Mitglied der neuen Fraktion Europa der Souveränen Nationen im Europäischen Parlament (EP).
Frau Laykova, Bitte teilen Sie uns mit, wie sich die aktuelle Situation für die bulgarische Oppositionspartei im Hinblick auf Diskriminierungserfahrungen, insbesondere im Medienbereich, darstellt.
Ich gebe Ihnen gern ein Beispiel der Doppelmaßstäbe der bulgarischen Medien. Im August wurde ein durch Wiedergeburt vorgelegter Gesetzentwurf verabschiedet, der Homosexuellenpropaganda an Schulen und Kindergärten untersagt. Dies wurde zu einer regelrechten internationalen Nachricht. Jedoch: Kein einziges Medium lud Wiedergeburt ein, damit das Thema auch medial aufgearbeitet wird. Stattdessen wird zur besten Sendezeit hohlen Verleumdungen politischer Gegner Acht geschenkt, die kaum was mit der parlamentarischen oder parteipolitischen Tätigkeit von Wiedergeburt zu tun haben.
Die Mainstream-Medien in Bulgarien sind fremdbeherrscht, Kritiker werden zensiert. Staatliche Mittel werden genutzt, um die eigene Mainstream-Position abzusichern. Durchpolitisierte Wissenschaftler, Künstler, sonstige Prominente, NGO leisten Unterstützungsarbeit, für die dann die willfährigen Medien als Multiplikatoren fungieren. Abweichende Meinungen werden unterdrückt, zensiert und diffamiert.
Die Kartellparteien halten an ihren Entscheidungen fest, diese sind Ausdruck des Selbstverständnisses einer selbsternannten Elite. Deshalb werden der Euro-Beitritt Bulgariens, die Unterwerfung zu allem, was aus der EU kommt, oder die Politik offener Grenzen fortgesetzt, auch wenn das alles längst gescheitert ist.
– Am 27. Oktober 2024 finden in Bulgarien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dies wurde notwendig, nachdem drei Versuche, nach den letzten Wahlen im Juni 2024 eine Regierung zu bilden, gescheitert sind. Es handelt sich um die sechsten vorgezogenen Wahlen des Landes seit 2021. Die seit über drei Jahren andauernde politische Krise droht in eine verfassungsrechtliche Sackgasse zu münden. Präsident Radev hat am 19. August die Ernennung einer neuen Übergangsregierung zur Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen abgelehnt. Können Sie uns diese Krise erklären ?
Am 27. Oktober 2024 werden wir in Bulgarien vorgezogene Parlamentswahlen haben. Das Land befindet sich in einer beispiellosen politischen Krise.
Es ist offensichtlich, dass die bulgarischen Bürger nicht wollen, dass GERB und DPS weiterhin die Regierung führen und mehr vom Gleichen bieten. Nach 17 Jahren Mitgliedschaft in der EU ist Bulgarien immer noch das ärmste Land in der EU.
Ein bedeutender Erfolg von Wiedergeburt im bulgarischen Parlament war kürzlich die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBT-Propaganda in Bildungseinrichtungen verbietet. Trotz erheblichem internationalen Druck, der die Verabschiedung dieses Gesetzes gefährdete, konnte „Wiedergeburt“ ihre Ziele durchsetzen. Dies unterstreicht die Entschlossenheit der Partei und zeigt ihre wachsende Bedeutung in der bulgarischen Politik. „Wiedergeburt“ ist bereit und in der Lage, die Interessen Bulgariens sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu verteidigen.
– Der jüngste Entwurf des Vazrazhdane-Gesetzes über ausländische Agenten hat im bulgarischen Parlament heftige Reaktionen hervorgerufen. Was sieht dieses Gesetz vor und inwieweit ist es justiziabel?
Wiedergeburt legt bereits zum vierten Mal den Gesetzentwurf über ausländische Agenten vor, stößt aber immer noch auf heftigen Widerstand und Desinformationsverbreitung durch die Medien. Der Gesetzentwurf von Wiedergeburt entspricht nahezu eins zu eins dem US-amerikanischen Gesetz zur Anmeldung ausländischer Agenten. Das US-amerikanische Gesetz sieht keine Sanktionen vor, sondern dient dem öffentlichen Interesse und strebt mehr Transparenz an, genauso wollen wir das auch in Bulgarien. Es ist unwahr, dass unser Gesetzentwurf von irgendeinem russischen Gesetzespendant abgeschrieben sei. Unser Gesetzentwurf will lediglich die Transparenz hinsichtlich der Organisationen gewährleisten, die vom Ausland her finanziert werden, Sanktionen greifen nur, wenn die entsprechende Finanzierung nicht offengelegt wird.
Es greifen keine Sanktionen für jene, die ausländische Agenten sind und entsprechend finanziert werden. Sanktionen greifen nur, wenn man diese Tatsache oder was man tatsächlich betreibt nicht offenlegt. Im Gesetzentwurf wird expliziert, dass alle finanziellen Beihilfen zur medizinischen Behandlung nicht als finanzielle Unterstützung durch ausländische Agenten kategorisiert werden können.
