. „Während ÖVP, SPÖ und NEOS die Augen verschließen, sickert die Scharia durch die Hintertür in unser Rechtssystem ein“, warnte Schilchegger. Über private Verträge, Schiedsgerichte und die Wahl ausländischen Rechts werde eine Paralleljustiz geschaffen, „die mit unseren Werten unvereinbar ist“.
Er nennt Beispiele, die fassungslos machen: „Es ist ein Skandal, dass vor österreichischen Gerichten Frauen nur die Hälfte wert sein können, Polygamie anerkannt wird oder eine Mutter nach der Scheidung ohne Unterhalt dasteht, weil ein Koran-Gutachter das so will. Das ist nicht Pakistan oder Saudi-Arabien – das ist Österreich!“
Die FPÖ fordert daher eine klare gesetzliche Schranke: kein islamisches Recht, keine religiös begründeten Sonderregeln im österreichischen Justizsystem. Schilchegger verweist auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der bereits die Unvereinbarkeit der Scharia mit Demokratie festgestellt hat. Sein Appell an die Regierungsparteien ist unmissverständlich: „Wer die Scharia wirklich verhindern will, muss handeln – nicht plakatieren!“
