Gewaltordnung und Vernichtungslogik: Zur Methodenkritik politischer Psychologie und der Unfähigkeit sich zu organisieren

Anläßlich des von der CDU- und SPD Führung mit Unterstützung der Grünen inszenierten kalten Staatsstreichs, den lediglich als manifesten Wahlbetrug zu bezeichnen eine Untertreibung wäre, ist die völlige Machtlosigkeit und ideologische Zerrissenheit der parlamentarischen und außerparlamentarischen deutschen Rechten einmal mehr klar hervorgetreten. Unfähig zu jeglichen spontanen Aktionen und zur Organisation, die eine breite Basis in der Bevölkerung hat, wird dies aber direkt zu ihrem Tode führen. Die intellektuelle Rechte war nicht einmal fähig zu einer soziologisch angemessenen Analyse und Klassifizierung des gegenwärtigen Gesellschaftssystems inklusive parlamentarischer Demokratie und dem Verhältnis von Theorie und Praxis.

Der beliebten These, „es müsse alles erst noch viel schlimmer werden“, bevor eine sichtbare Protestbewegung entsteht, die diesen Namen verdient, ist angesichts der bereits heute relativen Verelendung und der auf die nächsten Generationen zukommenden katastrophischen sozialen Verhältnisse infolge der Schuldenorgie von einer Billion Euro nur noch mit Komik zu begegnen. Zwar sind Spuren einer Gegentendenz spürbar, Widerstand gegen blinde Anpassung, Ekel vor der Welt der etablierten Politik als Schwindel und Vorstellung und Eingedenken der Möglichkeit von Veränderung, doch bewegt sich all dies auf einer mikroskopischen Ebene. Hingegen feiert die Tendenz zur Blockierung von gesamtgesellschaftlichen Veränderungen fröhliche Urständ, die einem historisch überholten liberalen Selbstverständnis entstammt, das schon immer die Funktion innehatte, jeglichen Protest in das System der politischen Establishment-Institutionen zu integrieren. Die Phraseologie der „offenen Gesellschaft“ stabilisiert so unmittelbar praktisch-politisch gerade den Liberalismus, den es zu bekämpfen gilt.

Ginge es in Deutschland tatsächlich mit „rechten Dingen“ zu, müßten die in ein paar Wochen stattfindenden Kundgebungen und Veranstaltungen zum 1 Mai umfunktioniert werden, anstatt sie den DGB-Gewerkschaften und der Sozialdemokratie zu überlassen. Wer die Sicherung der Freiheit und des Friedens dem Staat spielenden BRD-Gebilde, seinen Beauftragten, den Großverbänden und machtvollen NGO-Organisationen überläßt, ist das Opfer einer fatalen Illusion: er glaubt an die Lebensfähigkeit einer Demokratie ohne Demokraten.

Kein gerade einmal wieder zugunsten der herrschenden politiko-medialen Klasse geändertes Grundgesetz wird uns nämlich vor einer neuen Diktatur schützen, wenn wir uns bereits präventiv in die Defensive begeben, anstatt eine Strategie der Mobilität zu entwickeln, mit der man flexibel genug ist, die politischen und publizistischen Praktiken der Manipulation zu entlarven, ohne in liberal-konservatives Gesäusel zu verfallen. Unsere Kritik an der Unfähigkeit der parlamentarischen Demokratie wird dabei zweifellos nicht nur mit dem Gewaltmonopol des „Staates“ Bekanntschaft machen, sondern auch mit den noch militanter vorgehenden „antifaschistischen“ Stoßtrupps des Regimes, die beide zusammengehören wie der Landser zum Schützengraben.

Damit wären wir beim Thema „Politik und Gewalt“ angelangt. Tatsächlich kann man sich von Gewalt selbst dann nicht befreien, wenn ihre Gegenwart ständig aus dem Bewußtsein verdrängt wird. Doch sitzen die Hauptschuldigen an der Gewalt in den Redaktionsstuben der Öffentlich-rechtlichen Medien, in der durch Wählerbetrug an die Macht gekommene Regierung und den Blockparteien. Der Frage, ob Gewalt legitim ist, wenn Medien durch Manipulation der öffentlichen Meinung und Verbreitung von Hetze und Fake News eine Selbstbestimmung der Bevölkerung verhindern, ob beispielsweise eine Blockade oder Demonstration vor den mit Zwangsgebühren finanzierten „Staatssendern“ gerechtfertigt ist, soll hier nicht vorgegriffen werden, sie ist ohnehin nur individuell zu beantworten, da wir uns noch nicht in einer vorrevolutionären Situation befinden. Klar ist jedenfalls, daß wir in solchen Fällen mit einer „Notstandssituation“ von Seiten der Herrschenden zu rechnen haben. Viel relevanter ist jedoch, ist daß die Rechte ihr Lagerdenken, ihre Fraktionierungen und das immer noch weit verbreitete Sektenwesen überwindet, Aktionsbündnisse und auch perspektivenreichere Allianzen eingehen muß und sich zu einem gemeinsamen Kampf zusammenschließen muß, um gegen die zunehmende Unterdrückung „von oben“ bestehen zu können.

Es gilt aber auch Illusionen vorzubeugen und sich die eigenen Grenzen wieder in Erinnerung zu rufen. Bilder von machtvollen Massendemonstrationen und -streiks, wie wir sie aus Frankreich, Griechenland, Rumänien und anderen Ländern kennen, stehen im krassen Widerspruch zur deutschen Öffentlichkeit, daß auch die Optimisten unter uns es schwer haben, nicht resignativ zu werden. Und zu guter Letzt: Man kann von der radikalen Linken so einiges lernen, ihre Kinderkrankheiten sollten wir jedoch auf keinen Fall übernehmen.