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#Impfpflicht für alle – jetzt brechen die Dämme auch in Deutschland

Photo by Towfiqu barbhuiya on Unsplash

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, poltert in der BILD und droht Ungeimpften mit Kündigung. Zudem sprach er sich, so wie zuvor schon Markus Söder, für eine allgemeine Impfpflicht aus.

Und auch der Kölner Stadtanzeiger legt nach und zitiert Hausärzte, die für Impfpflicht plädieren:

Hausärzte in NRW haben sich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Neben Booster-Impfungen brauche es weitere Standbeine, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren, sagte Oliver Funken, Vorsitzender des Hausärzteverbands Nordrhein, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Wir müssen verhindern, dass die Intensivstationen volllaufen – mit wirksamen 2G-Regeln. Ich fordere aber aus medizinischer Sicht jetzt eine Impfpflicht, das wäre nun am wirksamsten. Es wäre der beste Schutz“, so Funken.

Die Politik habe zu lange gebraucht, um auf die Corona-Lage zu reagieren. Die Eröffnung des Impfzentrums an der Lanxess-Arena in Köln sei deshalb der „richtige Schritt, weil vorher nicht getan wurde, was nötig wäre. Die Politik hat sich verweigert, das Problem frühzeitig anzugehen.“ Es brauche nun eine „gewaltige gemeinsame Kraftanstrengung“, um bis Ende des Jahres noch mehr als 20 Millionen Impfungen in Deutschland durchführen zu können.

Weitere Meldungen:

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) hat sich bereits zu Beginn der Impfkampagne in der gegenwärtigen Corona-Pandemie entschieden gegen eine Impfpflicht für Pflegende ausgesprochen. In der aktuell hochdramatischen Lage mit geradezu explodierenden Inzidenzen insbesondere in Bayern hält die VdPB die immer lauter werdenden Rufe nach einer berufsbezogenen Impfpflicht für nicht zielführend und fordert stattdessen eine allgemeine Impfpflicht. In einem jetzt veröffentlichten Positionspapier bezieht die VdPB ausdrücklich Stellung zu dieser Frage und ruft die politisch Verantwortlichen zu raschem Handeln auf.

„Die Lage in den Intensivstationen des Freistaats ist ebenso bedenklich wie die erneut rapide steigende Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Um die Dynamik des Infektionsgeschehens nachhaltig zu bremsen und so für eine Entspannung der Lage zu sorgen, ist jetzt schnelles Handeln erforderlich. Eine auf bestimmte Berufsgruppen oder Einrichtungen bezogene Impfpflicht wäre überhaupt kein hinreichender Beitrag, um die Pandemie einzudämmen“, erklärt VdPB-Präsident Georg Sigl-Lehner. „Wir haben zudem erhebliche Bedenken, dass sich eine Impfpflicht beispielsweise für Gesundheitsfachberufe rechtlich wasserdicht begründen ließe. Warum sollten bestimmte Berufsgruppen einen tiefen Einschnitt in ihre verfassungsmäßigen Grundrechte akzeptieren, wenn das der Gesamtbevölkerung nicht zuzumuten wäre? Wir stehen heute schon vor der teils absurden Situation, dass geimpfte Pflegefachpersonen ihre ganze Kraft darauf verwenden, das Leben von Ungeimpften, auch von erklärten Impfgegnern zu retten.“ Da es auch in anderen Fällen wie bei den Pocken bereits eine allgemeine Impfpflicht gegeben habe, teilt die VdPB die vielfach geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine allgemeine Impfpflicht nicht.

