Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Haßelmann: „Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, sollte man solche wichtigen Positionen der Demokratie nicht anvertrauen. Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind.“
Der AfD stehe kein Recht auf die Besetzung zu. „Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ein Bundestagsvizepräsident muss in demokratischer Wahl die Mehrheit der Stimmen bekommen. Das hat die AfD in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, weil die Mehrheit des Parlaments ihre Kandidaten nicht für geeignete Repräsentanten des Deutschen Bundestages hielt“, so Haßelmann. Sie teile diese Auffassung „ausdrücklich“.
Kommentare
13 Antworten zu „Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern“
In HASSelmann steckt der HASS drin…
Mithin sind hier HASS & HETZE in schönster Hässlichkeit personalisiert.
HASS macht haßelmännlich…..oder so ähnlich…(sagt der Volksmund)
Wie bereits in einem anderen Kommentar erwähnt: Die Bürger haben es in der Hand, diesem anti-demokratischen Treiben der Kartellparteien ein finales Ende zu bereiten.
Wenn sie diese Möglichkeit nicht nutzen, dürfen sie sich auch nicht beschweren.
Demokratie ist keine Spaßveranstaltung und hat auch etwas mit BÜRGERVERANTWORTUNG zu tun !
Die Bürger müssen wieder lernen, dass sie für die Folgen ihres Wahlkreuzes unmittelbar und höchstpersönlich Verantwortung tragen.
Hass kommt übrigens auch von “ Hässlich “ ! Und ob diese Feminoide nach der Wahl noch etwas zu Sagen hat … zweifelhaft !
In einer freiheitlichen Demokratie müssen Politiker harte Kritik ertragen. Anders ist es in totalitären und autoritären Systemen. Dort ist Kritik an den Regierenden ein Tabu. Dort werden Kritiker und Satiriker mit Strafen belegt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürger nicht falsch wählen, sondern dass falsch ausgezählt wird – bundesweit und schon sehr lange! Beiläufiges Stichwort: Briefwahl.
Hühnerzüchter Habeck fordert WÄHLERBESTECHUNG in Form eines 1500 Euro „Führerscheinzuschusses“ für Azubis.
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/robert-habeck-will-fuehrerschein-zuschuss-fuer-azubis-bis-zu-1500-euro-675ebe3e061f8f7ebb6e6641
Er scheint sich an die Corona-BRATWURST erinnert zu haben…in der Hoffnung auf zusätzliche Wählerstimmen für die BRDigungs-Abwrackungssekte.
Was haben wir eine verkommene Politklasse!
Schizophrenie ist, wenn man Demokratie retten will, in dem man sie abschafft!
Nur eine absolute Mehrheit der AfD kann uns vor solchen Leuten retten!
In was für einer realitätsentrückten Sphäre sind die denn alle versumpft?
Ich frage mich, wo deren Logik abgeblieben ist!
Was mir auffällt: Die Extremsten sind meist Frauen!
Die durchgeknallten FURIEN sind los…;-)
Kernenergie ist in Deutschland Geschichte, 2022 ging das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Was nur wenige wissen:
Der deutsche Staat verdient weiter an der angeblichen Hochrisikotechnologie. In Schweden ist er seit 2023 über den verstaatlichten Energieversorger Uniper an drei Anlagen beteiligt.
Niedrige Betriebskosten – hohe Strompreise: Atomkraftwerke sind aktuell extrem lukrativ, wenn sie erst einmal gebaut sind. Auch Deutschland profitiert von der Energiegewinnungsform, die Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Grünen selbst nicht im Land haben möchten.
Uniper gehört dem deutschen Staat
Mit 99,12 Prozent ist der deutsche Staat am Energiekonzern Uniper beteiligt. Dieser wiederum ist Mehrheitsgesellschafter des schwedischen Atommeilers Oskarshamn 3 und hält darüber hinaus Minderheitsanteile an den Atommeilern Forsmark und Ringhals, die ebenfalls in Schweden liegen.
arroganz die nicht zu überbieten ist und deppen die beifall klatschen…
Der unvergleichliche Dr. Holger Strohm – ihm kann man stundenlang zuhören ohne sich eine Sekunde zu langweilen. Solche Koryphäen bräuchten wir heute.
Köln: Linksgrüne Faschisten greifen AfD-Bürgerdialog an und lösen massiven Polizeieinsatz aus
BRD: Demokratie sui generis.
Fegen wir diese abgehalfterten, selbsthasszerfressenen GrünInnen bei der Wahl hinweg!
Die Quoten-Schreiweiber im BT gehören auf den demokratischen Kompost!
Lasst die Spiele beginnen: Es ist nicht die Frage OB, es ist nur die Frage WANN!
Freiblau soll D sein!
Deswegen die Grünen unter die 5%-Hürde drücken und schon können sie nichts mehr wollen.