Berlin. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. In einer offiziellen Stellungnahme warf sie der Koalition aus CDU/CSU und SPD “Regierungschaos” und “Streit” vor, insbesondere im Umgang mit der Migrationspolitik.
Weidel bemängelte das “Kommunikations-Chaos” innerhalb der Regierung bezüglich der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen und der Ausrufung einer nationalen Notlage. Sie erklärte:
„Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt gibt die neue schwarz-rote Bundesregierung ein desolates Bild ab: Regierungschaos, Streit, der Innenminister prescht vor, der Koalitionspartner behauptet das Gegenteil, Regierungssprecher und Kanzler dementieren – offenbar, um den enorm fragilen Koalitionsfrieden mit der SPD zu erhalten. Oder um erneut die Wähler zu täuschen? Führung sieht anders aus – Übergangskanzler Merz kann es einfach nicht.“
Die AfD-Politikerin sieht in der aktuellen Regierung keine Aussicht auf eine echte Wende in der Migrationspolitik. Ihrer Ansicht nach wird die Union aus Angst vor einem Scheitern der Koalition in jedem Punkt vor der SPD einknicken. Weidel betont:
„Mit dieser Regierung wird es de facto keine echte Migrationswende geben. Bürger, die auf die im Wahlkampf versprochenen klaren Maßnahmen gegen die illegale Masseneinwanderung gehofft haben, erleben eine Union, die aus Angst vor einem Scheitern der Regierung in jedem Punkt vor der SPD einknicken wird.“
Sie warnt vor einer weiteren Erosion der inneren Sicherheit und der Belastung der sozialen Sicherungssysteme durch illegale Massenzuwanderung, insbesondere seit 2015. Weidel sieht die AfD als einzige Partei, die eine konsequente Migrationspolitik umsetzen kann:
„Eine echte Migrationswende wird es nur mit der AfD geben: Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, muss Deutschland als souveräner Staat seine vitalen Interessen in der Schicksalsfrage Migration konsequent durchsetzen.“
Diese Aussagen erfolgen vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte über die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei hat rechtliche Schritte gegen diese Einstufung eingeleitet und fordert die Offenlegung der Belege. Parteichef Tino Chrupalla bezeichnete die Entscheidung als Angriff auf die Demokratie und kündigte rechtlichen Widerstand an.
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz steht unter Druck, klare Maßnahmen in der Migrationspolitik zu ergreifen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte verstärkte Grenzkontrollen an, während die SPD Uneinigkeit über die zukünftige Rolle von Co-Parteichefin Saskia Esken zeigt.
Die AfD verzeichnete kürzlich einen Anstieg von über 1000 neuen Mitgliedern innerhalb weniger Tage, was als Reaktion auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz gewertet wird.
Kommentare
5 Antworten zu „Regierungschaos statt Migrationswende: Alice Weidel kritisiert schwarz-rote Koalition scharf“
Zitat: „Die AfD verzeichnete kürzlich einen Anstieg von über 1000 neuen Mitgliedern innerhalb weniger Tage …“
Netzfund – dem „Prototyp des Protestanten“ mit Hammer und Sichel ins Stammbuch gemeißelt: „Nach diesem ‚Kikukiku-Kirchenque(e)rtag gegen den alten weißen Mann‘ werde ich aus der Protestantensekte aus- und in die AFD eintreten.“
Papst ,oder was? Sowas verlognes und diese Gestalten wissen das ? Jetzt der Ami ist Papst,oder besser gesagt der Amiru. Auch das würde bestimmt,bei euch hackts wohl und einen Papst braucht keiner,dass Pädophile Gesocks. Bei dieser Sauerei,klare Ab und Ansage an Amirus,so nicht. Im Vatikan hat man alles Rum latschen sehen und mit Verlaub,ihr seit wohl nicht klar in der Birne…. 👈🐳
„Rum latschen“ und ich dachte immer, dass die Messwein trinken/saufen.
Merz hat jetzt eine STINKBOMBE in seinen „Garten“ geworfen bekommen….;-))
Es gibt auch NOCH gute Nachrichten !
wer einmal lügt dem glaubt man nicht auch wenn er mal die wahrheit spricht..