OCCRP, USAID und Medienzensur: Enthüllungen werfen Fragen zur journalistischen Unabhängigkeit in Europa auf

Jüngste Enthüllungen haben enge finanzielle Verbindungen zwischen dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und der US-Regierung ans Licht gebracht, insbesondere über die United States Agency for International Development (USAID). Laut einer Untersuchung von Mediapart und anderen internationalen Medien soll das OCCRP, obwohl es seine Unabhängigkeit betont, das Ausmaß dieser Finanzierungen und deren Auswirkungen verschleiert haben.

Die Untersuchung ergab außerdem, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Sender Norddeutscher Rundfunk (NDR) seine eigene Dokumentation zu diesem Thema auf Druck des OCCRP-Gründers Drew Sullivan zensiert haben soll. Diese Entscheidung warf Fragen zur redaktionellen Integrität des NDR und zum Einfluss auf öffentlich-rechtliche Medien auf.

Angesichts dieser Enthüllungen fordert der Europaabgeordnete Petr Bystroň eine umfassende Untersuchung auf EU-Ebene über die Aktivitäten der USAID innerhalb der Europäischen Union.

Wir befragen ihn hier zur Unabhängigkeit der Medien und zum möglichen Einfluss ausländischer Finanzierungen auf den investigativen Journalismus.

Nicolas Faure: „Herr Bystroň, Elon Musk hat kürzlich die Zensur in Europa kritisiert und sich gegen die europäischen Regeln zur Bekämpfung von Desinformation gestellt. Sehen Sie in seinem Kampf für die Meinungsfreiheit eine Herausforderung für die ideologische Kontrolle der Eliten über die Informationslandschaft, oder handelt es sich lediglich um eine wirtschaftliche Strategie zum Schutz seiner Plattformen?“

Petr Bystroň: „Unabhängig von Elon Musks Beweggründen – die Tatsache ist, dass er recht hat. Er prangert die Zensur sowohl in den USA als auch in Europa an, und er ist nicht der Einzige. Der US-Senator J.D. Vance hat wiederholt kritisiert, dass unbequeme Meinungen in Europa zum Schweigen gebracht werden – bis hin zur Inhaftierung von Bürgern wegen Facebook-Posts.
Dass wir an diesem Punkt angelangt sind, ist eine Katastrophe für einen Kontinent, der sich als Wiege der Demokratie versteht. Die heutige Europäische Union verrät das europäische Erbe: die griechische Demokratie, die Ideale der Französischen Revolution, Freiheit und Aufklärung.
Es ist erschreckend, dass nun Amerikaner uns daran erinnern müssen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.“

„Sie haben kürzlich eine Untersuchung zu den Aktivitäten der USAID gefordert und behauptet, dass die Agentur die Europawahlen 2024 durch Desinformationskampagnen beeinflusst habe.
Können Sie die Beweise für diese Behauptungen darlegen und erklären, wie die USAID Ihrer Meinung nach eine solche Wahlbeeinflussung orchestriert hat?“

Petr Bystroň: „Dank der Enthüllungen aus Elon Musks Arbeit im US-Verteidigungsministerium (DoD) und bereits veröffentlichter Dokumente wissen wir inzwischen, dass der tiefe Staat seit Jahrzehnten zahlreiche NGOs über die USAID finanziert, um weltweit Regimewechsel zu organisieren.
Wir wissen auch, dass diese Kanäle genutzt wurden, um Gelder an eine journalistische Plattform namens Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zu leiten. Deren Mitglieder, darunter Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung, haben mehrere Diffamierungskampagnen orchestriert.
Bei der vorletzten Europawahl lancierten Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung eine gezielte Kampagne eine Woche vor der Wahl, die zum Zusammenbruch der Regierungskoalition in Österreich führte. Diese als ‚Ibiza-Affäre‘ bekannte Operation basierte auf kompromittierendem Material, das mit nachrichtendienstlichen Methoden beschafft wurde. Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde der Korruption beschuldigt, was eine Welle von Medienangriffen auslöste, die zu seinem Rücktritt führten und die Wahlergebnisse der FPÖ massiv beeinflussten.
Nach der Wahl stellte sich heraus, dass Strache keine illegalen Handlungen begangen hatte. Die gesamte Kampagne hatte nur ein Ziel: die Wahl zu manipulieren. Obwohl er später mehrere Gerichtsverfahren gewann, war der politische Schaden irreparabel.
Bei der letzten Europawahl verfolgten die OCCRP-nahen Medien eine ähnliche Strategie. Dieses Mal wurde kompromittierendes Material, ebenfalls durch nachrichtendienstliche Methoden beschafft, in Prag verbreitet. Ziel war es, mehrere europäische Politiker zu diskreditieren – insbesondere jene, die sich gegen neue Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen und sich für einen Friedensprozess einsetzten. Diese Politiker wurden systematisch diffamiert und als ‚Moskau-Agenten‘ verleumdet. Kurz vor der Wahl wurden sie auf der in Prag ansässigen Nachrichtenseite Voice of Europe der Korruption beschuldigt.
Heute zeigen Recherchen renommierter Journalisten wie Michael Shellenberger in den USA und Petr Štěpán in Tschechien, dass diese Anschuldigungen völlig erfunden waren. Tatsächlich handelte es sich um eine NATO-finanzierte Kampagne, um diese politischen Persönlichkeiten zu diskreditieren.
In meinem Fall wurden vor der Wahl über 250 negative Artikel veröffentlicht – nach der Wahl weniger als fünf. Ich wurde zudem 21-mal durchsucht, sowohl in meinem Zuhause als auch in meinem Umfeld. Selbstverständlich wurde keine belastende Beweise gefunden.“