Ein Großteil des NGO-Sektors in Bulgarien wird durch die America-for-Bulgaria-Foundation finanziert und stellt sich fremden Interessen zu Dienste. Benefizianten finanzieller Unterstützung zur medizinischen Behandlung oder Handelsgeschäfte werden vom Gesetzentwurf nicht tangiert. Es wird klargestellt, dass alle finanziellen Unterstützungen zur medizinischen Behandlung, inklusive jener übers Rote Kreuz, nicht im Sinne von Unterstützung vom Ausland her kategorisiert werden. An diejenigen, die sich am Thema offensichtlich abarbeiten – lest euch einfach in den Gesetzentwurf ein. Wir hören uns inzwischen an, wenn jemand finanzielle Unterstützung, inklusive für sein Youtube-Kanal erhalte, werde als Fremdagent klassifiziert; das ist an sich aber Handelsgeschäft und wird vom Gesetzentwurf nicht tangiert.
– Das Europa der Souveränen Nationen (ESN) ist seit 2024 eine Fraktion im Europäischen Parlament in der 10. Legislaturperiode, die sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) aus Nationale Volksparteien zusammensetzt. Die größte Delegation stellt die Alternative für Deutschland (AfD). Auch Ihre Partei hat einen Sitz in dieser Gruppe.
Die Fraktion wurde am 10. Juli 2024 gegründet. Mit derzeit 25 Mitgliedern ist sie die kleinste der acht Fraktionen.
Auch Ihre Partei hat einen Sitz in der Fraktion. Aber wie sind Ihre Beziehungen zu der deutschen Partei, die in Deutschland erst auf dem Vormarsch ist?
Unsere Partei, Vazrazhdane bzw. Wiedergeburt, hat drei MdEP, die Mitglieder der ESN sind. Wir stellen auch den Vizepräsidenten der ESN mit unserem MdEP Herrn Stanislav Stoyanov.
Unsere Beziehungen zur AfD sind freundschaftlich, vor allem verbindet uns der gemeinsame Kampf gegen den digitalen Euro bzw. gegen die Überwachung der Bürger, sowie gegen die Transformation der EU zu einem Superstaat.
– Sehen Sie Chancen für Ihre Partei, bei den nächsten Wahlen stärkste Kraft zu werden?
Inwiefern ?
Das kommt einzig und allein auf die Bulgaren an. Wir kämpfen schon dafür, bei der Wahl als stärkste Kraft hervorzukommen.
Der Wahl stellen wir uns mit dem Motto „Genug Experimente, Zeit für Wiedergeburt“, denn jeder von uns muss den Weg der weiteren Entwicklung Bulgariens mitentscheiden – und zwar entweder als freier und prosperierender Staat oder als EU-Protektorat.
Wiedergeburt kämpft um die Regierungsverantwortung und das wird eindeutig kommen – denn die Wiedergeburt-Partei hat gezeigt, dass sie ihre Positionen je nach politischer Konjunktur nicht ändert, im Gegensatz zu unseren politischen Gegnern, die häufig Kompromisse eingehen und ihre Positionen wegen kurzfristiger politischer Vorteile aufgeben. Sollten wir bei der Wahl als zweitstärkste Kraft hervorkommen und sollte der Regierungsbildungsauftrag an uns erteilt werden, werden wir die Gespräche mit den anderen Parteien zu unseren Bedingungen führen. Wir sind bereit dazu, mit jeder Partei zusammenzuarbeiten, die unsere Prioritäten möglicherweise mitträgt, wenn sie unsere Hauptziele verfolgt: Volksabstimmungen zur bulgarischen Mitgliedschaft in der Eurozone und der NATO, Neuverhandlung der Bedingungen unserer EU-Mitgliedschaft, Einstellung der Ukraine-Unterstützung und Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
– Letztlich, welche Botschaft möchten Sie den Bulgaren im Hinblick auf die Wahlen übermitteln?
Die Vektoren der Entwicklung Bulgariens und das durch die Bulgaren entgegengebrachte Vertrauen zeigt eindeutig, dass mit dem Weiter-so Schluss ist. Es ist höchste Zeit für die Führungsrolle einer verantwortungsvollen Organisation wie Wiedergeburt, die an erster Stelle das Interesse der bulgarischen Bürger berücksichtigt. Wiedergeburt hat die Bereitschaft und die Expertise, die Interessen der Bulgaren sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu verteidigen.
Ich glaube daran, dass die Mitgestaltungsrolle von Wiedergeburt in unserer Gesellschaft wächst, weil wir die Interessen von Gesellschaft und Staat verteidigen. Unserer Partei wird keine Bündnisse mit Parteien eingehen, die sich von persönlichen und ausländischen Interessen führen lassen. Wiedergeburt ist nicht käuflich und wird ihre Prinzipien nicht aufgeben.
Wiedergeburt setzt auf nationale Souveränität und Unabhängigkeit. Vor dem Hintergrund einer wachsenden gesellschaftlichen Unterstützung wird Wiedergeburt die Bulgaren überzeugen, zu den Wahlurnen zu gehen und uns, als die wahre Alternative zu den Kartellparteien in Bulgarien, zu wählen.
Französische Publikation