Orban: „Überhasteter EU-Beitritt der Ukraine steigert die Kriegsgefahr“

Nachdem inzwischen klar zu sein scheint, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine in weite Ferne rückt, versuchen die Technokraten in Brüssel ihre Reihen zu schließen und überlegen stattdessen einen coupmäßigen vorschnellen Beitritt in die EU zu forcieren. Dies soll durch das Aussetzen üblicher Beitrittsregularien geschehen, was ein Schlag in die inzwischen mehr als ein Jahrzehnt dauernden Beitrittsverhandlungen der Westbalkan-Länder bedeuten würde. Schon die Türkei hatte man in einem jahrelangen Spiel von Lügen, betrügerischem Hinhalten, falschen Versprechungen und immer neuen Forderungen dazu gebracht, dass das Land heute in einem EU-Beitritt keine erstrebenswerte Option mehr sieht. Präsident Erdogan scheint dafür einen gesellschaftlichen Konsens zu haben.

Ungarns Präsident Orban hat schnell das schäbige Vorhaben erkannt und vermutet, dass die Ukraine in ein endloses Weiterkämpfen getrieben werden soll, womit sie am Ende völlig ausgeblutet alle Beitrittskriterien erfüllt hat. Für die Kriegstreiber und Ihre Waffenlobbyisten ist diese Option ein gewinnbringendes Spiel. Die anfallenden Folgekosten haben natürlich die Europäischen Steuerzahler zu tragen.

Orban hat seinen entschiedenen Widerstand gegen derartige Planungen angekündigt, stattdessen tritt er dafür ein das längst überfällige Versprechen die Aufnahme der Westbalkan-Staaten endlich zu vollziehen, da diese Staaten sämtliche Kandidatenvorgaben erfüllt haben und damit qualifiziert wären. 

Schon 2024 während seines Aufenthaltes in Bosnien-Herzegowina hat er sich in der Sache visionär geäußert. „Wenn wir der europäischen Wirtschaft neuen Schwung verleihen und die EU vor illegaler Migration schützen wollen, brauchen wir die Balkanländer.“ Für das besuchte Land forderte er mit den Beitrittsverhandlungen sofort zu beginnen. Serbien, Nordmazedonien und Albanien „können schon morgen aufgenommen werden“.

Kritiker, die einer weiteren Überdehnung der EU ablehnend gegenüberstehen sei gesagt, dass mit einem Beitritt der Westbalkan-Staaten die Front für einen Ausgleich mit Russland gestärkt würde und damit die Voraussetzungen für ein friedliches Europa wachsen werden. Auch dem unbegrenzten Zuzug illegaler Migranten wäre damit ein Riegel vorgeschoben.

Dies gilt sogar für den ewigen Feind Russlands, Albanien, da das Land seit Jahren eine enge Freundschaft mit den USA pflegt. So wurde dem in der islamischen Welt verhassten ehemaligen US-Präsident Georg Bush in der Kleinstadt Fushe Kruje ein überlebensgroßes Standbild errichtet. In der Hauptstadt Tirana befindet sich das größte US-Militärhospital für den Balkan und den Nahen Osten. 

Orbans Warnungen an die Brüsseler EU-Führung machen wieder einmal deutlich, dass seine Politik als Garant von mehr Frieden und Entspannung in Europa zu sehen ist.