Da nach heutigem Kenntnisstand eine vollständige Impfung vor allem vor einem schweren Verlauf schütze und eine Boosterimpfung diesen Schutz noch einmal um ein Vielfaches erhöhe, sehe die VdPB als einzigen Weg aus der Krise die allgemeine Impfpflicht, erläutert Sigl-Lehner. Man habe sich erst nach ausführlicher juristischer Beratung zu dieser Forderung entschlossen. Dahinter stehe jedoch eine weitere, ebenfalls ausgesprochen wichtige Begründung: „Die beruflich Pflegenden sind seit fast zwei Jahren in allen Einsatzbereichen maximal gefordert und haben sich ihrer Aufgabe mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein trotzdem tagtäglich wieder gestellt. Die erneute Be- und Überlastung, die zu einem großen Teil auch schlichtweg auf Unvernunft beruht, ist ihnen nicht mehr zuzumuten. Wenn die politisch Verantwortlichen jetzt unserer Forderung folgen und sich für eine allgemeine Impfpflicht entscheiden, ist das auch ein deutliches Signal der Solidarität mit den Gesundheitsfachberufen“, appelliert Georg Sigl-Lehner.

NDR Umfrage: Mehrheit der Niedersachsen für eine Impfpflicht

Zwei Drittel der Niedersachsen halten eine Impfpflicht für notwendig. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. Danach sprechen sich 65 Prozent der Befragten für diese eine allgemeine Impfpflicht aus, 32 Prozent lehnen sie ab. Selbst unter FDP-Anhängerinnen und Anhängern halten 56 Prozent eine Impfpflicht für den richtigen Weg im Kampf gegen Corona. Die FDP-Führung lehnt dies ab. 

Noch einen größeren Rückhalt als die allgemeine Impfpflicht findet eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, etwa im Gesundheits- und Pflegebereich. Acht von zehn Befragten in Niedersachsen (78 Prozent) würden diesen Schritt begrüßen. Anders als in Italien, Frankreich oder Griechenland gilt in Deutschland für diese Berufsgruppen bislang keine Corona-Impfpflicht. 

Insgesamt ist das Vertrauen in die niedersächsische Landesregierung bei der Corona-Bekämpfung gesunken. Während im Oktober 2021 noch 69 Prozent der Befragten mit dem Corona-Krisenmanagement zufrieden waren, sind es jetzt nur noch 42 Prozent – ein Minus von 27 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage im Oktober 2020. Noch unzufriedener sind die Niedersachsen mit der momentanen Krisenpolitik des Bundes. Dreiviertel der Befragten (75 Prozent) stellen dem Krisenmanagement der Bundesregierung ein negatives Zeugnis aus. 

Diese Kritik geht einher mit Zweifeln an den aktuellen Corona-Regeln. Fast der Hälfte der Niedersachsen (47 Prozent) gehen die Auflagen nicht weit genug, ein Anstieg um 24 Prozentpunkte im Vergleich zur Umfrage im vergangenen Jahr. 37 Prozent halten die Maßnahmen für angemessen, ein Rückgang um 28 Prozentpunkte. 

Verschärfungen wünschen die Befragten zum Beispiel beim Zugang zu Gastronomie, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen. 60 Prozent wollen hier die 2G-Regel, also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. 18 Prozent fordern sogar noch schärfere Zugangsregeln. 

Darüber hinaus hält mehr als die Hälfte der Niedersachsen (53 Prozent) die Öffnung von Weihnachtsmärkten für falsch. Dabei sind es besonders die Älteren, die dieses Angebot ablehnen. 

Die Propagandamaschine läuft, aus allen Rohren wird gefeuert. Das alles wäre wohl kaum nötig, wenn wir uns in einer echten „Pandemie“ befänden und sich auf den Straßen die Leichenberge türmten ….

Und wie ließ das „Ministerium für Gesundheit“ noch vor Monaten verlauten?


Eine Antwort zu „#Impfpflicht für alle – jetzt brechen die Dämme auch in Deutschland“

  1. Avatar von Holger Maier
    Holger Maier

    Ja, eine allgemeine Impfpflicht für Herrn Söder befürworte ich. Morgens bekommt er AstraZeneca, mittags ModeRNA, nachmittags Pfizer zum Kaffee und abends wird er geboostert. Bei Nacht schläft er mit den Masken, die seine Frau herstellt oder vertreibt. Und zwischen fünf und sechs Uhr morgens gehen die Geldscheine, die er für all das eingesteckt hat, auf Krötenwanderung.

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