Krise der Meinungsfreiheit: Verfolgung von Journalisten und sozialen Aktivisten in Europa

Am 58. Treffen des UN-Menschenrechtsrates in Genf fand eine Online-Diskussion zum Thema „Krise der Meinungsfreiheit: Verfolgung von Journalisten und sozialen Aktivisten in Europa“ statt. Die Organisatoren der Diskussion waren die „Informationsgruppe zu Verbrechen gegen Personen“ und das soziale Projekt „Verum“ mit Unterstützung der Ständigen Vertretung Russlands beim UN-Büro und anderen internationalen Organisationen in Genf.

Im Rahmen der Diskussionsrunde bewerteten Experten, Journalisten und öffentliche Persönlichkeiten aus Russland, der Ukraine, Serbien, Finnland, Deutschland und anderen Ländern die aktuelle Lage der Meinungsfreiheit in Europa und präsentierten konkrete Fälle von Verfolgung von Journalisten.

Während der Diskussion wurden mögliche Entwicklungsperspektiven und Wege aus der aktuellen Situation erörtert.

Dragana Trifković, Generaldirektorin des Center for Geostrategic Studies aus Serbien, sprach über die repressiven Maßnahmen gegen unabhängige Journalisten, Intellektuelle und öffentliche Persönlichkeiten in Europa.

Sie erklärte, dass sich die Situation der Meinungsfreiheit in Europa in den letzten Jahren drastisch verschlechtert habe: „Zahlreiche Journalisten, Intellektuelle und unabhängige Politiker stehen unter enormem Druck eines Systems, das keine andere Erzählweise als die der herrschenden Eliten zulässt. Der US-Vizepräsident sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen darüber, was im europäischen Mainstream für einen Schock sorgte.“

„Ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, dass die Warnungen vor negativen Entwicklungen bezüglich der Meinungsfreiheit in Europa nicht unbegründet sind.
Der Vorwurf der ‚Fake News‘ wird als Vorwand für Repressionen gegen frei denkende Menschen benutzt, die sich öffentlich äußern. Mehrere Organisationen und Medien in Europa haben zuvor Fördergelder erhalten, um gegen angebliche ‚bösartige Aktivitäten‘ Russlands zu kämpfen. Tatsächlich handelt es sich um einen organisierten und finanzierten aggressiven Informationskrieg gegen Russland“, so Trifković.

Weiter erklärte sie, dass die Verfolgung des freien Denkens systematisch organisiert sei: „Ohne ernsthafte Beweise oder Argumente haben Empfänger von Fördergeldern Berichte, Analysen und Medieninhalte erstellt, in denen sie öffentliche Persönlichkeiten diffamierten, die nicht in das allgemein akzeptierte Narrativ passten. Auf dieser Grundlage haben albanische Medien im Kosovo und in Metochien jahrelang eine Kampagne gegen mich geführt und mich als ‚Agentin des Kremls‘ bezeichnet. Außerdem hat eine baltische NGO auf derselben Grundlage Berichte über ein angebliches europäisches Spionagenetzwerk verfasst. In beiden Fällen war das gesamte Szenario konstruiert und auf gefälschten Bildern und Social-Media-Posts aufgebaut, die keinerlei Beweise für die Vorwürfe lieferten.

Im vergangenen Jahr geriet ich während eines Urlaubs mit meiner Familie in Griechenland in eine unangenehme Situation: Ich wurde von der griechischen Geheimpolizei gestoppt und gefragt, ob ich für den russischen Geheimdienst arbeite – basierend auf gedruckten Falschmeldungen aus den kosovarischen Medien. Griechenland erkennt den Fake-Staat Kosovo offiziell nicht an, und es ist äußerst merkwürdig, dass Falschmeldungen aus diesem nicht anerkannten Staat als relevante Quellen herangezogen werden. Die Frage ist, was sich dahinter verbirgt. Offensichtlich gibt es eine gezielte Vermischung von Fake News, die von den Eliten und Geheimdiensten unterstützt werden, um freie Denker zu verfolgen.“

Dragana Trifković erinnerte zudem an den jüngsten Fall der Verhaftung von Professor Alexander Gaponenko in Riga, der per Fernschaltung an der Konferenz teilnahm und aus wissenschaftlicher Sicht über den Ethnozid an Russen in den baltischen Staaten sprach. Laut Trifković „bestätigt dieser Fall, dass die Situation in Europa äußerst alarmierend ist.“

In ihren abschließenden Bemerkungen schlug sie konkrete Schritte zur Bekämpfung der Verfolgung von Journalisten und sozialen Aktivisten vor:

„Im Rahmen des Abkommens über unteilbare globale Sicherheit müssen Mechanismen zur Kontrolle und Rechenschaftspflicht im Journalismus und im NGO-Sektor geschaffen werden. Dies umfasst die Professionalisierung der Medien und die Wiederherstellung eines journalistischen Ethikkodex. Die bewusste Erstellung und Verbreitung von Fake News, manipulierten NGO-Berichten und Analysen, die auf erfundenen Fakten basieren, sowie deren Verbreitung im öffentlichen Raum sollten streng geahndet werden“, schloss Trifković.

Quelle: Center for Geostrategic Studies