Quittung für Kriegshetze und anti-liberale Abrissbirne: FDP rutscht auf 5 Prozent

Es rappelt im Berliner Ampelisten-Karton: Eine Forsa-Umfrage könnte den Vorreiter abgeben für weitere und sieht die FDP bei 5% der Wählerstimmen, wenn bundesweit gewählt würde (hier). Damit ist der Rausflug aus dem Bundestag fast erreicht und die Partei kann das Wahljahr 2013 noch einmal passieren lassen, in dem sie aus dem Bundestag gekickt wurde – maßgeblich durch den damals neuen Mitbewerber AfD. Seit 2021 sind die Granden der Partei in Regierungsämtern und wirken wie ausgewechselt: Weder von Liberalität, noch von Meinungsfreiheit, noch von Friedenspolitik, noch von verantwortungsvollem Umgang mit den Finanzen scheinen sie länger etwas wissen zu wollen. Eine angebliche Zeitenwende hat die älteste und häufigste bundesdeutsche Umfallerpartei in ihre Erich Mende-Rolle von 1961 zurückversetzt. Ob linksfaschistisches Gedankengut ebenso infektiös wie Co-19 ist, müsste einmal untersucht werden. 

Das Kriegsgeschrei der Stracks und die Oberzensoren und Meinungsunterdrücker um Buschmann verscheuchen die Wähler

 Der dreiste Zensurverstärker Heiko Maaß von den Spezialdemokraten hatte 2017 das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ im Rahmen des abartigen Merkelismus etabliert. Seitdem werden täglich Millionen Meinungen durch Sperren unterdrückt und wurden dutzende reichweitenstarker youtube-Kanäle stillgelegt (sogar der vom Vorzeigemitschwimmer und Bärbock-Kotauisten Broder musste – mit geschätzt 5-stelligem Finanzaufwand – gerichtlich wieder freigefräst werden). Banken schmeißen Kunden aus offensichtlich parteipolitischen Gründen raus und man kann in Deutschland zwar noch seine Meinung sagen – das abernur einmal (so Tino Chrupalla). Der legendäre afrikanische Diktator Idi Amin lässt grüßen, der gesagt haben soll, jedermann könne bei ihm seine Meinung frei äußern. Ob er es anschließend immer noch könne, werde aber nicht garantiert. Aus Brüssel kommt nichts als politischer Unrat, Geldverschwendung, Kriegerei und die umfassende Zensur der unheiligen Sankt Zensursula herüber. 

Die FDP wurde von vielen als Fels in der Brandung missverstanden

In diesem Unbill sollte die FDP ein Fels in der Brandung sein, die anti-liberalen, zensurhaltigen Übergriffe zurückweisen und für Frieden eintreten, wie ihr früherer Außenminister und Bundespräsident Walter Scheel es vorgemacht hat. Genau das Gegenteil wird geliefert: Die FDP-Frau aus dem Rheinmetall-Rüstungswahlkreis schreit nach immer neuen Waffen, lässt sich deswegen im ukrainischen Parlament mit Stehovationen feiern und niemand setzt beflissener die EU-Vorgaben zur Meinungsunterdrückung um als der FDP-Minister Buschmann. Dass Vorsitzer Lindner unter der Geldausgabenwelle völlig begraben wurde, macht ihn zur Randnotiz. 

Fazit: Den einzig erfreulichen Lichtschein in diesem schlechtest denkbaren Politstück würde das Verglühen der FDP unter der 5%-Grenze senden.