„Das OCCRP und andere Organisationen werfen Ihnen vor, Desinformation zu verbreiten und von ausländischen Akteuren beeinflusst zu sein. Beruhen diese Anschuldigungen auf echter journalistischer Recherche, oder werden sie instrumentalisiert, um Politiker zu diskreditieren, die den herrschenden Konsens infrage stellen?“

Petr Bystroň: „Genau darum geht es! All diese Anschuldigungen und Diffamierungen sind völlig haltlos. Es gibt keine Beweise, keine konkreten Fakten, die diese Märchen untermauern. Die betroffenen Personen haben sofort reagiert, waren entsetzt und haben sich sowohl juristisch als auch politisch verteidigt.
Tatsächlich beeinflussen OCCRP-Medien Wahlen und agieren als Agenten fremder Mächte. Sie wurden über Jahrzehnte hinweg aus den USA finanziert und gesteuert. Und wie sich nun zeigt, haben sie offenbar wiederholt Material aus Geheimdienstquellen verwendet, um politische Gegner auszuschalten – möglicherweise sogar auf illegale Weise.
All diese Vorgänge müssen vom Europäischen Parlament untersucht werden.“

„Viele Medien und NGOs sehen sich heute als Schiedsrichter der Wahrheit angesichts der vermeintlichen Zunahme von ‚Desinformation‘. Wer entscheidet Ihrer Meinung nach, was legitime Information und was Propaganda ist, und wie kann echter Medienpluralismus in diesem Kontext gewährleistet werden?“

Petr Bystroň: „Dass Organisationen ohne jegliche demokratische Legitimation – die, wie wir inzwischen wissen, heimlich von ausländischen Staaten und Geheimdiensten finanziert werden – sich als ‚Wächter der Pressefreiheit‘ aufspielen, ist eine Katastrophe.
Natürlich betreiben alle Staaten Propaganda, genauso wie Unternehmen Werbung machen. Doch es ist die Aufgabe von Journalisten, Verantwortung zu übernehmen und die Fakten objektiv zu berichten.
Wir müssen eine unabhängige Medienlandschaft wiederherstellen, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlt. Zudem ist es die Entscheidung mündiger Bürger, inwieweit sie sich von Propaganda beeinflussen lassen.
Die Menschen sind keine Kinder, denen man vorschreiben muss, was sie zu denken haben. Es ist weder Aufgabe der Regierungen noch der Medien, ihnen zu diktieren, was sie hören, sehen oder lesen dürfen.
Propaganda hat es immer gegeben und wird es immer geben. Die Bürger sind intelligent genug, sich umfassend zu informieren und Wahrheit von Lüge zu unterscheiden.
Denn wie sich heute zeigt, waren viele Dinge, die in den letzten vier oder fünf Jahren als ‚Desinformation‘ oder ‚Propaganda‘ gebrandmarkt wurden, vollkommen wahr.“

Gespräch geführt und aus dem Deutschen übersetzt von Nicolas Faure:

• Polemia – OCCRP, USAID, censure : la propagande médiatique en Europe dévoilée